17 öffentliche Tagesordnungspunkte waren für die Sitzung des Sassenburger Gemeinderates vorgesehen. Letztlich blieben neun übrig. Sieben der anderen acht setzte der Rat mit mehrheitlichem Votum ab, einen zog die BIG als Antragstellerin selbst zurück. Voran ging allerdings eine ausführliche Diskussion über Für und Wider der Nichtbefassung.
Alle abgesetzten Punkte waren Anträge der BIG. Auf die Beratung eines Punktes, nämlich ein Ratsreferendum für einen Bürgerentscheid, verzichtete sie von sich aus, nachdem Gemeindebürgermeister Volker Arms klar gemacht hatte, dass es rechtlich ohnehin nicht umsetzbar wäre. Für sieben weitere BIG-Anträge beantragte die SPD-Fraktion, sich gar nicht erst damit zu befassen. Begründungen dafür lieferte jeweils Beate Morgenstern-Ostlender.
Anlieger von Ortsdurchfahrten müssen Straße weiter reinigen: Beschluss ist erst ungefähr ein Jahr alt
So sei der Antrag, Anlieger von Ortsdurchfahrten von der Pflicht zur Straßenreinigung zu befreien, bereits einmal abgelehnt worden. „Und am Sachverhalt hat sich seitdem nichts geändert“, sagte sie. Andreas Kautzsch (BIG) war anderer Meinung: „Das ist seit meinem Einzug in den Rat im Jahr 2011 nicht Thema gewesen.“ Arms jedoch verwies auf einen vor etwa einem Jahr gefassten Beschluss, die Anlieger nicht von der Straßenreinigung zu befreien. Bei acht Gegenstimmen lehnte es der Rat mehrheitlich ab, das Thema erneut zu beraten.
Videoübertragungen von Ratssitzungen: Zu hohe Kosten, zu geringes Interesse
Über die Videoübertragung politischer Sitzungen mochte man nach bereits erfolgter Ablehnung ohne veränderte Sachlage ebenfalls nicht erneut diskutieren. Auch wenn die BIG hierbei in Detlev Junge (LiSa) einen Unterstützer fand: „Corona hat doch einiges verändert, gerade was die Akzeptanz von Digitalisierung betrifft“, sagte er. Arms wies darauf hin, dass bei Kosten von 2000 Euro pro Sitzung mit nur zwei Zuschauern zu rechnen sei. Und Waldemar Bartels (CDU) ergänzte mit Blick auf Erfahrungswerte größerer Städte, dass die Zuhörer durchschnittlich gerade einmal zwei Minuten dabei blieben – in einer dreistündigen Sitzung wohlgemerkt!
Erst befasst sich der Fachausschuss mit mobilem Skatepark
Bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verwies das Gremium mit großer Mehrheit einen Antrag auf Anschaffung eines mobilen Skateparks in den Familien-, Sport- und Kulturausschuss. Eine Klarstellung zur Erweiterung des Gewerbegebietes Rohrwiesen sah der Rat bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich ebenfalls als unnötig an. Kautzsch bemängelte, dass dort „fast alle“ Flächen ungenutzt seien. Und wenn sie genutzt würden, dann „in einer Weise, die nicht in unserem Sinne sein kann“, denn sie bringe keine Gewerbesteuer. Arms erklärte, dass man mit dem Regionalverband im Gespräch sei hinsichtlich einer Erweiterung.
Die SPD hatte keinen weiteren Beratungsbedarf zum Radwegbau, da dieser im Zuge des beschlossenen Flurbereinigungsverfahrens erfolgt. Kautzsch allerdings befürchtete, dass Radwege wie Wirtschaftswege ausgebaut würden. Und mit Treckern fördere man nicht den Tourismus. Junge dagegen betonte, dass die Wege für Landwirtschaft und Radfahrer ausgebaut werden sollten. Bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung setzte der Rat den Punkt ab.
Keine Stellungnahme zu der Erweiterung des Windparks bei Barwedel
Die BIG wollte zudem die Zusammensetzung von Arbeitsgemeinschaften und die Dokumentation der geleisteten Arbeit mittels eines Leitfadens durch den Rat organisieren lassen. Die SPD erklärte, dass das nicht Aufgabe des Rates sei. Und Arms fügte hinzu, dass Arbeitsgemeinschaften stets sehr individuell gebildet würden – entsprechend des zu behandelnden Themas. Mit großer Mehrheit sprach sich der Rat für Nichtbefassung mit diesem Tagesordnungspunkt aus. Gleiches galt bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für den BIG-Antrag, dass die Gemeinde eine Stellungnahme zu einer geplanten Erweiterung des Windparks bei Barwedel abgegeben soll. „Der Grußendorfer Ortsrat hat sich damit befasst“, sagte Morgenstern-Ostlender. Ergebnis: kein Bedarf.
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Von Ron Niebuhr
