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Wesendorf Aus für Bürgerbegehren gegen Straßenausbaubeiträge?
Gifhorn Wesendorf Aus für Bürgerbegehren gegen Straßenausbaubeiträge?
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00:21 30.03.2019
Straßenausbau in Wesendorf: Ein Ratsbeschluss setzt das Ausbauprogramm jetzt für zwei Jahre aus. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller (Archiv)
Wesendorf

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, das 2012 beschlossene Straßenausbauprogramm für zwei Jahre auszusetzen – aber nicht die Straßenausbausatzung. Der stellvertretende Bürgermeister Andreas Hoffmann (SPD) fand viele Argumente für den Antrag, doch keines konnte die Bürger überzeugen. So wolle die Gemeinde einer Entscheidung des Landes nicht vorgreifen, denn der Landtag diskutiere derzeit ebenfalls über die Abschaffung der von Anliegern zu zahlenden Straßenausbaubeiträgen. Eine Abschaffung zu fordern sei leicht, doch die Gemeinde sei verpflichtet, die Verkehrssicherheit der Straßen zu gewährleisten, dafür benötige man Geld.

Wiederkehrende Beiträge verursachen hohen Verwaltungsaufwand

Alternativen wie wiederkehrende Beiträge verursachen hohen Verwaltungsaufwand, eine Erhöhung der Grundsteuer sei ungerecht gegenüber jenen, die vorher Ausbaubeiträge gezahlt hätten, so Hoffmann. Zudem sei unklar, wie der Bund bis Jahresende über die Gestaltung der Grundsteuern entscheiden würde. Und auch der CDU-Antrag auf Halbierung der Anliegerbeiträge sei nicht annehmbar, da er auf den derzeit hohen Rücklagen der Gemeinde basiere. „Aber was machen wir, wenn die Gemeinde irgendwann keine hohen Rücklagen mehr hat?

Antrag angenommen mit neun Ja- und fünf Nein-Stimmen

Laut Hoffmann will man die zwei Jahre auch nutzen, um alle Wesendorfer einzubinden, die noch nicht informiert seien. Zudem böten die „zwei Jahre auch die Chance, eine gute Lösung zu finden“, so Hoffmann. Die CDU-Argumente – das Bürgerbegehren werde so ausgehebelt, das Land werde nach derzeitigem Stand die Straßenausbaubeiträge nicht landesweit abschaffen – fanden kaum Gehör. Mit neun Ja- zu fünf Nein-Stimmen wurde der Antrag angenommen.

Mehr als 1000 Unterschriften

Die Wesendorfer Bürgerinitiative, die sich zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gebildet hat, will den Ratsbeschluss nicht einfach hinnehmen. „Wir überlegen, ob wir rechtliche Schritte einleiten, da wir den Beschluss willkürlich finden. Der Rat hat mitbekommen, dass wir mehr als 1000 Unterschriften für unser geplantes Bürgerbegehren zusammen haben, und will uns jetzt ausbremsen“, machte direkt nach der Ratssitzung der dritte BI-Vorsitzende Kurt Karlisch seiner Wut Luft.

Dabei beinhaltet der Ratsbeschluss – oberflächlich betrachtet – das, was auch die BI erreichen will: Dass zwei Jahre lang keine Straßen ausgebaut werden, für die dann die Anlieger zu Kasse gebeten werden.

Wichtige Unterschiede

Genauer betrachtet gibt es aber durchaus wichtige Unterschiede. So hätte das Bürgerbegehren bei Erfolg eine Aussetzung der Straßenausbaubeiträge zur Folge gehabt, und zwar verbindlich für die Gemeinde. Die Gemeinde hätte dann Straßen ausbauen können – was notwendig ist, da seit 2012 nicht viel passiert ist in diesem Bereich, da reicht auch die Dienstag beschlossene Erhöhung der Unterhaltungsmaßnahmen auf 100.000 Euro jährlich nicht. Der Ausbau wäre aber ohne Beteiligung der Anlieger erfolgt.

Der jetzige Ratsbeschluss dagegen sieht vor, für zwei Jahre gar keine Straßen auszubauen. Das Thema Anliegerbeiträge ist damit nicht gelöst. Aber um genau dieses Thema geht es den Bürgern. Sie wollen nicht den Straßenausbau verhindern, sondern die Finanzierung umstellen.

Beschluss kann jederzeit aufgehoben werden

Und: Während das Bürgerbegehren verbindlich gewesen wäre, kann der Rat jetzt jederzeit mit einem erneuten Antrag – wenn er denn mehrheitlich angenommen wird – seinen Beschluss von Dienstag wieder aufheben und doch ausbauen – mit Beiträgen der Anlieger. Und das auch vor einer Entscheidung des Landes zum Thema.

Von Thorsten Behrens

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