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Wesendorf Darum baut die Gemeinde keine Straße mehr aus
Gifhorn Wesendorf Darum baut die Gemeinde keine Straße mehr aus
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17:45 07.06.2019
Beschluss geändert: Der Wesendorfer Gemeinderat setzt bis Ende 2020 nicht nur den geplanten Ausbau von 14 Straßen aus, sondern den Straßenausbau insgesamt. Quelle: dpa-Zentralbild
Wesendorf

Bis Ende 2020 werden in der Gemeinde Wesendorf keine bestehenden Straßen neu ausgebaut. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen. Damit hat das Gremium seinen eigenen Beschluss aus dem März aufgehoben – in dem war nur das Ausbauprogramm mit 14 Straßen für zwei Jahre ausgesetzt worden.

Bürger zur Kasse bitten

„Ich habe zur Sicherheit bei der Kommunalaufsicht des Landkreises nachgefragt, ob der alte Beschluss so geeignet ist, das Bürgerbegehren gegen Straßenausbaubeiträge abzuwenden. Das war er offenbar nicht“, so Bürgermeister Holger Schulz (SPD). Der alte Beschluss war gefasst worden, nachdem eine neue Bürgerinitiative die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde gefordert hatte (AZ berichtete mehrfach). Mit dem alten Beschluss war der Gemeinderat vorerst zumindest für die 14 Straßen im 2012 beschlossenen Ausbauprogramm den Forderungen der Bürger nachgekommen – alle anderen Straßen hätte die Gemeinde aber ausbauen und die Bürger dafür zur Kasse bitten können.

Entscheidung vom Land

„Es ist nicht gut, das Bürgerbegehren tot zu machen. Wir hätten es durchlaufen lassen sollen“, stellte Dirk Wegmeyer (CDU) noch einmal die Position seiner Fraktion klar. „Beide Beschlüsse sind im Sinne der Bürger. Wir bauen bis 2020 keine Straßen aus. Bis dahin gibt es vielleicht eine klare Entscheidung im Land, wie künftig mit Straßenausbaubeiträgen umzugehen ist“, entgegnete Schulz. Andreas Hoffmann (SPD): „Das Bürgerbegehren ist ja damit nicht für immer vom Tisch.“

Bürgerbegehren beantragen

Das allerdings sah Friedrich Prilop (CDU) anders. „Wir bügeln die Initiative ab, denn wenn ihre Fristen abgelaufen sind, kann der Rat ganz schnell diese Beschlüsse wieder ändern und Straßen kostenpflichtig für die Bürger ausbauen.“ Auch BI-Vorsitzender Kurt Karlisch übte Kritik. Und er kündigte an, dass die Initiative weiter machen werde. „Wir brauchen 417 Unterschriften, um ein Bürgerbegehren beim Rat zu beantragen. Wir haben über 1000 Unterschriften zusammen. Wir werden den Antrag stellen, und dann sehen wir, ob die Gemeinde das Begehren zulässt oder die Bürger verärgert.“

Mit acht Ja- und vier Nein-Stimmen wurde der neue Beschluss gefasst.

Von Thorsten Behrens

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