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Der Norden Höhere Steuer auf Fleisch? Niedersachsen winkt ab
Nachrichten Der Norden Höhere Steuer auf Fleisch? Niedersachsen winkt ab
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18:32 07.08.2019
Derzeit gilt eine Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Fleischprodukte. Bundespolitiker fordern jetzt eine Erhöhung. Quelle: Christian Charisius/dpa
Hannover

Lässt sich die Tierhaltung mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch verbessern? Diese Idee von SPD und Grünen im Bund stößt in Niedersachsen, der Hochburg der Fleischproduktion, auf Ablehnung. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) kritisierte die Idee genauso wie Bauernverbände.

„Grundsätzlich halte ich es für zielführender, die Verbraucher gut zu informieren, damit sie an der Fleischtheke bewusste Entscheidungen treffen können“, sagte Otte-Kinast am Mittwoch der HAZ. „Daher stellt sich die Frage nach einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch für mich derzeit nicht.“ Die Ministerin verwies auf ihre Bundesratsinitiative zur Einführung eines verbindlichen Tierwohllabels. Aus der Kennzeichnung sei ersichtlich, wie das Tier gehalten wurde.

Forderung nach 19 Prozent Steuer

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff hatte sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von derzeit sieben auf die sonst für viele Waren üblichen 19 Prozent ausgesprochen. Das Geld soll für mehr Tierwohl eingesetzt werden. Auch Agrarpolitiker von SPD und CDU im Bund zeigten sich offen für den Vorschlag. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Der Deutsche Tierschutzbund fordert zudem, dass zusätzlich Eier und Milch höher besteuert werden, um die Haltung zu verbessern.

Die Fleischbranche in Niedersachsen kritisiert die Vorschläge. „Das geht am Ziel vorbei“, sagte Eric Handke, Obermeister der Fleischerei-Innung Hannover, der HAZ. Benachteiligt würden nämlich gerade die regionalen Fleischer, die handwerklich arbeiten und jetzt schon auf eine gute Haltung der Tiere achteten. Ausgerechnet bei ihnen würde sich eine prozentuale Zusatzsteuer am stärksten auswirken. „Mein Kunde wird bestraft, wenn er bei mir Nackensteak für 11,90 Euro das Kilo kauft statt beim Discounter für unter fünf Euro, wo sich der Aufschlag dann kaum bemerkbar macht“, meint der Innungschef. Lieber solle die Politik dagegen vorgehen, dass Discounter regelmäßig Fleisch als Lockvogelangebot unter Einkaufspreis anbieten.

Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) in Damme (Kreis Vechta) warb statt für eine Steuererhöhung für ein Gesamtkonzept für die Tierhaltung.

In Niedersachsen werden 8,3 Millionen Schweine und rund 2,5 Millionen Rinder gehalten. Beide Zahlen waren zuletzt rückläufig. Dennoch stellt das Land damit fast ein Drittel des Schweinebestands und etwa ein Fünftel des Rinderbestands in Deutschland.

Das niedersächsische Landvolk befürchtet, der Einzelhandel würde die Last einer Fleischsteuer weiterreichen und den Preisdruck auf die Landwirte erhöhen. „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Unterstützung“, sagte ein Sprecher des Bauernverbandes. Sollten die Mittel aus der Steuer tatsächlich an die Bauern verteilt werden, würde dies zusätzliche bürokratische Strukturen erfordern. Die freiwillige Initiative Tierwohl sei der bessere Weg.

Grüne: Höhere Mehrwertsteuer „absolut sinnvoll“

Agrarpolitiker von Grünen und SPD im Landtag halten die Fleischsteuer für bedenkenswert. „Den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Fleisch aufzuheben, ist absolut sinnvoll“, sagte Miriam Staudte von den Grünen. „Es besteht ein großer Bedarf, die Mehreinnahmen zweckgebunden den Landwirten für Umbauten zur Verfügung zu stellen, die mehr Tierwohl garantieren.“ Die Mittel aus der Initiative Tierwohl reichten dafür nicht aus. Auch Karin Logemann (SPD) meint: „Die finanziellen Mittel für das Tierwohl müssen irgendwoher kommen. Wir müssen Modelle denken, wie wir das schaffen.“

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Von Gabriele Schulte

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