Rettungswache Meine: Wann entscheidet Schiedsstelle über Streit um Kosten?

Auf der einen Seite stehen der Landkreis Gifhorn und der DRK-Kreisverband, auf der anderen Seite die Kostenträger: Eine baldige Einigung zum Neubau einer Rettungswache in Meine ist immer noch nicht in Sicht. Nun ist die Schiedsstelle eingeschaltet. Doch das Verfahren steht immer noch am Anfang. Bereits im September hatte der Landkreis Gifhorn genug von den zähen Verhandlungen mit den Krankenkassen als Kostenträgern und die Schiedsstelle eingeschaltet, teilt Erster Kreisrat Dr. Thomas Walter auf AZ-Anfrage mit. In der November-Sitzung des zuständigen Fachausschusses hatte Matthias Rüger von der Verwaltung von „absurden Vergleichsrechnungen“ der Kostenträger und „grundsätzlich strittigen Fragen“ in den Verhandlungen zwischen DRK und Landkreis auf der einen Seite und Vertretern der Kassen auf der anderen berichtet. Nun also ist die Schiedsstelle am Zug. „Zunächst ist eine mündliche Verhandlung vorgesehen“, sagt Walter. Die Schiedsstelle habe aber bislang noch keinen Termin dafür festgelegt. Sollten sich die beiden Seiten auch bei der mündlichen Verhandlung nicht einigen, dann liegt die Entscheidung bei den Mitgliedern der Schiedsstelle. Diese würden sich laut Walter intern beraten und einige Wochen später eine schriftliche Entscheidung vorlegen. Muss die Schiedsstelle schriftlich entscheiden? In der Ausschusssitzung hatte Rüger berichtet, dass es von den Kostenträgern noch kein neues Angebot gebe. Ob es dazu inzwischen etwas Neues gibt, ließ Walter auf AZ-Nachfrage offen. „Hierzu können auf Grund des laufenden Verfahrens keine Aussagen getroffen werden.“ Je nach dem, was die Schiedsstelle noch so um die Ohren hat, könnte das Verfahren „unter Umständen mehrere Monate dauern“, sagt Walter. „Hierauf hat der Landkreis keinen Einfluss.“ Konkreten Zeitdruck habe der Landkreis nicht, es gebe keinerlei Fristen einzuhalten. „Allerdings ist eine möglichst schnelle Umsetzung des Rettungswachenneubaus wünschenswert.“ Von Dirk Reitmeister