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Sassenburg Gemeinderat legt Standort für neues Rathaus fest
Gifhorn Sassenburg Gemeinderat legt Standort für neues Rathaus fest
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17:25 28.06.2019
Neubau gleich nebenan: Der Sassenburger Gemeinderat sprach sich mehrheitlich dafür aus, das neue Rathaus in Westerbeck ebenfalls im Bokensdorfer Weg zu bauen. Quelle: Ron Niebuhr
Sassenburg

Jetzt soll das neue Rathaus der Gemeinde Sassenburg also doch am Bokensdorfer Weg in Westerbeck gebaut werden. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag beschlossen. Vorab gab es erneut eine erhitzte Diskussion um die Standortfrage – und um die Rolle und Wertigkeit der Ortsräte in der Gemeinde.

Der Westerbecker Ortsrat hatte sich Mitte Juni für den Standort Bokensdorfer Weg ausgesprochen, der Verwaltungsausschuss der Gemeinde etwas später allerdings für den Standort Am Hagen – auf der grünen Wiese. „Die Mehrheit der Rathausmitarbeiter ist für den Standort Am Hagen – und sie müssen jeden Tag dort arbeiten. Die Verwaltung favorisiert den Standort“, erklärte Bürgermeister Volker Arms. Als Abstimmungsvorschlag stand auf der Verwaltungsvorlage auch nur der Standort Am Hagen.

Diskussion um Standort

Das passte den Ratsmitgliedern allerdings nicht, sie wollten auch über den Standort Bokensdorfer Weg abstimmen. „Der Standort Am Hagen bedeutet einen massiven Eingriff in die Natur. Und die Kostenexplosion wegen des moorigen Untergrunds ist noch gar nicht absehbar“, meinte Andreas Kautzsch (BIG), der auch gleich zum Rundumschlag gegen Rat und Verwaltung ausholte: „Wir sehen durch einen Rathausneubau noch keine Vorteile für die Sacharbeit in Rat und Verwaltung. Daher sehen wir keine Notwendigkeit dafür und stellen den Antrag, diese Abstimmung zurückzustellen.“ Lutz Berneis (CDU) gab zu bedenken, dass Im Hagen eine Sackgasse sei. Der Bokensdorfer Weg dagegen sei aus mehreren Richtungen anzufahren.

Streit innerhalb der SPD

Wichtiger als diese Argumente war aber die Tatsache, dass sich sowohl CDU- als auch SPD-Fraktion mehrheitlich im Vorfeld für den Bokensdorfer Weg ausgesprochen hatten – auch wenn es bei der SPD Streit um das eigene Abstimmungsergebnis innerhalb der Fraktion gab, das die Mitglieder offenbar unterschiedlich interpretierten.

„Der Standort Bokensdorfer Weg – gleich neben dem alten Rathaus – liegt im Westerbecker Zentrum. Ein Rathaus gehört nicht auf die grüne Wiese“, betonte Rainer Knop (SPD) und verwies noch einmal auf den Beschluss des Westerbecker Ortsrats – und forderte die Gemeinderatsmitglieder auf, diesen Beschluss mitzutragen.

Debatte um Sinn und Unsinn der Ortsräte

Der löste eine Diskussion über die Rolle der Ortsräte im Allgemeinen aus. Gemeinderatsmitglieder wollten den Ortsräten die Zuständigkeit für einige Beschlüsse wie beispielsweise bei Schulen und Kitas absprechen. Jörg Heuer (SPD und Ortsratsmitglied in Grußendorf): „Es kann nicht sein, dass ein Ortsrat sich anmaßt, über den Standort des Gemeinderathauses zu entscheiden.“

Knop erhielt Schützenhilfe von Kautzsch: „Das sind die Leute vor Ort. Wenn die nicht entscheiden dürfen, können wir uns die ganze Ortsrats-Geschichte ja künftig sparen.“ Und André Bischoff (CDU) platzte schließlich der Kragen: „Wer den Ortsräten die Entscheidungsbefugnis abspricht, ist selbst in den Ortsräten falsch aufgehoben.“

Anträge von Kautzsch und Bartels abgelehnt

Letztlich wurden die Anträge von Kautzsch und Waldemar Bartels (CDU), die Abstimmung zu vertagen, mehrheitlich abgelehnt – ebenso wie der Standort Am Hagen. Für den Standort Bokensdorfer Weg stimmten 13 Ratsmitglieder, dagegen waren sieben, zwei enthielten sich.

Von Thorsten Behrens

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