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Wesendorf Gemeinde wehrt sich gegen Bürgerproteste
Gifhorn Wesendorf Gemeinde wehrt sich gegen Bürgerproteste
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12:00 19.01.2019
Katzenberg und 13 andere Straßen in Wesendorf: Anlieger wehren sich gegen die Straßenausbaubeiträge, die Gemeinde hingegen kritisiert die Initiatoren. Quelle: Cagla Canidar
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Wesendorf

Mit einer Unterschriftensammlung haben die Wesendorfer der Gemeindeverwaltung aufgezeigt, dass sie mit dem bestehenden System der Beitragsaufteilung bei Straßenausbaumaßnahmen nicht einverstanden sind. Rund 300 Haushalt aus den betroffenen 14 Straßen haben sich beteiligt laut Claus Hildebrandt und Mariusz Staskiewicz. Eine Zahl, die Bürgermeister Schulz nicht kommentarlos stehen lassen will: „Wenn ich jeden Bewohner eines Haushalts unterschreiben lasse, bekomme ich natürlich viele Unterschriften zusammen.“

Info-Veranstaltung geplant

Schulz bemängelte während der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde auch, dass die Initiatoren die Unterzeichner offenbar zumindest teilweise falsch informiert hätten. Daher will die Gemeinde mit einer Info-Veranstaltung – auch die Mitglieder des Bürgerprotestes planen eine solche – die Einwohner Wesendorfs und Westerholz „aufklären und das Prozedere bei den Straßenausbaubeiträgen darlegen“, so Schulz. Ein Termin wurde für diese Veranstaltung noch nicht genannt.

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Samstag, 9. Februar, ins Auge gefasst

Der steht auch bei der Protestbewegung noch nicht endgültig fest, ins Auge gefasst wurde aber Samstag, 9. Februar. Dann wird auch der Vorsitzende des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge, Niels Finn, erwartet. Vorher wollen einige der Wesendorfer Bürger am 26. Januar an einer Tagung des Bündnisses in Hannover teilnehmen.

Ziel: Straßenausbaubeitragssatzung kippen

Erklärtes Ziel der Anlieger ist nicht, einen Ausbau der Straßen zu verhindern, sondern die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde zu kippen. Die sieht derzeit eine prozentuale Anliegerbeteiligung an den Kosten vor, je nachdem, ob es sich beispielsweise um eine Anlieger- oder eine Durchgangsstraße handelt. Die Bürger fordern, diese Anliegerbeteiligung durch andere Finanzierungsvarianten zu ersetzen.

Von Thorsten Behrens