Die große Koalition in Hannover entschärft einen monatelangen politischen Streit: Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen soll künftig beitragsfrei sein. Das haben die Spitzen von SPD und CDU in ihren Haushaltsberatungen beschlossen. Sie spendierten sechs Millionen Euro aus dem Etat 2020 für die Pflegekammer.
Es sei ein politischer Fehler gewesen, nicht von vorneherein für eine Anschubfinanzierung der Kammer gesorgt zu haben, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer erwartet, dass Mitglieder, die bereits Beiträge gezahlt haben, diese zurückbekommen – auch wenn dies technisch schwierig werde, sagte Toepffer.
Noch im Wahlkampf waren sich SPD und CDU uneins
Vor allem fehlerhaft erstellte Beitragsbescheide hatten von Anfang an für Ärger bei der Pflegekammer gesorgt, deren Gründung 2016 noch von der rot-grünen Landesregierung beschlossen worden war. Sie soll die Stimme aller Pflegekräfte in Krankenhäusern oder im ambulanten Bereich sein, die sich allerdings nicht aussuchen konnten, ob sie Mitglieder werden wollen oder nicht.
Bei der Zwangsmitgliedschaft soll es auch künftig bleiben, erklärten Modder und Toepffer am Dienstag. Alle Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in Niedersachsen müssen der Kammer auch künftig beitreten. Abgeschafft wird allerdings der Beitrag, den die Beschäftigten nach ihrem Einkommen gestaffelt bisher zahlen sollten. Bei einem Bruttoverdienst etwa von 30.000 Euro betrug der Jahresbeitrag 116 Euro.
Die CDU ist bei den Haushaltsberatungen offenbar über ihren eigenen Schatten gesprungen, denn noch im Landtagswahlkampf 2017 hatte sie gegen die Kammer gestritten – auch wegen des Ärgers um die Pflichtbeiträge. „Letztlich geht es nicht darum, wer den Sieg nach Hause trägt, sondern um Menschen, die einen harten Job ausüben“, sagte Toepffer. Hier zeige die große Koalition, dass sie auch schwierige Probleme aus dem Weg schaffen könne.
Koalition hofft auf stärkere Akzeptanz der Pflegekammer
„Ein nicht optimaler Start, mangelnde auskömmliche Finanzierung und auch unglückliche, fehlerhafte Versendung von Beitragsbescheiden sowie die Kommunikation der Kammer mit ihren Mitgliedern haben es erschwert, das Vertrauen bei den Pflegekräften zu stärken“, sagte Johanne Modder. Sie hofft, dass die Kammer nun eine wesentlich stärkere Akzeptanz erfährt. „Uns haben im vergangenen Jahr hunderte Zuschriften erreicht, die die Kritik an den Beiträgen sowie den Bescheiden zum Ausdruck gebracht haben.“
Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke erklärte knapp, man habe die Entscheidung der Koalition zur Kenntnis genommen. Sie begrüßte die Beibehaltung der Zwangsmitgliedschaft als wesentlichen Baustein einer unabhängigen Selbstverwaltung. Reinhold Siefken vom Pflegebündnis Hannover erklärte, man setze die Arbeit gegen die Kammer fort, weil die Zwangsmitgliedschaft der Stein des Anstoßes sei.
Geld auch für den Wald
Die Übernahme der Mitgliedsbeiträge der Pflegekammer ist nur ein Posten in der knapp 107 Millionen Euro umfassenden Liste mit Korrekturen zum Etat 2020, den SPD und CDU vorlegen wollen. Massiv gefördert werden auch die Aufforstung in Niedersachsen nach den Dürresommern, allein 7,5 Millionen gehen an die Landesforsten und 10,7 Millionen in ein Gemeinschaftsprogramm mit dem Bund. Ein weiterer Schwerpunkt ist die innere Sicherheit, unter anderem werden Staatsanwaltschaften gegen Clankriminalität gestärkt.
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Von Michael B. Berger
