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Der Norden Demonstranten stoppen Lesung von Thomas de Maizière in Göttingen
Nachrichten Der Norden Demonstranten stoppen Lesung von Thomas de Maizière in Göttingen
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18:13 22.10.2019
Demonstranten blockieren das Alte Rathaus in Göttingen. Eigentlich sollte Thomas de Maizière hier lesen. Quelle: al/epd (RND-Collage)
Göttingen

Mitglieder linker Initiativen haben am Montagabend in Göttingen aus Protest gegen die türkische Militäroffensive in Nordostsyrien eine Veranstaltung mit dem früheren Bundesinnen- und verteidigungsminister Thomas de Maizière verhindert. Sie blockierten die Zugänge zum Alten Rathaus, wo der CDU-Politiker im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes sein Buch „Regieren“ vorstellen wollte. De Maizière verzichtete schließlich auf seinen Auftritt, berichtet das Göttinger Tageblatt.

Der ehemalige Innenminister sei „für rassistische Politik verantwortlich“, lautete unter anderem die Kritik der Demonstranten. Mehr als 50 Personen demonstrierten, ein Teil davon blockierte die beiden Zugänge zur Halle des Alten Rathauses. Polizeikräfte waren im Einsatz.

Weil: Das ist undemokratisch

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verurteilte die Proteste scharf: „Wenn man unterschiedlicher Meinung ist, muss man miteinander diskutieren“, sagte er der HAZ. „Aktionen, die ein gegenseitiges Zuhören und einen Austausch verhindern, sind ihrem Wesen nach undemokratisch.“

Auch der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer, äußerte Unverständnis: „Wir haben in unserem Land inzwischen eine Debattenkultur erreicht, die unerträglich ist“, sagte er. „Wer Buchlesungen verhindert, begeht damit einen Rückfall in Zeiten von Willkür und Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Wir sind auf dem besten Weg in die Meinungsdiktatur. Diese Zeiten sollten in unserem Land aber unwiederbringlich der Vergangenheit angehören.“

Sakko und Hemd von Geschäftsführer zerrissen

Literaturherbst-Geschäftsführer Johannes-Peter Herberhold berichtete den gut hundert Gästen, die sich auf Anraten der Polizei am Rand des Marktplatzes zusammengefunden hatten, er sei ins Alte Rathaus gelangt. Doch Demonstranten hätten versucht, ihn mit körperlicher Gewalt daran zu hindern. Dabei zerrissen Sakko und Oberhemd. Ansonsten verlief die Demonstration zwar lautstark aber friedlich.

Die Polizei sei bereit gewesen, den Platz vor dem Alten Rathaus zu räumen, so Herberhold. Doch de Maizière habe unter diesen Bedingungen keine Lesung abhalten wollen. Der frühere Bundesminister werde die Veranstaltung nachholen, sagte Herberhold. Die Tickets behalten ihre Gültigkeit. Nachdem de Maizière gegen 19.40 Uhr unter Polizeischutz das Restaurant im Keller des Rathauses verlassen hatte, gingen auch die Demonstranten.

Demonstranten auf der Treppe des Alten Rathauses in Göttingen Quelle: el/Göttinger Tageblatt

Hamburg: Demonstranten hinderten Lucke an Vorlesung

Der Fall erinnert an die Proteste gegen eine geplante Veranstaltung des AfD-Mitbegründers Bernd Lucke vor einer Woche in Hamburg. Lucke war bei der ersten Vorlesung nach seiner Rückkehr an die Universität als „Nazi-Schwein“ beschimpft, körperlich bedrängt und am Reden gehindert worden. An dem Protest beteiligt waren auch Mitglieder der „Antifaschistischen Aktion“ (Antifa).

An diesem Mittwoch will Lucke einen zweiten Versuch machen – die Universität Hamburg will die Vorlesung dabei besser schützen.

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Viele Gäste reagieren fassungslos auf Protest

In Göttingen standen Politik und gesellschaftliche Themen im Mittelpunkt der vier Veranstaltungen des Literaturherbstes. Insgesamt kamen dazu 2500 Gäste. Die weiteren drei Veranstaltungen waren von Störungen nicht betroffen. Dass die Lesung eines bürgerlichen Politikers sowie jegliche Kommunikation von den Demonstranten mit Trillerpfeifen und Kriegsgeräuschen verhindert worden sei, nannte Herberhold, frustrierend. „Wer den Dialog über politische Themen verhindert und verweigert, stellt sich selbst ins Aus.“

Er selbst habe in 28 Jahren Literaturherbst so etwas noch nicht erlebt. Gäste von außerhalb, die extra zu der Lesung angereist waren, seien fassungslos gewesen über den Protest.

Scharfe Kritik an Protesten von Altmaier

Auf Transparenten und mit Sprechchören hatten die Demonstranten unter anderem „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“ gefordert. Die Gruppe „Antifaschistische Linke International“ begründete die Blockade unter anderem damit, dass de Maizière als Bundesinnenminister „die Kriminalisierung linker und kurdischer Strukturen“ vorangetrieben habe. Anfang 2017 habe er das Zeigen von Symbolen der syrisch-kurdischen YPG-Miliz und von Bildern mit dem Portrait von PKK-Chef Abdullah Öcalan verboten. Als Verteidigungsminister sei de Maizière ein „ausgesprochener Befürworter deutscher Kriegseinsätze“ gewesen.

Scharfe Kritik an der Blockade übte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). De Maizière habe „unserem Land und seiner freiheitlichen Verfassung viele Jahrzehnte lang gedient“, twitterte er. „Die Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen.“

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