Heidekreis: Streit um Klinik-Standort gefährdet den Neubau

Es geht nur um acht Minuten. Doch es geht auch darum, ob der Heidekreis eine neue, hochmoderne Klinik bekommt. Acht Minuten länger, sagt Werner Salomon, würde die Autofahrt von seinem Haus in Schneverdingen aus dauern – nach Bad Fallingbostel, wo der Kreis ein Krankenhaus bauen will. Acht Minuten länger als nach Dorfmark, wo sich der Dachdeckermeister und seine Mitstreiter den Neubau wünschen. Salomon hat ein Bürgerbegehren mit initiiert, das die Zukunftspläne für ein Zentralklinikum in der Heide gerade erheblich ins Wanken bringt. „Die Klinik muss in die Mitte“, meint der 78-Jährige, im Fall eines Herzinfarkts oder Schlaganfalls könnten Minuten entscheiden. Es ist ein trotziger Kampf. Entgeht dem ganzen Heidekreis eine „Riesenchance“? Denn zum einen liegt das Gelände am Rand von Bad Fallingbostel annähernd mittig und ist für einen Großteil der Bewohner gut zu erreichen; die bisherigen Standorte der Rettungsdienste bleiben zudem erhalten. Zum anderen sind weitere begutachtete Flächen, auch im fünf Kilometer Luftlinie entfernten Ortsteil Dorfmark, längst aus dem Rennen. „Der örtliche Streit um den Standort für einen Klinikneubau im Heidekreis gefährdet das gesamte Vorhaben“, warnte jüngst schon der Verband der Ersatzkassen. „Dem Heidekreis droht eine Riesenchance für eine bessere medizinische Versorgung zu entgehen“, sagte der Leiter der Landesvertretung, Jörg Niemann. Denn die Initiative von Bewohnern aus dem Nordkreis drohe, das Vorhaben, dessen weitgehende Finanzierung das Land zugesagt hatte, mit einem Bürgerentscheid komplett zu stoppen. „Wir hier oben, die da unten“: Die Wege sind generell weit in dem dünn besiedelten Landkreis zwischen der Region Hannover und Harburg. Gut 70 Kilometer erstreckt sich das Kreisgebiet von Süden nach Norden und 35 Kilometer von Westen nach Osten. Eine Art Wespentaille markiert die ehemalige Kreisgrenze zwischen dem Altkreis Soltau im Norden und dem Altkreis Fallingbostel im Süden. 1977 bei der Kreisreform zu Soltau-Fallingbostel zusammengefasst, trägt der Landkreis seit 2011 den Namen Heidekreis. Das sollte nicht zuletzt die Einheit befördern. Aber: „Wir hier oben, die da unten“ oder auch umgekehrt, das ist noch immer zu hören – nicht zuletzt, wenn es um Neuansiedlungen geht. Das Heidekreis-Klinikum ist bisher auf die beiden Standorte Soltau und Walsrode verteilt. Das hat sich als unwirtschaftlich erwiesen. Nun soll das kommunale Krankenhaus einen Neubau mit 345 Betten erhalten, weitgehend finanziert aus einem speziellen Strukturfonds des Landes. Der Kreistag stellte den Antrag bereits im März 2018; im November 2018 wurde das Vorhaben in den niedersächsischen Krankenhausplan aufgenommen. Im Juni 2020 entschied sich der Kreis für Bad Fallingbostel als Standort, für ein Areal zwischen Bahnstrecke und Autobahn. An der Suche war auch das für die Raumordnung zuständige Landwirtschaftsministerium beteiligt. Personal demonstriert für Neubau: Eine Hoffnung ist dabei auch, dass die gute Verkehrsanbindung qualifiziertes Personal etwa aus Hannover zur Arbeit in der Heide lockt. Dann bräuchten auch diejenigen Bewohner nicht mehr in umliegende Fachkliniken ausweichen, die eine Behandlung in Walsrode oder Soltau zum Teil gemieden haben. „Für uns ist das jetzt eine Riesenchance. die wir wohl nicht wieder bekommen“, meint auch Landrat Manfred Ostermann. Ärzte, Ärztinnen und Pflegekräfte