Papenteicher Finanzausschuss gibt grünes Licht für mehrere Projekte

In vielen Punkten waren sich die Politiker im Finanzausschuss der Samtgemeinde Papenteich einig, strittig war jüngst lediglich, wie stark man die Samtgemeindeumlage noch absenken sollte zur Entlastung der Mitgliedsgemeinden. Ins Rollen gebracht hatte den Stein Hermann Schölkmann (WGP) mit seinem Antrag, um 235 000 Euro runterzugehen mit der Umlage auf dann 4,3 Millionen Euro. Man stimmte zwar noch grundsätzlich darin überein, dass die finanzielle Lage der Mitgliedsgemeinden verbessert werden sollte durch eine Senkung der Umlage. Jedoch lehnte die Mehrheit der Gestaltungsgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen den von der Wählergruppe vorgeschlagenen Umfang ab. In einem Gegenantrag sprach sie sich für ein zunächst vorsichtigeres Absenken um lediglich 135 000 Euro auf dann 4,4 Millionen Euro aus. Optional sollte dann bei einer wesentlich positiveren Veränderung der Belastung durch die Kreisumlage noch einmal im Samtgemeindeausschuss über die Höhe der Absenkung der Samtgemeindeumlage gesprochen werden, bevor das Thema dann in den Rat geht. Außenstelle Grüner Weg der Grundschule Meine soll erhalten bleiben: Ansonsten gab es im Zuge der Haushaltsberatungen grünes Licht für eine Vielzahl von haushaltswirksamen Maßnahmen und Projekten. So sprachen sich die Politiker einstimmig dafür aus, dem Hospizverein Gifhorn 3000 Euro zukommen zu lassen. Für Überbekleidung der Feuerwehren sollen in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils 40 000 Euro eingeplant werden. Und für den Ganztagsbetrieb an der Grundschule Meine möchten die Politiker in den Jahren 2022 und 2023 jeweils 500 000 Euro vorsehen, verbunden mit einer Verpflichtungsermächtigung, um schon im Jahr 2021 handlungsfähig zu sein. Außerdem sollen für den Finanzplan 2022 Mittel in Höhe von 40 000 Euro für den Tierschutzverein berücksichtigt werden. Projekte wie die Sanierung des Meiner Schulsportplatzes beschäftigten den Finanzausschuss dann auch noch. Zunächst soll es einen Vor-Ort-Termin mit Gemeinde Meine und Landkreis Gifhorn geben, dann eine Prioritätenliste und einen Zeitplan für nötige Maßnahmen. Die Außenstelle Grüner Weg der Grundschule Meine soll erhalten bleiben. Es hatte die Möglichkeit eines Abrisses und Neubaus im Raum gestanden – allerdings verbunden mit geschätzten Kosten von rund 1,3 Millionen Euro. In Vordorf hatte das DRK die Trägerschaft des Kindergartens vom dortigen Verein übernommen. Damit einher geht auch ein Wechsel bei der Ferienbetreuung der Samtgemeinde. Der Finanzausschuss stimmte dem erforderlichen Vertrag mit dem DRK zu. Von Chris Niebuhr