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Der Norden Familiennachzug entzweit Große Koalition in Hannover
Nachrichten Der Norden Familiennachzug entzweit Große Koalition in Hannover
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21:16 19.01.2018
Beim Thema Familiennachzug herrschen in der Großen Koalition in Niedersachsen Meinungsverschiedenheiten. Quelle: Patrick Pleul
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Hannover

Die rot-schwarze Koalition in Niedersachsen ist sich nicht einig darüber, wie viele Rechte Flüchtlinge in Deutschland erhalten sollen. Bei der Frage, ob Asylsuchende mit begrenztem Schutz Familienangehörige nachholen können, scheiden sich die Geister zwischen CDU und SPD. Auch im Bundestag in Berlin hat es gestern eine heftige Debatte darüber gegeben.

Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann sieht den Zuzug skeptisch. „Wer nur einen subsidiären Schutz genießt, weiß, dass er irgendwann zurück muss. Da ist es nicht sinnvoll, die Familie nachzuholen“, sagte Althusmann der HAZ. „Das ist auch nicht inhuman, weil man keine falschen Erwartungen wecken sollte“, so der CDU-Politiker, der in Niedersachsen stellvertretender Ministerpräsident ist. Über einige  Härtefälle könne man reden.

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädiert für großzügigere Härtefallregelungen. „Wer alleine nach Deutschland flüchtet und weiß, dass er nach erfolgreichem Asylverfahren möglicherweise irgendwann seine Angehörigen nachholen kann, wird sich von Anfang sehr viel mehr um Integration bemühen als mit der Gewissheit vor Augen, auf unbestimmte Zeit alleine in einem fremden Land bleiben zu müssen“, betonte Pistorius. Das letzte Wort bei dem Thema sei noch nicht gesprochen, sagte Pistorius mit Blick auf Härtefälle.

 Die Frage muss in Berlin entschieden werden – und dies schon bald, weil die derzeit geltende Aussetzung der Familienzusammenführung im März ausläuft. Wird diese Regelung nicht verlängert, könnten Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus wieder ihre nächsten Familienangehörigen nachholen. Union und SPD haben in ihren Sondierungen zu einer Großen Koalition auf Bundesebene vereinbart, den Nachzug künftig auf 1000 Menschen im Monat zu begrenzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte gestern im Bundestag diesen Kompromiss. Bis er in Kraft treten kann, soll der Familiennachzug weiter ausgesetzt bleiben – so der Plan der CDU. Linke und Grüne lehnen dies ab.

Bernd Althusmann sagte, er sei „voll auf einer Linie“ mit de Maizière. Das Schwierige sei aber, dass man keine konkreten Zahlen habe, sondern die Schätzungen erheblich auseinandergingen, wie viel Menschen betroffen seien. Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat schätzt, dass 6000 bis 8000 Menschen pro Jahr nach Niedersachsen nachziehen würden. Es gebe sehr viel höhere Schätzungen, doch die seien unrealistisch und dienten manchmal der Stimmungsmache. Ein Kontingent von 1000 Nachziehenden pro Monat verstoße gegen Artikel 6 des Grundgesetzes, der die Familie unter Schutz stelle.

In der Bundes-CDU schätzt man auf Grundlage einer Studie des Bundesamtes für Migration mit einem Nachzügler pro Flüchtling. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt die Summe auf maximal 60 000.

Von Michael B. Berger

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