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Sassenburg Heftige Debatte zum Thema Dauerwohnen
Gifhorn Sassenburg Heftige Debatte zum Thema Dauerwohnen
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19:41 20.12.2019
Wochenendhausgebiet am Stüder Bernsteinsee: Der Gemeinderat Sassenburg hat drei Beschlüsse zum Thema Dauerwohnen gefasst. Quelle: Christian Albroscheit
Sassenburg

Von wegen besinnlich! Im Sassenburger Gemeinderat ging es kurz vor Weihnachten noch einmal richtig zur Sache. Dafür sorgte die nach wie vor unklare Wohnsituation am Bernsteinsee. 300 Stühle hatte man vorsorglich in der Mensa der IGS Sassenburg aufgestellt. Ganz so groß war der Bedarf nicht, aber zu Beginn der Sitzung waren die Plätze immerhin zu gut einem Drittel mit Zuschauern gefüllt.

Hartmut Viering (AFD), selbst Bewohner der Bernsteinseesiedlung, beantragte, den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes Bernsteinsee sowie den Erlass einer Veränderungssperre im Plangebiet zu vertagen. Man sollte zu einem späteren Zeitpunkt darüber entscheiden, zunächst sollte man „alle an einen Tisch holen und eine rechtlich-soziale Lösung finden“, sagte er. Man trage als Gemeinde Verantwortung für die Menschen, denen „der Verlust des Hauptwohnsitzes droht und die Existenzängste auszustehen haben“.

Bau erlaubt, wenn rechtlich einwandfrei

Gemeindebürgermeister Volker Arms erklärte, dass es lediglich um den Aufstellungsbeschluss gehe, also im Grunde um die Absichtserklärung, den B-Plan ändern zu wollen. Ins sich anschließende wenigstens anderthalbjährige Verfahren „können sich alle Bürger mit ihren Bedenken und Anregungen einbringen.“ Die von Viering als fatal eingestufte Veränderungssperre verbiete niemand etwas zu bauen, was rechtlich einwandfrei ist, zum Beispiel einen Wintergarten. Der Rat lehnte Vierings Antrag auf Vertagung mehrheitlich ab.

Massive Kritik an Rat und Verwaltung

Arms erläuterte im späteren Verlauf der Sitzung, dass man für alle Beteiligten vom Bernsteinsee Rechtssicherheit schaffen wolle. Man habe Gespräche mit dem Bürgerverein geführt, um eine für alle Seiten tragbare Lösung zu finden. Viering polterte indes weiter gegen den Aufstellungsbeschluss: „Das ist ein Blankoscheck!“ Gemeinde, Landkreis und Regionalverband hätten „kein Interesse daran, Dauerwohnen am Bernsteinsee zu erlauben“ und würden den Bürgern „ihre Chance auf Beteiligung nehmen“. Andreas Kautzsch (BIG) stieg daraufhin ebenfalls ins Gemeinde- und Rats-Bashing ein. Er habe „schon 2012“ davor gewarnt, dass man in der Siedlung zu viel Bebauung zulasse. Rat und Verwaltung hätten das mit „Schweigen und Nichtstun“ quittiert. Man sei jetzt in „sozialer Verantwortung gegenüber den Bewohnern“, müsse „gegenüber Landkreis und Regionalverband stark auftreten“, sagte er.

„Niemand muss befürchten, sein Wohnzimmer abzureißen“

Arms wiederholte, dass es sich um ein öffentliches Planverfahren handelt. Es sei eine „unglückliche Unterstellung“ von Viering, dass die Bürger dabei nicht gehört würden. Das bekräftigte Jörg Heuer (SPD): „Das Planverfahren eröffnet eine ganze Reihe von Möglichkeiten, um Einfluss zu nehmen.“ Zudem versicherte Heuer: „Niemand muss befürchten, dass er sein Wohnzimmer abreißen muss“. Es sei von Viering, der die Veränderungssperre zuvor entsprechend dargestellt hatte, „gemein, solche Ängste bei den Bürgern zu schüren“, sagte Heuer. Stüdes Ortsbürgermeister André Bischoff erklärte, dass er nach Gesprächen mit dem Bürgerverein nun für den Aufstellungsbeschluss stimme. Der Ortsrat hatte sich zuletzt geschlossen dagegen ausgesprochen.

Verlegung des Stichtags angeregt

Ein Antrag der BIG zum Thema sah vor, im Aufstellungsbeschluss gleich das Ergebnis des B-Planverfahrens festzulegen – und zwar die Umwandlung in ein Sondergebiet „Naherholungs- und Tourismuszentrum Bernsteinsee“. Fachanwalt Dr. Christoph Eichhorn aus der Kanzlei Appelhagen sagte, das sei unzulässig. Man müsse den Antrag daher als „folgenlos“ einstufen. Letztlich stimmte der Rat bei fünf Nein und zwei Enthaltungen mehrheitlich für den Aufstellungsbeschluss, bei vier Ja und drei Enthaltungen mehrheitlich gegen den BIG-Antrag sowie bei sechs Nein und zwei Enthaltungen mehrheitlich für die Veränderungssperre.

Abschließend betonte Heuer, dass man an den Landkreis appelliere, beim Dauerwohnen den Stichtag, vor dem man an den Bernsteinsee gezogen sein muss, um geduldet zu werden, auf den 1. Februar 2020 zu verlegen. Noch ist dafür der 2. Juli 2017 maßgeblich.

Dauerwohnen am Stüder Bernsteinsee

Das Dauerwohnen am Stüder Bernsteinsee ist laut Baurecht nicht erlaubt. Die Nutzung der Häuser mit erstem Wohnsitz schon – nur eben nicht dauerhaft. Die Diskussion um dieses Problem dreht sich schon länger. Hier lesen Sie alle bisherigen Berichte:

* 12. November 2019: Dauerwohnen am Bernsteinsee: Ortsrat befürchtet Zwei-Klassen-Gesellschaft

* 12. Oktober 2019: Das bedeutet die Bebauungsplan-Änderung

* 11. Oktober 2019: Sassenburg: Bürger fordern legales Dauerwohnen am Bernsteinsee

* 1. Oktober 2019: Dauerwohnen am Bernsteinsee: Emotionen kochen hoch bei der Bürgerinfo

* 30. September 2019: So gehen Gemeinde und Landkreis gegen Dauerwohnen am Bernsteinsee vor

* 17. September 2019: Sassenburg geht gegen Dauerwohnen am Bernsteinsee vor

* 21. Mai 2018: Umwandlung in Wohngebiet abgelehnt

* 3. Mai 2018: BIG beantragt Abmahnung irreführender Werbung

* 15. April 2018: Bewohner von Sondergebieten wollen endlich Infos

* 28. Februar 2018: Gemeinde verschiebt Änderung der Wohnsitzregelung

* 26. August 2017: Wohnsitzdebatte geht weiter: Umfrage des Bürgervereins

* 24. August 2017: Zweiter Wohnsitz ist Pflicht für Bewohner

* 8. April 2017: Wohnen am Bernsteinsee: Anwohner wollen Verein gründen

* 24. März 2017: Vermarkter klärt über Erst- und Zweitwohnsitz auf

* 16. März 2017: Bewohner der Ferienhausgebiete müssen zweiten Wohnsitz haben

* 9. Juni 2010: Kaufangebot sorgt für Unruhe am Bernsteinsee

Von Ron Niebuhr

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