vor Ort machen sich ebenfalls für den Neubau stark. Corona-konform mit Masken demonstrierten sie an beiden Klinikstandorten für den Neubau in Bad Fallingbostel. In den derzeitigen Gebäuden könnten Pflegeeinrichtungen entstehen. Bis September müsste und könnte der Kreis die Unterlagen beim Sozialministerium vorlegen. Der Architektenwettbewerb läuft bis März. Schon kurz danach allerdings könnte ein Bürgerentscheid die Pläne zunichte machen. Denn Salomon und seine Mitstreiter im Nordkreis haben mehr als 12.000 Unterschriften gesammelt. Unterschrieben haben unter anderem Geschäftsleute aus Bispingen und Soltau ebenso wie die Mitglieder des Seniorenbeirats in Munster. Der Kreistag hatte im August den Gegnern aus dem Nordkreis die Möglichkeit eines solchen Bürgerbegehrens zugesagt – voreilig und juristisch schlecht beraten, wie manche Mitglieder inzwischen meinen. Ein Gutachten des Verwaltungsrechtlers Jürgen Ipsen aus Göttingen ergab wenig später, dass ein solches Begehren nicht gültig sei. Niedersachsen ist nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes verpflichtet, einen Krankenhausplan aufzustellen. Dieser bildet die Basis für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Kliniken nach Standort, Fachrichtungen, Bettenzahl und Funktionseinheiten. Auf der Grundlage des Rahmenplans verhandeln die Krankenhäuser mit den Krankenkassen als Kostenträger. Das Investitionsprogramm des Landes zielt auf eine langfristig gesunde Klinikstruktur. Bei der Projektauswahl greift das Gesundheitsministerium auf Empfehlungen eines Planungsausschusses zurück, dem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung und der Krankenhausgesellschaft angehören. Diskussionen um Klinikstandorte gibt es nicht nur im Heidekreis. So lehnte der Kreisausschuss in Diepholz kürzlich eine Petition von rund 2000 Menschen gegen den zügigen Bau einer Zentralklinik in Twistringen-Borwede ab. Nach Ansicht der Unterzeichner sollte der Kreis zunächst ein umfangreicheres Konzept für den Neubau sowie die Nachnutzung der drei bisherigen Kliniken vorlegen. In Ostfriesland sind gegen anfänglichen Bürgerwiderstand aus Emden die Pläne für ein zentrales Krankenhaus in Georgsheil (Kreis Aurich) weit gediehen. Die Klinik soll die Krankenhäuser Aurich, Emden und Norden ersetzen. Auch der Kreis Vechta plant eine Großklinik. Ein Kooperationsprojekt gibt es außerdem in Bremervörde (Kreis Rotenburg). Die Region Hannover gab 2019 Großburgwedel den Zuschlag für einen Neubau, gegen Protest aus Lehrte und Langenhagen. Die Kliniken dort werden allerdings nicht geschlossen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg gab allerdings in einem Eilverfahren den Initiatoren recht – mit ausdrücklichem Verweis auf die anfängliche Erlaubnis seitens des Kreises. Auf ein nun vom Kreisausschuss angebotenes Mediationsverfahren wollen sich die Dorfmark-Verfechter nicht einlassen. „Das Vertrauen ist hin“, sagt Salomon. Der Kreis hat unterdessen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht angekündigt. In den kommenden Tagen will er zudem Briefe an alle Bewohner auf den Weg bringen. „Eine rein sachliche Information“, sagt Landrat Ostermann. Den Bürgern müsse klar werden, dass es nicht um „Fallingbostel oder Dorfmark“ sondern um „Fallingbostel oder gar kein Neubau“ gehe. Sollte es im April tatsächlich zum Bürgerentscheid kommen, würden sich hoffentlich viele auch aus dem Südkreis beteiligen. Von Gabriele Schulte