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Sassenburg SPD fordert Verbot auf gemeindeeigenen Flächen
Gifhorn Sassenburg SPD fordert Verbot auf gemeindeeigenen Flächen
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00:24 17.06.2019
Thema Glyphosat: Der Sassenburger Bauausschuss diskutierte über ein Verbot auf gemeindeeigenen Flächen. Quelle: dpa
Sassenburg

Die SPD-Fraktion in der Gemeinde Sassenburg möchte ein Glyphosat-Verbot auf allen gemeindeeigenen Flächen. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag im Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde diskutiert – und mit einigen Änderungen angenommen.

Sogenannte Totalherbizide werden in der Sassenburg von Mitarbeitern des Bauhofs schon seit Jahren nicht mehr eingesetzt, informierte Bauamtsleiter Jörg Wolpers die Ausschussmitglieder. Aber die Gemeinde verpachtet auch Flächen an Landwirte.

Es geht um verpachtete Flächen

„Und um die geht es“, erklärte Jörg Heuer (SPD). In künftigen Pachtverträgen solle das Verbot aufgenommen und an derzeitige Pächter appelliert werden, auf Totalherbizide zu verzichten. Eine von der SPD geforderte Überprüfung des Verbots durch die Gemeinde aber lehnte Wolpers ab: „Das kann die Verwaltung nicht leisten, zumal dafür Bodenproben genommen werden müssten.“

Der SPD-Antrag fand aber nicht nur Zustimmung. Lutz Berneis (CDU) betonte, dass die Landwirte ohnehin verantwortungsvoll mit dem Thema umgingen – und stellte nach rund einer Stunde Diskussion den Antrag, das Thema vor einer Entscheidung erst noch einmal in die Fraktionen zu geben. Da gab es aber bereits einen Beschlussvorschlag, über den gerade abgestimmt werden sollte – was die anderen Ausschussmitglieder auch wollten und taten.

Kritik an „Privatleuten mit Spritzen“

Christian Kiene (CDU), selbst Landwirt, kritisierte, dass die Landwirtschaft im Fokus stehe – „während überall in den Dörfern Privatleute mit Spritzen herum laufen, bei denen niemand weiß, was drin ist“. Andreas Kautzsch (BIG), wollte die Pachtverträge angesichts nur geringer Pachteinnahmen gleich ganz abschaffen und die gemeindeeigenen Flächen dann nicht mehr landwirtschaftlich bearbeitet sehen, sondern sich selbst und damit der Natur überlassen oder Blühstreifen dort anlegen – stimmte dem abgeänderten SPD-Antrag aber zu.

Verbot wird in Pachtverträge aufgenommen

Der abgeänderte Antrag besagt, dass ein Verbot von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden in künftige Pachtverträge aufgenommen wird. Bestehende Verträge sollen, wenn sie zu gegebener Frist verlängert werden sollen, um das Verbot erweitert werden. Den Landwirten, die gegen das Verbot verstoßen, soll dann außerordentlich gekündigt werden.

Eine ähnliche Entscheidung hatte jüngst auch der Gifhorner Stadtrat getroffen.

Von Thorsten Behrens

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