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Der Norden Jobcenter muss Schulbücher bei Hartz IV bezahlen
Nachrichten Der Norden Jobcenter muss Schulbücher bei Hartz IV bezahlen
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00:28 11.05.2019
„Es darf doch kein Nachteil sein, wenn man in Niedersachsen lebt“: Zwischen Ems und Elbe herrscht keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe. Quelle: Foto: Frank Leonhardt/dpa
Hildesheim/Kassel

Das Jobcenter Hildesheim muss einer früheren Gymnasiastin aus Alfeld, die zur fraglichen Zeit auf Hartz IV angewiesen war, die Kosten der Schulbücher für die Oberstufe erstatten. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Mittwoch entschieden. Der Senat wies die Revision der Hildesheimer Behörde gegen ein entsprechendes Urteil des Landessozialgerichts in Celle zurück. Mit diesem Urteil ist ein seit gut fünf Jahren andauernder Rechtsstreit abgeschlossen, der grundsätzliche Bedeutung hat – gerade für Niedersachsen. Das machte der Vorsitzende des Senats, Peter Becker, in seiner Begründung deutlich. In Niedersachsen herrscht keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe, Schüler müssen Schulbücher kaufen.

Es geht um 214,50 Euro für Schulbücher

Die Schülerin, die das gesamte Verfahren ohne Anwalt durchgefochten hat, hatte nach Erreichen der elften Klasse im Schuljahr 2013/14 insgesamt 214,50 Euro für elf Schulbücher bezahlt und beim Jobcenter beantragt, ihr die Kosten zu erstatten. Das lehnte die Behörde ab: Die Alfelderin müsse die Ausgabe aus dem normalen Hartz-IV-Satz bestreiten, ferner aus den insgesamt 100 Euro pro Jahr aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Dieser Argumentation folgten aber weder das Sozialgericht Hildesheim noch das Landessozialgericht, an das sich das Jobcenter als nächstes wandte. Zum einen handele es sich bei Schulbüchern für die Oberstufe um einen einmaligen und nicht um einen laufenden Bedarf. Zum anderen seien bei der Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes gut 3 Euro für den Kauf von Büchern kalkuliert worden – mehr als 200 Euro anzusparen sei daher nicht zumutbar.

Bundessozialgericht sieht Härtefall-Mehrbedarf

Auch das Bundessozialgericht sieht einen Härtefall-Mehrbedarf. „Der Regelsatz ist zu niedrig für Schüler, die ihre Schulbücher selbst kaufen müssen“, erklärte Becker. Dass es unterschiedliche Regelungen zur Lernmittelfreiheit in verschiedenen Bundesländern und dadurch Konflikte zwischen Bund und Ländern gebe, dürfe „nicht auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden“. Damit ging er auf ein zentrales Argument des Jobcenters ein. Die Behörde hatte erklärt, der Bund müsse nicht die Schulbücher bezahlen, nur weil ein Bundesland in der Oberstufe keine Lernmittelfreiheit gewähre.

Ob und welche Lernmaterialien Schüler selbst anschaffen müssen, ist laut dem Bundessozialgericht in den einzelnen Bundesländern völlig unterschiedlich geregelt. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW habe keinen Überblick, sagte eine GEW-Sprecherin auf Anfrage. Die Gewerkschaft will aber eine Studie in Auftrag geben, um die Situation und die Benachteiligung von Schülern zu untersuchen.

Evelyn Witt, die Mutter der betroffenen ehemaligen Schülerin, zeigte sich nach der Verhandlung zufrieden: „Es ging mir nie um die 200 Euro, sondern darum, dass andere diese Probleme nicht haben sollten“, betonte sie. „Es darf doch kein Nachteil sein, wenn man in Niedersachsen lebt statt in einem Land mit Lernmittelfreiheit.“ Sie hoffe nun aber darauf, dass die Politik eine gesetzliche Regelung auf Basis des Urteils trifft, um grundsätzlich Rechtssicherheit zu schaffen.

Ulrich Nehring, Chef des Jobcenters Hildesheim, begrüßte auf Nachfrage der „Hildesheimer Allgemeinen Zeitung“, „dass es nun Klarheit gibt“. Nach dem Urteil aus Kassel werde das Jobcenter künftig in vergleichbaren Fällen die Kosten übernehmen.

Weiterer Fall in Celle

In einem ähnlichen Fall aus dem Landkreis Celle gab das Bundessozialgericht der Klägerin ebenfalls „dem Grunde nach Recht“. Weil in dem Fall die betroffene Schülerin – anders als die Alfelderin – nur neue und keine gebrauchten Bücher gekauft hatte, soll das Landessozialgericht allerdings noch einmal neu über die Höhe der Erstattung entscheiden.

Von Tarek Abu Ajamieh

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