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Der Norden Bürgermeister von Estorf tritt wegen rechter Hetze zurück
Nachrichten Der Norden Bürgermeister von Estorf tritt wegen rechter Hetze zurück
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13:05 07.01.2020
Arnd Focke, bis Ende 2019 noch Bürgermeister in Estorf, beim Neujahrsempfang der Gemeinde. Quelle: Arne Hildebrandt/Die Harke
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Estorf

Der Bürgermeister der Gemeinde Estorf im Landkreis Nienburg ist nach eigenen Angaben wegen rechtsextremer Anfeindungen zurückgetreten. Sein Privatauto sei mit Hakenkreuzen verunstaltet worden, zudem seien Zettel mit der Aufschrift „Wir vergasen dich wie die Antifa“ in seinen Briefkasten geworfen worden, sagte Arnd Focke (SPD). Zum 31. Dezember 2019 habe er daher sein Amt nach acht Jahren niedergelegt.

Beide Vorfälle habe er zudem beim Staatsschutz angezeigt. „Es geht um den Schutz meiner Familie und die Beschädigung des Amtes“, sagte der 48-Jährige. Zuerst hatte die Zeitung „Die Harke“ über den Rücktritt berichtet.

Anonyme Anrufe in der Nacht

Focke musste nach der im Dezember vom Rat beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer um 25 Prozent Kritik einstecken. Doch diese sei nicht der Grund seines Rücktritts. „Das muss man aushalten“, sagte er der „Harke“. Samtgemeindebürgermeister Jens Beckmeyer stellte sich an die Seite von Focke: „Solche Anfeindungen sind schlimm. Arnd Focke bekennt Farbe.“ Es sei traurig, dass Hassreaktionen dazu führten, dass ein ehrenamtlich engagierter Kommunalpolitiker wie Arnd Focke sein Mandat niederlegt.

Wie Focke in einer E-Mail an die Ratsmitglieder schreibt, sei er tagelang nachts mit anonymen Anrufen belästigt worden. „,Abzockerarschloch verpiss Dich endlich aus Estorf’ ist schon harter Tobak“, schreibt er.

Er positioniere sich öffentlich ganz klar gegen Rechts, sagte Focke der „Harke“. Er mache sich damit nicht nur Freunde. Es habe aber ein Ausmaß angenommen, dass er nicht mehr ertrage.

„Ich werde weiter gegen rechts meine Stimme erheben“

Auch der Neujahrsempfang der Gemeinde Estorf am vergangenen Sonnabend stand in Zeichen des Rücktritts des Bürgermeisters. Einer Mitteilung der Samtgemeinde zufolge, versprach Focke bei seiner Abschiedsrede: „Die Nazis werden mich nicht los. Ich werde weiter meine Stimme erheben gegen alles, was Rechts ist.“ Er wolle das Amt aber nicht beschädigen. Er habe besonders zwischen dem 17. und 28. Dezember im Fokus rechter Schmähungen gestanden.

Focke: Ich brauche eine Pause

Nach eigenen Angaben war der 48-Jährige schon früher zur Zielscheibe Rechtsextremer geworden – unter anderem, weil er als Bürgermeister in der Flüchtlingshilfe aktiv gewesen sei. „Da gab es immer wieder mal nächtliche Anrufe. Aber dem habe ich mich gewappnet gesehen“, sagte er. Die neuen Vorfälle hätten jedoch eine andere Dimension. „Das war jetzt einfach zu viel. Das wurde zu persönlich und zu direkt.“

Bei der Aufarbeitung verlasse er sich auf den Rechtsstaat, sagte Focke weiter. Er selbst brauche erst einmal ein paar Monate Pause. Er wolle sich aber weiter gegen Rechtsextremismus positionieren.

Auch der Bundespräsident mahnt

Im November hatte der Rückzug der Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann, für Aufsehen gesorgt. Die SPD-Politikerin beantragte nach monatelanger Hetze die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach demonstrativ hinter Kommunalpolitiker gestellt, die Opfer von Anfeindungen und Angriffen wurden. So besuchte er im Dezember die Bürgermeisterin der sächsischen Kleinstadt Pulsnitz. Zuvor hatte Steinmeier nach der Ermordung des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke im Juni 2019 – vermutlich durch einen Rechtsextremen – von einem „Alarmzeichen für unsere Demokratie“ gesprochen.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte am Montag vor rechtsextremen Tendenzen und nannte den Fall in Estorf dabei als aktuelles Beispiel. „Unser Verständnis von Demokratie steht weltweit unter Druck, und es steht auch in unserem eigenen Land unter Druck“, sagte der SPD-Politiker beim Epiphanias-Empfang der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers im Kloster Loccum.

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Von Arne Hildebrandt und Chris Weckwerth

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