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Sassenburg Streit um 290-Euro-Erlös des Dorfflohmarktes
Gifhorn Sassenburg Streit um 290-Euro-Erlös des Dorfflohmarktes
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22:59 19.09.2019
Verwendungszweck bestimmt: In hitziger Diskussion legte Westerbecks Ortsrat fest, wer vom Erlös des Dorfflohmarktes profitiert. Quelle: Ron Niebuhr
Westerbeck

290 Euro – so viel brachte der Westerbecker Dorfflohmarktdem organisierenden Ortsrat als Einnahmen. Und die sollen wie üblich gespendet werden. So weit, so gut. Um den Verwendungszweck für den vergleichsweise kleinen Betrag allerdings entbrannte im Ortsrat eine große Diskussion, mit deren Ergebnis sich demnächst wohl die Kommunalaufsicht befassen darf.

Recht gut besucht

Rainer Knop berichtete in Vertretung der aus gesundheitlichen Gründen fehlenden Ortsbürgermeisterin Annette Merz zunächst davon, dass der Flohmarkt mit 29 Ständen recht gut besucht war. „Es ist guter Brauch, dass wir den Erlös spenden“, sagte er. Diesmal 290 Euro.

Zwei Wünsche seien an den Ortsrat herangetragen worden: Die Krümelgruppe der Kirche möchte eine Schaukel mit Rutsche für rund 600 Euro anschaffen, die Awo-Kita für ihre neue Gruppe im Altbau eine Fotokamera und vier Rutschfahrzeuge zum Spielen auf den Fluren für zusammen rund 400 Euro, sagte Knop.

Summe teilen

Waldemar Bartels (CDU) stellte fest, dass 290 Euro dafür nicht ausreichen. Nicht einmal für einen der beiden Wünsche. Da er davon ausging, dass Kita und Krümelgruppe sich nur einen Zuschuss zu eh geplanten Anschaffungen erhofften, empfahl er je 145 Euro zu übergeben. Andreas Kautzsch (BIG) dagegen wollte, dass der Heimbeirat des Eichenhofes die 290 Euro erhält. Immerhin habe man den Flohmarkt in Kooperation mit dem Pflegeheim auf die Beine gestellt. Der Heimbeirat engagiere sich für die Bewohner „mit kleinen Nettigkeiten, die den Alltag verschönern“, sagte er. Zudem sprach er sich dafür aus, die Wünsche von Kita und Krümelgruppe übers Ortschaftsbudget zu erfüllen.

Kommunalaufsicht soll klären

Robin Leschke (SPD) plädierte dafür, die Projekte von Kita und Krümelgruppe komplett zu finanzieren – aus dem Erlös des Dorfflohmarktes und dem Ortschaftsbudget. Diesem Antrag folgte der Ortsrat bei zwei Ja, einem Nein und einer Enthaltung. Bartels bezweifelte, dass der Beschluss rechtens sei. Beratungsgegenstand sei lediglich gewesen, wie der Erlös des Flohmarktes verwendet wird. Über Ortschaftsmittel dürfe man in diesem Zusammenhang nicht verfügen: „Wir sind hier keine Tagträumer. Wir haben uns an Recht und Gesetz zu halten“, kündigte er an, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden, um den „demokratischen Lernprozess“ im Ortsrat zu fördern.

Kautzsch beantragte derweil, für dieEinhaltung von Tempo 30 im Dorf zu sorgen. Dafür sollen Piktogramme auf die Fahrbahn aufgetragen werden. Zunächst zehn Stück für 2500 Euro. „Das sollte es uns wert sein. Wir haben ja ein gutes Polster“, verwies er auf 7800 Euro im Ortschaftsbudget. Bartels erwiderte, dass es nicht Aufgabe der Ortschaft sei, Piktogramme auftragen zu lassen. „Das ist Sache der Gemeinde. Sie hat die Tempo-30-Zonen ja ausgewiesen und darf jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben.“

Finanzielle Probleme

Beim derzeit eingeschlagenen Sparkurs allerdings sollte die Gemeinde von der beantragten Maßnahme erst einmal absehen: „Sie sollte laufende Projekte beenden, bevor sie neue beginnt“, sagte Bartels. Kämmerer Klaus Duckstein verwies darauf, dass der Ergebnishaushalt im kommenden Jahr voraussichtlich nicht ausgeglichen sei und die Gemeinde wohl auch im Finanzhaushalt in der Verschuldung weit voranschreite. Inwieweit sich das auf die Ortschaftsbudgets auswirkt, bleibe noch abzuwarten. Kautzsch’ Antrag lehnte der Ortsrat bei einem Ja, zwei Nein und einer Enthaltung ab.

Von Ron Niebuhr

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