Corona-Regeln in Hannover: 227.000 Euro Bußgelder wegen Verstößen

Rund drei Monate nach Beginn der Corona-Auflagen hat die niedersächsische Polizei mehr als 9000 Verstöße gegen die Corona-Regeln registriert. Darunter sind 673 Straf- und fast 8600 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Das teilte das Innenministerium des Landes dem NDR Niedersachsen mit. Nach einer Erhebung der Nachrichtenagentur dpa haben die Kommunen Bußgelder von mehreren Hunderttausend Euro verhängt – allein die Region Hannover verlangt Bußgelder in Höhe von 227 000 Euro. Davon seien 35 000 Euro bereits eingegangen. Nach Angaben einer Sprecherin wurden bis Mitte Juni mehr als 4800 Verstöße angezeigt. Hauptsächlich habe es sich bei den Vergehen um das Unterschreiten des Mindestabstands von eineinhalb Metern sowie um Gruppenverstöße gegen das Kontaktverbot gehandelt. Betreiber von Restaurants oder Geschäften haben sich offenbar in der Mehrzahl an die Regeln gehalten. Im gewerblichen Bereich habe es nur gelegentliche Verstöße gegeben, sagte die Regionssprecherin. Polizei ahndete in Hannover zahlreiche Verstöße: Die Polizeidirektion Hannover leitete allein im ersten Monat der geltenden Corona-Beschränkungen 734 Ordnungswidrigkeitsverfahren und 45 Straftaten ein. Am Osterstonntag ahndete die Behörde rund 90 Verstöße. Dazu gab es etwa 600 mündliche Ermahnungen. Am gesamten Pfingswochenende mussten die Einsatzkräfte lediglich 40 Strafen wegen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen verhängen. Rund 2000 Mal erinnerten die Beamten zudem Menschen in der Region an den Mindestabstand. Am vergangenen Wochenende, genauer gesagt zwischen Freitag, 10 Uhr und Sonnabend, 21 Uhr mussten die Helfer lediglich 22 Verstöße ahnden. Viele Straftaten in Braunschweig: Auf Seiten der Polizei hat die meisten Fälle nach den Recherchen des NDR die Polizeidirektion Osnabrück erfasst, die wenigsten die Direktion in Göttingen. Die Zahlen wurden jedoch vor den Ausschreitungen um einen Wohnblock in Göttingen an diesem Wochenende erhoben, in dem mehrere Hundert Bewohner unter Quarantäne gestellt wurden. Die teilweise starken Abweichungen entstünden auch, weil die Dienststellen die Fälle teilweise unterschiedlich erfassten, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover. Die erste Bilanz zeigt, dass die meisten Straftaten (238) bei der Polizeidirektion Braunschweig erfasst wurden. Darunter fallen laut Innenministerium beispielsweise absichtliche Verstöße gegen eine angeordnete Quarantäne. Der Verstoß gegen die Kontaktsperren oder die Maskenpflicht seien eher Ordnungswidrigkeiten. In vielen Fällen haben die Kontrolleure zudem zunächst Verwarnungen ausgesprochen. Die wenigstens Straftaten gibt es in Hannover: Die wenigsten Straftaten registrierte die Polizeidirektion Hannover (47). Bei den Ordnungswidrigkeiten hat die Polizei im Bereich der Direktion Osnabrück am meisten Fälle registriert (2597), im Bereich der Polizeidirektion Lüneburg waren es am wenigsten (588). Ein Grund für die teilweise stark variierenden Zahlen sei die unterschiedliche Erfassung der Daten, sagt der Sprecher des Innenministeriums. So könne es beispielsweise sein, dass eine Zehnergruppe, die die Abstandsregeln nicht eingehalten hat, als zehn Einzelfälle oder nur als ein Fall erfasst werde. Durch die vielen teilweise regional unterschiedlichen Verordnungen, die sich immer wieder verändern, sei die rechtliche Einordnung der Verstöße teilweise schwierig, sagt auch Alexander Retemeyer von der Staatsanwaltschaft Osnabrück. „Zu uns kommen in der Regel die Fälle, bei denen es zu Eskalationen gekommen ist.“Als Beispiel nennt der Oberstaatsanwalt Streitigkeiten zwischen Bürgern und Sicherheitsleuten vor Supermärkten, wenn Bürger es nicht einsehen wollten, dass sie Masken tragen sollen. Auf der anderen Seite wolle die Staatsanwaltschaft die Bürger nicht kriminalisieren. „Das soll ja nicht sein, dass jemand, der seine Maske vergessen hat oder nicht daran gedacht hat, nun plötzlich mit dem Strafrecht zu tun hat“, so Retemeyer. Kaum neue Fälle: Die möglichen Straftaten werden nun als nächstes die Gerichte beschäftigen. Bei den Staatsanwaltschaften kommen mittlerweile kaum noch neue Fälle an. „Die meisten haben wir bereits von der Polizei bekommen“, sagt Staatsanwalt Retemeyer. Die Corona-Auflagen waren im Mai sowohl in Niedersachsen als auch in Bremen schrittweise immer mehr gelockert worden. Vom kommenden Montag an soll in Niedersachsen die fünfte und letzte Phase eines Stufenplans in Kraft treten. Plänen der Landesregierung zufolge könnten dann auch Gruppen von bis zu zehn Personen sich wieder in der Öffentlichkeit treffen. Bisher sind die Kontakte auf die Mitglieder von zwei Haushalten beschränkt. Von Tobias Morchner

Bilanz - Corona-Verstöße: 227.000 Euro Bußgelder in der Region Hannover verhängt