Bundesweite Razzia: Warum Osteuropäer mit falschen Pässen in den Schlachthöfe schuften
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Der Norden Warum Georgier und Ukrainer mit falschen Pässen in den Schlachthöfe schuften
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Bundesweite Razzia: Warum Osteuropäer mit falschen Pässen in den Schlachthöfe schuften

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20:32 23.09.2020
Kistenweise Beweismaterial: Bundespolizisten tragen bei einer Razzia Kartons mit beschlagnahmten Unterlagen aus einem Bürogebäude am Rathausplatz in Garbsen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Billiger, immer billiger. Das ist seit Jahren die Devise in der niedersächsischen Fleischbranche. Offenbar haben Kriminelle nun eine Masche gefunden, mit illegal eingeschleusten Ausländern aus dem äußersten Osteuropa an noch günstigere Arbeiter zu gelangen. Bei einer bundesweiten Großrazzia unter anderem in Niedersachsen – in Garbsen, Papenburg, Twist und Bassum – haben Staatsanwaltschaft und Bundespolizei das am Mittwoch aufgedeckt.

Es geht um den Vorwurf der banden- und gewerbsmäßigen Einschleusung und der Urkundenfälschung. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein System aus verschiedenen Zeitarbeitsfirmen, über die allein in den vergangenen sechs Monaten mindestens 82 Menschen aus Georgien und Moldawien mit gefälschten rumänischen Papieren nach Deutschland gebracht worden sein sollen.

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1,5 Millionen Euro eingefroren

Laut Bundespolizei gibt es zehn Hauptbeschuldigte im Alter von 41 bis 56 Jahren. Die acht Männer und zwei Frauen haben ein gutes Geschäft gemacht: Die Erträge aus dem illegalen Tun bezifferten die Ermittler auf 1,5 Millionen Euro. Der Betrag wurde eingefroren. Die Bundespolizei spricht von einem hohen Schaden für die Sozialkassen.

Geschmiert wird ihr Geschäft durch die Gier der Branche nach billiger Arbeitskraft. Die Versorgung der Fleischindustrie mit Billiglöhnern aus Osteuropa war in den vergangenen Jahren zunehmend schwerer geworden. Zunächst kamen vor allem Polen, die für Subunternehmer in den deutschen Schlachtbetrieben schuften mussten. Dann wurde an den Bändern und in den Massenunterkünften zunehmend Rumänisch und Bulgarisch gesprochen.

Rumänen sind inzwischen zu teuer

„Rumänen und Bulgaren decken den Markt nicht mehr ab“: Daniela Reim von der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in Oldenburg. Quelle: Bert Strebe

Mittlerweile fällt es den Subunternehmern aber auch dort immer schwerer, billige Arbeiter zu finden. „Rumänen und Bulgaren decken den Markt nicht mehr ab“, sagt Daniela Reim von der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in Oldenburg. „Sie sind inzwischen zu teuer – oder zu gut aufgeklärt. Man weiß mittlerweile in Rumänien: Man kann in Deutschland Glück haben, aber auch großes Pech und ausgebeutet werden.“

Doch einen Engpass bei billigen Arbeitskräften darf es nicht geben. Sozusagen Ersatz sind Menschen, die mittlerweile aus dem äußersten Osten Europas kommen. „Georgier und Ukrainer werden mit gefälschten rumänischen Ausweisen versorgt, damit sie in Deutschland arbeiten dürfen“, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang am Mittwoch in Naumburg in Sachsen-Anhalt. Mit den gefälschten Papieren wurden die Menschen dann bei den zuständigen Ämtern als EU-Bürger angemeldet.

