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Der Norden Kann Arzt wirklich 1,2 Millionen Euro Schadensersatz vom Land verlangen?
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19:54 09.08.2019
Der frühere Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie (re.) und sein Anwalt Jürgen Hoppe im Braunschweiger Landgericht. Quelle: Christophe Gateau/dpa
Braunschweig

Wie viel Schadensersatz steht einem im Göttinger Transplantationsskandal am Ende freigesprochenen Leberchirurgen zu? Kann er das Land überhaupt für angeblich entgangene Einnahmen und weitere finanzielle Nachteile aus elf Monaten Untersuchungshaft in Anspruch nehmen? Mit dieser Frage musste sich am Freitag das Landgericht Braunschweig beschäftigen.

8500 Euro Haftentschädigung

Es geht um insgesamt 1,2 Millionen Euro, die der frühere Oberarzt vom Land Niedersachsen verlangt. Mit manchen Ansprüchen könnte der 52-Jährige durchdringen, eine seiner Forderungen dürfte nicht berechtigt sein – so viel deutete der vorsitzende Richter Ulrich Broihan in der Verhandlung am Freitag an. Das Gericht will Mitte September verkünden, ob und in welcher Höhe dem Arzt das Geld zusteht. Er hat bisher 8500 Euro Haftentschädigung erhalten.

Der frühere Leiter der Transplantationschirurgie am Göttinger Uniklinikum saß im Jahr 2013 wegen Fluchtgefahr in U-Haft. Er war damals wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt. Er soll Patientenakten so manipuliert haben, dass seine Patienten schneller an ein Transplantationsorgan kamen.

Am Universitätsklinikum Göttingen hatte der Arzt Patientenakten manipuliert. Das sei zwar verwerflich gewesen, aber damals nicht strafbar, urteilte das Göttinger Landgericht und sprach den Leberchirurgen frei. Quelle: dpa

Der Haftbefehl war nach elf Monaten gegen Zahlung einer Kaution von 500.000 Euro außer Vollzug gesetzt worden. Am Ende wurde der Arzt freigesprochen: Seine Manipulationen seien zwar verwerflich, aber nicht strafbar gewesen.

Der Arzt begründet seine Klage nun damit, dass er wegen der Haft eine Stelle in Jordanien mit einem Monatsgehalt von 50.000 US-Dollar nicht habe antreten können. Außerdem habe seine Familie für die Bereitstellung der Kaution ein Darlehen aufgenommen, für das rund 80.000 Euro Zinsen zu zahlen seien.

Zeugen aus Jordanien eingeflogen

Um diese Angaben zu prüfen, hatte die Kammer eigens einen Bruder des Klägers sowie einen Arzt aus Jordanien als Zeugen einfliegen lassen.

Richter Broihan wies am Freitag darauf hin, dass Aufwendungen für die Bereitstellung einer Kaution grundsätzlich ersetzt werden können. Doch hatte der Arzt selbst den Schaden? Das Darlehen hatte sein Bruder bei einem „guten Bekannten“ aufgenommen, der so etwas geschäftlich betreibe. Es sollte innerhalb von zwei Jahren in vier Raten zurückgezahlt werden, mit der letzten Rate zudem 80.000 Euro Zinsen. Bei Nichteinhaltung sollten zudem 50.000 Euro Vertragsstrafe fällig werden. Tatsächlich erhielt der Darlehensgeber die 500.000 Euro erst nach dem Freispruch zurück. Zinsen und Vertragsstrafe seien bislang nicht gezahlt worden, erklärte der Bruder.

Der Arzt (re.) und sein Anwalt Jürgen Hoppe nehmen das Land Niedersachsen auf Schadensersatz in Anspruch. Quelle: dpa

Als „dicksten Brocken“ macht der Chirurg Verdienstausfall geltend: Er hätte eine Stelle an einer Klinik in der jordanischen Hauptstadt Amman mit einem Monatsgehalt von 50.000 US-Dollar antreten können, wo er ein Lebertransplantationszentrum aufbauen sollte. Fünf Tage vor Dienstantritt kam er in Untersuchungshaft.

Arzt aus Amman bestätigt Vereinbarung über 50.000 Euro Monatsgehalt

Der aus Amman eingeflogene ärztliche Leiter der Klinik bestätigte eine solche mündliche Vereinbarung. Nun sei der Kläger seit 2017 in Amman tätig, allerdings nur als Belegarzt. Die Pläne für ein Transplantationszentrums habe man aufgegeben.

Eine Forderung hält die Kammer für nicht gerechtfertigt: Der Arzt will 35.700 Euro ersetzt, die durch eine Verfassungsbeschwerde entstanden seien. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an. Diese Anwaltskosten seien nicht entschädigungsfähig, sagte Richter Broihan: Eine Verfassungsbeschwerde sei kein aussichtsreiches Mittel, um eine Untersuchungshaft zu vermeiden.

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Von Heidi Niemann

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