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Der Norden Wende in Bremer Bamf-Affäre: Nur 28 Asylbescheide fehlerhaft
Nachrichten Der Norden Wende in Bremer Bamf-Affäre: Nur 28 Asylbescheide fehlerhaft
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00:19 27.03.2019
Ermittlungen ausgeweitet: Die Staatsanwaltschaft verdächtigt nicht nur die ehemalige Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen, sondern auch drei Mitarbeiter, rechtswidrige Asylbescheide ausgestellt zu haben. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Bremen

Das Ausmaß der Bremer Bamf-Affäre um rechtswidrige Asylbescheide ist offenbar deutlich kleiner als ursprünglich angenommen: Von rund 13.000 Bremer Anerkennungsbescheiden, die in den vergangenen Jahren von der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erstellt wurden, sind bislang lediglich 28 wegen Fehlern zurückgenommen worden. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Ein Ministeriumssprecher betonte allerdings, dass mit weiteren Rücknahmen zu rechnen sei: Die Überprüfung durch die Bamf-Zentrale dauere an.

Kaum Fehler unter 1200 Verdachtsfällen

Die Bremer Staatsanwaltschaft, die wegen des Verdachts der „bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ sowie wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt, war im April 2018 zunächst von 1200 Verdachtsfällen ausgegangen.

Der Ministeriumssprecher wollte sich auf Nachfrage dieser Zeitung nicht zu Berichten des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ äußern, wonach sich unter den 28 Rücknahmen nur elf Fälle des Hildesheimer Rechtsanwalts Irfan C. befinden sollen, der einer der Hauptbeschuldigten in der Affäre ist. Irfan C. und ein mit ihm befreundeter Oldenburger Anwalt sollen die inzwischen abgesetzte Bremer Bamf-Leiterin Ulrike B. dazu bewogen haben, vor allem jesidische Flüchtlinge ohne genauere Überprüfung als schutzbedürftig anzuerkennen.

Emotionale Beziehung zu Anwalt als Motiv?

Als ein Motiv vermuten die Bremer Ermittler inzwischen die Zuneigung von Ulrike B. zu Anwalt C. „Da mag es nach vorläufiger Bewertung eine emotionale Beziehung gegeben haben“, die „eventuell eher einseitig“ gewesen sei, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade auf Anfrage. Diesen Aspekt habe man „zu Anfang nicht im Fokus“ gehabt. Zunächst seien die Ermittler von Bestechlichkeit ausgegangen. Ob Anwalt C. Ulrike B.s Zuneigung zugunsten seiner Mandanten ausgenutzt habe, sei „eine Bewertungsfrage“, sagte Passade weiter.

Kein „Liebesdrama“ in Bamf-Außenstelle Bremen

Anders als „Zeit“-Online („Liebesdrama mit kriminellen Folgen“) wollte Passade nicht von Liebe sprechen. Nicht kommentieren wollte der Oberstaatsanwalt die Darstellung, dass Irfan C. „Wunschlisten“ für positiv zu bescheidende Anträge nach Bremen gemailt habe und dass Außenstellenleiterin B. ihm oft ausführlich von privaten oder beruflichen Sorgen geschrieben habe.

Die Anwälte von Ulrike B. und Irfan C. widersprachen auf „Zeit-Online“ der Liebesthese: Die damalige Amtsleiterin und die Anwaltsfamilie seien lediglich miteinander befreundet.

Laut C.s Rechtsvertreter Henning Sonnenberg soll sich Ulrike B. zwar sehr für Jesiden eingesetzt, aber keineswegs alle Wünsche von Irfan C. erfüllt haben. So habe der Anwalt wiederholt Asylanträge aus Bremen zurückgeholt, weil ihm die Bearbeitung zu lange dauerte.

Laut Justizsprecher Passade richten sich die Ermittlungen inzwischen gegen neun statt sechs Personen: „Es sind drei Bamf-Mitarbeiter aus Bremen dazugekommen.“ Die anderen sechs Verdächtigen sind Ulrike B., drei Anwälte, ein Dolmetscher und eine Kontaktperson. Das Bamf leitete zusätzlich sieben Disziplinarverfahren ein.

Ermittlungen ausgeweitet: Neue Verdächtige

Dutzende Bamf-Beschäftigte überprüften seit Frühjahr 2018 sämtliche 13.000 Bremer Anerkennungsbescheide der vergangenen Jahre und zum Vergleich fast 8.000 Akten aus anderen Außenstellen. Dabei entstand bei zunächst 145 Bremer Fällen der Verdacht auf besonders schwerwiegende Fehler. Derzeit überprüft das Bamf noch, welche dieser Bescheide zurückgenommen werden müssen.

Polizei und Staatsanwaltschaft in Bremen bildeten nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine rund 40-köpfige Ermittlergruppe. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entband die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt im Juni 2018 von ihrem Amt. Auf Seehofers Weisung durften die rund 50 Bremer Bamf-Beschäftigten zudem sechs Monate lang keine Asylanträge mehr bearbeiten.

Passade hofft, dass ein wesentlicher Teil der Ermittlungen im Sommer abgeschlossen werden kann. Der Verdacht auf Straftaten habe sich zwar verstärkt, ob am Ende tatsächlich Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt werde, lasse sich aber noch nicht absehen. Unklar sei auch, ob der Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit aufrechterhalten werde.

Von Eckhard Stengel

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