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Wesendorf Samtgemeinde kann nur noch mit Hilfe von Krediten investieren
Gifhorn Wesendorf Samtgemeinde kann nur noch mit Hilfe von Krediten investieren
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18:00 13.12.2019
Nur noch mit Krediten bezahlbar: Der Anbau an Kitas wie hier in Ummern kostet die Samtgemeinde viel Geld. Quelle: Hans-Jürgen Ollech
Wesendorf

Wegen weiterer hoher Investitionen ist der Haushalt der Samtgemeinde Wesendorf für 2020 angespannter denn je. „Wir haben in den zurückliegenden Jahren defizitäre Haushalte gehabt und konnten sie stets durch Überschüsse ausgleichen“, sagte Samtgemeindebürgermeister (SBM) René Weber während der jüngsten Sitzung des Haushalts- und Wirtschaftsausschusses und kündigte an, Kredite aufnehmen zu müssen, um liquide zu bleiben. Der bisher „angefütterte Speck“ sei verloren gegangen und müsse ausgeglichen werden, betonte der Verwaltungschef und nennt als Grund dafür die explodierenden Kosten für Kita- und Krippenbauten.

Deshalb wird die Samtgemeinde-Umlage um weitere 800 000 Euro erhöht, sagte Weber. Und so positiv es sei, dass die Mitgliedsgemeinden gesund seien und zusammen mit Stand 28. Oktober mehr als 13 Millionen Euro auf der hohen Kante haben, bedeute das jedoch andererseits eine geringere Schlüsselzuweisung durch das Land, erklärte Weber. Auch Kämmerer Philipp Dreyer mahnte Zurückhaltung an, da auch in den kommenden Jahren hohe Investitionen im Bereich Schulen und der Feuerwehren anstehen.

Bevor der Ausschuss sich mit dem Haushaltsplan für 2020 befasste, wurde für 2019 ein erster Nachtragshaushalt beschlossen. Die wesentlichen Änderungen hierfür gab es bei der Anpassung von Pensions- und Beihilferückstellungen bei der Versorgungskasse, beim Erwerb von Hardware in den Grundschulen, den Kita-Erweiterungen in Groß Oesingen und Wesendorf am Lerchenberg sowie für die Sanierung der Fahrbahnen an der G7 und G8.

Der Haushaltsplan für 2020 weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 58 000 Euro aus bei Erträgen von 12,52 Millionen Euro und Aufwendungen von 12,58 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt hat ein Plus von 430 100 Euro bei Einzahlungen von 12,0 Millionen und Auszahlungen von 11,62 Millionen Euro. Für die Investitionen wurden Kreditaufnahmen von 2,13 Millionen Euro festgesetzt, die Samtgemeindeumlage liegt bei 4,95 Millionen Euro, so der Haushaltsplan-Entwurf.

Diskussionsbedarf gab es zu einem Antrag der SPD/WGW-Gruppe, der von Tobias Heilmann (SPD) eingereicht worden war. Es geht um die Neugestaltung des Schulhofes an der OBSund die Verlegung des Haupteinganges von der Nordseite her sowie den Einbau einer Trennwand zwischen Schulräumen und Verwaltungstrakt. Heilmann forderte, dafür zusätzlich 100 000 Euro in den Haushalt einzustellen. Hierzu sagte Weber, dass die OBS mehr als 18 000 Euro ihres Jahresbudgets noch nicht ausgegeben habe. Hinzu komme, dass der Förderverein der OBS vor drei Jahren aufgelöst wurde und aus der Auflösung noch einmal mehr als 22 000 Euro zur Verfügung stünden. Damit könne die OBS schon einen Teil der Wünsche erfüllen, sagte der Verwaltungschef. Zudem sollten die Lehrkräfte am Image der OBS arbeiten, jährliche Projektwochen durchführen und dadurch auch die Gestaltung des Schulhofes selbst in die Hand nehmen, ohne dass die Samtgemeinde dafür zusätzliche Gelder in den Haushalt einstellen müsse. Heilmann bestand jedoch darauf, dass der Antrag der Gruppe angenommen wird.

Schließlich beschloss der Ausschuss, den Antrag zur Kenntnis zu nehmen. Die Verwaltung soll mit der Schulleitung über konkrete Maßnahmen sprechen, die anschließend dem Samtgemeindeausschuss zur Prüfung vorzulegen sind. Der Beschluss fiel einstimmig. Einstimmig wurde dann auch der Haushaltsplan 2020 mit Investitionsprogramm beschlossen.

Von Hans-Jürgen Ollech

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