Durchsuchung in fünf Bundesländern

Die Staatsanwaltschaft Naumburg hatte Durchsuchungsbefehle für Büroräume der Firmen und Wohnungen der Geschäftsinhaber sowie für Unterkünfte von Arbeitern erwirkt. Bundespolizisten rückten am Mittwoch vor allem in Sachsen-Anhalt und in Niedersachsen an, aber auch in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

Echt oder gefälscht? Torsten Freiberg, Polizeioberkommissar der Bundespolizei, Sachbearbeiter und Urkundenprüfer, überprüft den Reisepass eines Verdächtigen. Quelle: Jan Woitas/dpa

In Niedersachsen meldeten sich die Beamten am frühen Mittwochmorgen in Garbsen, zeitgleich auch im Emsland in Papenburg und in Twist sowie in Bassum (Kreis Diepholz). In Garbsen durchsuchten die Ermittler eine Privatwohnung sowie am Rathausplatz Geschäftsräume. Hier haben mehrere Zeitarbeitsfirmen ihren Sitz. Eine Frau soll mit ihrer Firma in die Machenschaften verwickelt sein.

In Garbsen die Schleusung organisiert

Nach Angaben der Bundespolizei sind in Garbsen nie illegale Arbeiter untergebracht gewesen. „Von dort soll die Schleusung organisiert worden sein“, sagt Bundespolizeisprecherin Britta Sell. Die betroffene Firma existiert seit 2013 in Garbsen. Schnell konzentrierte sich das Unternehmen auf Fachkräfte für die fleischverarbeitende Industrie. Seit Dezember 2019 sitzt die Firma am Garbsener Rathausplatz. Für eine Stellungnahme waren die Verantwortlichen am Mittwoch nicht zu erreichen.

„Von dort soll die Schleusung organisiert worden sein“: Bundespolizisten durchsuchen bei einer Razzia ein Bürogebäude am Rathausplatz in Garbsen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Doch auch andernorts saßen die Drahtzieher. Im emsländischen Twist interessierten sich die Beamten für die Geschäftsräume der B. GmbH, die ebenfalls Fleischarbeiter vermittelt. Ihr Geschäftsführer Bekim P. ist in Weißenfels in Sachsen-Anhalt gemeldet – auch dort inspizierten Beamte mehrere Wohnungen, darunter Unterkünfte für die Arbeiter. In Papenburg wurde eine Wohnung durchsucht. Eine weitere Firma, die die Schleusungen maßgeblich mitorganisiert haben soll, sitzt in Berlin.

„Die Karavane zieht weiter“

„Die sind noch billiger und noch williger“: Der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Matthias Brümmer. Quelle: Foto: Ingo Wagner/dpa

Matthias Brümmer von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) kritisierte die Masche der Vermittler. „Die Karawane zieht weiter nach Osten“, sagte der Gewerkschafter. „Die sind noch billiger und noch williger, weil die persönliche Not dort noch größer ist als in Bulgarien und Rumänien.“

Die NGG kennt die entsprechende Masche schon seit einer Weile, und auch Daniela Reim von der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte hatte damit schon zu tun. In Sögel im Emsland und in Oldenburg hat sie bereits vor zwei Jahren Moldawier getroffen, die mit rumänischen Papieren ausgestattet waren. Moldawier sprechen Rumänisch, das fällt den Behörden kaum auf.

Hoffnung auf Gesetzesverschärfung

Brümmer, Reim und auch ihre Klienten setzen große Hoffnungen auf die von der Bundesregierung geplanten Gesetzesverschärfungen für die Fleischbranche. Leiharbeit und Werkverträge sollen verboten werden. Die Schlachthöfe sollen die Arbeiter in Zukunft direkt anstellen. „Dann wäre dieses Modell nicht mehr möglich“, sagt Brümmer. „Und selbst wenn sich noch Illegale fänden, stünde der Schlachthofbetreiber unmittelbar in der Verantwortung und könnte sie nicht mehr auf Subunternehmer abschieben.“ Das Verbot von Werkverträgen wäre das Beste, was den Arbeitern passieren könnte, meint Reim. „Sie freuen sich darauf und hoffen, dass das Gesetz durchkommt.“

Von Karl Doeleke und Tobias Morchner