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Der Norden Terrorverdächtige: „Der Rechtsstaat muss an die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit gehen“
Nachrichten Der Norden Terrorverdächtige: „Der Rechtsstaat muss an die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit gehen“
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13:04 19.11.2019
Polizisten bei einem Einsatz gegen mögliche Terroristen. Quelle: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Hannover

In der Debatte um die Rückkehr von deutschen IS-Kämpfern aus Syrien und der Türkei fordert die CDU-Landtagsfraktion ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Terrorverdächtige. „Besteht der Anfangsverdacht für eine Straftat, so müssen die Strafverfolgungsbehörden mit höchster Priorität und ohne zeitlichen Verzug tätig werden. Alle Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um Haftbefehle zu erwirken“, sagte CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann.

Uwe Schünemann. Quelle: dpa

Schünemann: Rechtsstaat muss an Grenzen gehen

Bei dieser Gelegenheit müsse geprüft werden, ob es Lücken im Strafrecht oder Strafprozessrecht gebe, die die Strafverfolgung bei Terroristen verhinderten oder erschwerten. „Der Rechtsstaat muss in diesen Fällen alle Möglichkeiten zugunsten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ausschöpfen und dabei an die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit gehen“, sagte Schünemann. Sei die Gefährdungsanalyse positiv, müsse die Polizei alle rechtlichen Möglichkeiten des Polizeirechts konsequent ausschöpfen. Der frühere Innenminister nannte als Beispiele Meldeauflagen, Observationen und Präventivhaft. „Der Austausch der Erkenntnisse zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss erleichtert werden.“

Flankierend sollten nach Ansicht von Schünemann bei Straftätern und Gefährdern Präventionsmaßnahmen in Gang gesetzt werden. Die Jugendämter müssten betroffene Kinder und Jugendliche unverzüglich auf eine mögliche Traumatisierung oder Radikalisierung untersuchen. „Die Jugendämter tragen hier eine besondere Verantwortung für die jungen Menschen, aber auch für die Sicherheit der Bevölkerung.“ Der Datenschutz dürfe dabei kein Hindernis sein. Der Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen gehe vor.

Nicht alle Rückkehrer sind IS-Kämpfer

Die Türkei hatte in den vergangenen Tagen mehrere Menschen nach Deutschland abgeschoben. Allerdings waren nicht alle von ihnen beim IS. So ist bei einer deutsch-irakischen Familie aus Hildesheim, die dem salafistischen Spektrum zugerechnet wird, nichts über einen Aufenthalt in Syrien bekannt.

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Von Marco Seng

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