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Sassenburg So gehen Gemeinde und Landkreis gegen Dauerwohnen am Bernsteinsee vor
Gifhorn Sassenburg So gehen Gemeinde und Landkreis gegen Dauerwohnen am Bernsteinsee vor
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20:23 30.09.2019
Wochenendhausgebiet am Stüder Bernsteinsee: Die Gemeinde Sassenburg will gegen das Dauerwohnen vorgehen. Quelle: Christian Albroscheit
Stüde

Die Gemeinde Sassenburg will gegen das dauerhafte Wohnen am Stüder Bernsteinsee vorgehen. Dazu sind zwei Schritte notwendig: eine Änderung des Bebauungsplans und ein Vorgehen gegen Baurechtsverstöße – dafür ist der Landkreis Gifhorn zuständig. Betroffen sind zunächst die Bewohner von 30 bis 40 Häusern.

Wie es zum Dauerwohnen kam

Zum Hintergrund: Seit die Gemeinde Sassenburg im Jahr 2013 den Bebauungsplan geändert hat und Häuser mit einer Grundfläche von bis zu 120 Quadratmetern erlaubt sind, haben im Wochenendhaus am Stüder Bernsteinsee immer mehr Menschen gebaut, auch viele junge Familien. Das hat eine Größenordnung angenommen, die für die Gemeinde nicht mehr tragbar ist. „Die Bewohnerzahl hat sich innerhalb von acht Jahren verdoppelt. Der Charakter vieler Gebäude entspricht nicht mehr dem eigentlichen Charakter eines Wochenendhausgebietes“, sagt Bürgermeister Volker Arms.

Verstoß gegen Baurecht

Dauerhaftes Wohnen in einem Wochenendhausgebiet stellt laut Erstem Kreisrat Dr. Thomas Walter einen Verstoß gegen das Baurecht dar – und das, obwohl das Anmelden eines Erstwohnsitzes laut Melderecht erlaubt ist. Ein Widerspruch, den Gemeinde und Landkreis nicht auflösen können. Und deshalb hat der Landkreis seit vielen Jahren alle Bauherren darauf hingewiesen, dass dauerhaftes Wohnen am Bernsteinsee unzulässig und baurechtswidrig ist. Dennoch haben es viele getan. „Die Situation wurde ausgenutzt, es wurde offen Recht gebrochen“, sagt Dr. Thomas Walter.

So gehen Gemeinde und Landkreis vor

Das wollen Landkreis und Gemeinde jetzt nicht mehr hinnehmen. Sie gehen in zwei Schritten gegen das dauerhafte Wohnen vor. Zum einen wird die Gemeinde Sassenburg den Bebauungsplan ändern und nur noch Grundflächen von weniger als 100 Quadratmetern zulassen. So wird dauerhaftes Wohnen für viele unattraktiver. Zum anderen müssen alle Bewohner mit Hauptwohnsitz am Bernsteinsee – dieser gilt als Hinweis auf eine Dauernutzung – ihre Situation gegenüber dem Landkreis erklären. Wird der Hauptwohnsitz nicht verlegt, drohen eine Nutzungsuntersagung und ein Zwangsgeld. Unter Umständen mehrere tausend Euro und auch mehrfach.

Stichtag 2. Juli 2017

Für dieses Vorgehen gilt der Stichtag 2. Juli 2017. Denn wer seitdem einen Bauantrag für das Wochenendhausgebiet am Bernsteinsee gestellt hat, wurde vom Landkreis schriftlich auf die rechtliche Situation hingewiesen. „Es kann also keiner sagen, dass er es nicht gewusst hat“, erklärt Dr. Thomas Walter. Er fügt hinzu: „Der Landkreis hat immer nur Genehmigungen für Wochenendhäuser erteilt. Also für einen zeitlich begrenzten Aufenthalt.“ Seit dem Stichtag seien am Bernsteinsee etwa 40 Häuser gebaut worden, einige davon würden auch legal genutzt. „Die große Masse ist also nicht betroffen. Wir wollen langfristig geordnete Verhältnisse bekommen“, erklärt der Erste Kreisrat.

Bürgerversammlung hat stattgefunden

Gemeinde Sassenburg und Landkreis Gifhorn haben am gestrigen Montag bei einer Bürgerversammlung am Bernsteinsee die Situation und ihr Vorgehen erklärt. Droht dieses Vorgehen in Zukunft auch anderen Wochenendhausgebieten im Landkreis Gifhorn? Wohl nicht. Denn die Rechtslage sei nirgends so ausgenutzt worden wie von einigen Bewohnern am Bernsteinsee, erklärt Dr. Thomas Walter.

Von Christian Albroscheit

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