Bauausschuss der Samtgemeinde Wesendorf streicht Mittel für Feuerwehrhäuser zusammen

Für das Brandschutzwesen hat die Samtgemeinde Wesendorf einen eigenen Fachausschuss. Der hat bereits getagt und diverse Empfehlungen zum Beschluss durch den Samtgemeinderat ausgesprochen. Bei baulichen Maßnahmen im Brandschutz hat aber auch der Ausschuss für Bau, Planung und Umweltfragen ein Wörtchen mitzureden. Dieser Fachausschuss tagte jetzt am Donnerstag – und sah einige Dinge offenbar etwas anders als das andere politische Gremium. Angesichts der geplanten Maßnahmen, welche die Verwaltung um Samtgemeindebürgermeister René Weber in die Beratungsvorlage geschrieben hatte, gab es großen Diskussionsbedarf – nicht zuletzt wegen der finanziellen Lage der Samtgemeinde. Weber machte deutlich: „Ich muss diese Punkte aufführen, da sie entweder im von der Politik beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan stehen oder aber aus anderen Gründen vorgeschrieben sind. Sonst mache ich mich angreifbar. Die Beschlüsse zur Umsetzung fasst aber die Politik. Ich freue mich, dass jetzt endlich über diese Punkte diskutiert wird.“ Der Feuerwehrbedarfsplan hat übrigens ein Volumen von rund acht Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre, er wurde im September vom Samtgemeinderat beschlossen. Statt 4,5 Millionen Euro soll der Neubau nur noch drei Millionen Euro kosten: Diskutiert wurde jetzt im Bauausschuss beispielsweise über den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses für Wesendorf. Der steht im beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan mit 4,5 Millionen Euro. Siegfried Weiß (SPD) stellte den Antrag, die eine Million Euro, die 2021 für den Neubau eingeplant sind, zu halbieren. Friedrich Prilop (CDU) wollte zudem die Verpflichtungsermächtigung für 2022 für die restlichen Kosten – sie ist notwendig, um das Projekt anschieben zu können – um eine Million Euro auf 2,5 Millionen Euro zurückfahren. Damit stünden für das neue Gerätehaus nur noch drei Millionen Euro zur Verfügung – wenn der noch tagende Finanzausschuss sowie letztlich der Samtgemeinderat im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen 2021 zustimmen. Weber: „Die bisher genannten 4,5 Millionen Euro sind keine Erfindung der Verwaltung, sondern eine Summe, die auf der Kostenschätzung des Architekten beruhen sowie auf der Aussage der Gifhorner Wohnungsbaugesellschaft, für ein Grundstück, das als Standort in Frage kommt, mindestens 500 000 Euro haben zu wollen. Wenn wir jetzt 1,5 Million Euro streichen, sollte jedem klar sein, dass nicht mehr jedes Grundstück in Frage kommt als Standort und wir uns auch über die Bauweise unterhalten müssen.“ Der Ausschuss setzte die Änderungen dennoch durch. Über Abgasabsauganlagen soll jetzt der Finanzausschuss entscheiden: Ebenso wie die Änderungen zu den Abgasabsauganlagen in den Gerätehäusern. Betzhorn, Groß Oesingen und Pollhöfen sollen 2021 welche bekommen, Gesamtvolumen etwa 43 000 Euro. Ernst Pape (UfW) wollte die für Pollhöfen auf 2022 verschieben, weil das neue Fahrzeug ohnehin nicht vorher komme: „Vielleicht leiden wir dann nicht mehr so unter den finanziellen Auswirkungen von Corona.“ Jetzt soll das Bauamt erst einmal klären, wie denn überhaupt die rechtlichen Vorgaben sind – ob denn bei einem oder zwei Fahrzeugen überhaupt schon eine Abgasabsauganlage benötigt wird und ob der Einbau Bestandteil der Baugenehmigung ist. Über die Notwendigkeit entscheiden soll dann der Finanzausschuss – der tagt am 10. Dezember. Von Thorsten Behrens