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Sassenburg Kommunalaufsicht muss DGH-Verkauf überprüfen
Gifhorn Sassenburg Kommunalaufsicht muss DGH-Verkauf überprüfen
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00:21 26.04.2019
Dorfgemeinschaftshaus Grußendorf: Die BIG hat den geplanten Verkauf des Gebäudes und eines Teils des Grundstückes für einen Euro rechtlich überprüfen lassen und den Vorgang nun der Kommunalaufsicht übergeben. Quelle: Ron Niebuhr (Archiv)
Grußendorf

„Nachdem der Gemeinderat Ende März den Verkauf des Dorfgemeinschaftshauses Grußendorf zu einem symbolischen Kaufpreis von nur einem Euro beschlossen hat, haben wir den angestrebten Verkauf rechtlich überprüft. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass der beschlossene Verkauf des Dorfgemeinschaftshauses Grußendorf zu einem Kaufpreis von einem Euro rechtswidrig ist. Wir haben daher den Vorgang an die Kommunalaufsicht des Landkreises Gifhorn zur Überprüfung übergeben“, heißt es dazu von der BIG.

Verkehrswert gefragt

Nach aktueller Rechtslage sei öffentliches Eigentum grundsätzlich nur zum vollen Wert zu veräußern – dafür sei der „Verkehrswert“ oder der „am Markt erzielbare Verkehrswert“ heranzuziehen. Beides habe die Gemeinde Sassenburg nicht ermittelt, kritisiert die Fraktion.

Zudem sei ein Verkauf als Wirtschaftsförderung – eine der wenigen möglichen Ausnahmen – eher nicht gegeben, da vergleichbare Grundstücksverkäufe zur Förderung der Ansiedlung von Unternehmen und Ärzten außerhalb von Gewerbegebieten bisher zu deutlich höheren, aber immer gleichen Preisen erfolge. Der vom Oberverwaltungsgericht in einem älteren Urteil geforderte „gemeinnützige Zweck“ liegt laut BIG nicht vor, da eine gewerbliche Nutzung erfolgen soll.

„Unzulässige Schenkung“

Die BIG sieht den Wert allein für das Grundstück bei mindestens 125.000 Euro. „Der symbolische Kaufpreis von nur einem Euro kommt damit einer unzulässigen Schenkung von 125.000 Euro gleich und verstößt zudem gegen das Willkürverbot, da keine öffentliche Beteiligung erfolgt ist“, schreibt die BIG weiter in ihrer Begründung. Denn die Gemeinde Sassenburg hätte aus Gründen der Gleichbehandlung auch anderen Unternehmen den Kauf des DGH-Grundstücks ermöglichen müssen.

Doch damit nicht genug. Die BIG sieht auch KMU-Förderrichtlinien sowie das europäische Wettbewerbsrecht verletzt: „Der Kaufpreis von nur einem Euro verstößt gegen die KMU-Förderrichtlinie und stellt eine Bevorteilung gegenüber anderen Gewerbetreibenden dar und verhindert freien Wettbewerb gemäß den Richtlinien der Europäischen Union.“

Gemeinde rechtfertigt Verkauf des Grußendorfer DGH

Der Sassenburger Gemeinderat hat in der Tat den Verkauf des Grußendorfer DGHs für nur einen Euro beschlossen – Gemeindebürgermeister Volker Arms rechtfertigt das unter anderem mit einem mehr als 20 Jahre anhaltenden Sanierungsstau am Gebäude in Höhe von inzwischen mindestens 300.000 Euro.

Der Verkauf schließe zudem nicht das ganze Grundstück mit ein. Die komplette Fläche umfasst rund 5000 Quadratmeter – 1000 Quadratmeter aber sollen im Besitz der Gemeinde bleiben. Verkauft werden sollen nur 3000 Quadratmeter, auf denen das Gebäude steht und auf denen sich die Parkplätze befinden.

Weitere 1000 Quadratmeter sollen separat verkauft werden. Dort will sich laut Arms ein Arzt ansiedeln. Der Preis würde dem in der Gemeinde üblichen Preis für derartige soziale Projekte entsprechen.

Und Ortsbürgermeister Peter Schillberg sieht in den Vorwürfen der BIG den Versuch, den „Ortsrat zu destabilisieren.“ Schillberg: „Das aber wird nicht gelingen.“

Von Thorsten Behrens

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