Rat verabschiedet Haushalt mehrheitlich

Der Haushalt stand im Mittelpunkt der Ratssitzung am Montagabend. Er wurde mehrheitlich mit den Stimmen der WiR-Fraktion verabschiedet. Weitere Themen waren der Kreuzungsbahnhof sowie Wasserschaden am Sportheim. Messungen unterm Estrich: Zu letzterem gab Bürgermeister Hermann Schölkmann den Mitgliedern des Rats zur Kenntnis, dass trotz Sachverständigen-Gutachten noch immer nicht vollständig geklärt sei, welche Schäden der als Auslöser ausgemachte, defekte Außenwasserhahn in Gänze verursacht hat. Eine Fachfirma sei nun beauftragt worden, auch „unterhalb des Estrichs Feuchtemessungen“ vorzunehmen. Auf eigene Kosten: Klar ist nur, dass es die Gemeinde ist, die entstandene Schäden reparieren müsse. Und zwar auf eigene Kosten, da weder eine Versicherung dafür aufkomme, noch „ein Verursacher zu kriegen ist“. Auch bei den Kosten für die Behebung der Schäden gebe es noch keinen Anhaltspunkt: „Es kann ziemlich teuer werden, es kann aber auch ein nichtiger Betrag sein“, so der Bürgermeister. „Massive Schwierigkeiten“: „Massive Schwierigkeiten“ habe die Erstellung des Haushaltes für das laufende Jahr bereitet. Nur mit „viel Mühe“ hätten „rote Zahlen“ vermieden und schließlich ein ausgeglichener Etat vorgelegt werden können. Wie vielerorts sei der Ursprung der Probleme die Beitragsfreiheit der Kindergärten: „Die Kosten für den Kindergarten sind innerhalb von zwei Jahren um 300 000 Euro gestiegen“, rechnet Schölkmann vor. Lesen Sie auch: Hohe Kita-Kosten – Gemeinde muss sparen Als „nicht angemessen“, „echte Belastung“ und „nicht kommunen-freundlich“ bezeichnet er auch die drastische Erhöhung der Kreisumlage: „Das geht nicht in der aktuellen Situation.“ Um die Gemeinde trotzdem finanziell in Waage zu kommen, würden nun sowohl die Grundsteuern erhöht als auch die Beiträge für Krippenplätze. Außerdem habe man über einige mögliche Investitionen, „die wir uns nicht leisten können, gar nicht diskutiert“. Straßenbau und Hochwasserschutz: Geblieben sind unter anderem 600 000 Euro für den Straßenbau, 140 000 Euro für die Kanalisation, 50 000 Euro für die Pläne zur Dorferneuerung und 60 000 Euro für Hochwasserschutz, zum Beispiel an den Thingbänken im Verlauf der Riede. Verabschiedet wurde der Haushalt mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion im Rat WiR, die anwesenden SPD-Mitglieder stimmten dagegen. Spatenstich Anfang März: Und schließlich bestätigte der Bürgermeister bei der Sitzung in der Bürgerhalle zum Thema Kreuzungsbahnhof noch einmal, dass die Fertigstellung des neuen Wirtschaftswegs am südwestlichen Ortsausgang Mitte nächster Woche erfolgen soll, der erste Spatenstich für das Begegnungsgleis Anfang März und die Einführung des Stundentaktes auf der Strecke Uelzen-Braunschweig im Dezember diesen Jahres. Mit der Planung des Parkplatzes samt Erhalt der Königseichen im Bereich des späteren neuen Haltepunkts der Bahn sei ein Büro beauftragt worden. Von Jörg Rohlfs

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