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Der Norden Havliza will härtere Strafen für Terroristen und ihre Unterstützer
Nachrichten Der Norden Havliza will härtere Strafen für Terroristen und ihre Unterstützer
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13:20 20.11.2019
Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza plant härtere Strafen für Taten mit terroristischem Hintergrund. Quelle: Christian Behrens
Hannover

Höhere Strafen für islamistische Terroristen und ihre Unterstützer hat Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza gefordert. Die Strafobergrenze müsse von zehn auf 15 Jahre angehoben werden, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Landtag.

Insbesondere müssten Unterstützungshandlungen wie Geld- oder Waffenlieferungen, die im Versuchsstadium stecken blieben, auch als solche bestraft werden können. Wenn Geld oder Waffen eine Terrororganisation etwa wegen des Eingreifens der Polizei nicht erreichten, könnten die Täter bisher nicht als Terrorunterstützer verfolgt werden. Das müsse sich ändern.

Hochsicherheitssaal in Celle ist zu klein

Um aber eine konsequente Strafverfolgung auch gewährleisten zu können, müsse das für Terrorprozesse zuständige Oberlandesgericht Celle zügig ausgebaut werden, sagte Havliza. Der bestehende Hochsicherheitssaal sei zu klein und Prozesse ließen sich nur mit hohem Personaleinsatz durchführen.

Havliza warb im Parlament um Unterstützung für den von ihr geplanten Ausbau. Wenn Großprozesse dort künftig unter vernünftigen und sicheren Bedingungen verhandelt werden sollen, müsse an einer Verbesserung der Zustände gearbeitet werden. Im September hatte Niedersachsen eine fehlende Unterstützung des Bundes bei dem geplanten 53 Millionen Euro teuren Ausbau des Gerichts in Celle beklagt.

Von RND/dpa

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