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Papenteich Straßenausbaubeiträge: Frohe Kunde in Meine
Gifhorn Papenteich Straßenausbaubeiträge: Frohe Kunde in Meine
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15:32 18.06.2019
Diskussion in Meine: Sollen Anwohner künftig bei der Straßensanierung noch zur Kasse gebeten werden? Quelle: Archiv
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Beim Ausbau von Straßen gibt es in den Kommunen zwei Welten. In Orten mit Straßenausbaubeitragssatzung werden die Anwohner anteilig zur Kasse gebeten. In Gemeinden ohne Satzung werden alle Bürger herangezogen, da die Finanzierung über die Steuern erfolgt. Im Meiner Finanzausschuss wurde nun rege über die beiden Varianten diskutiert. Ergebnis: Die Satzung der Gemeinde soll abgeschafft werden.

Satzung ist nun der Rechtslage angepasst

Anlass für die Diskussion war die Notwendigkeit, die bisherige Satzung zu überarbeiten, da sie in Teilen nicht mehr der aktuellen Rechtslage entspricht. Die CDU hatte den Antrag gestellt, stattdessen auf die Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Ingrid Richter (CDU) etwa berichtete, sie sei von zahlreichen älteren Bürgern angesprochen worden, dass es ungerecht sei, nur die Anwohner zu Sanierungen heranzuziehen. Ausschussvorsitzender Wolfgang Stindl (Grüne) meinte, mit der Abschaffung würden Spitzen in der Belastung einzelner Bürger vermieden. Eine entsprechende Entscheidung sei notwendig.

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Gemeinde geht Einnahmequelle verloren

Die Empfehlung zur Abschaffung ging bei vier Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (Ulrich-Dieter Standt, SPD) über die Bühne. Auch Bürgermeisterin Ute Heinsohn-Buchmann argumentierte aus Verwaltungssicht gegen die Abschaffung: „Ohne eine gleichzeitige Anhebung der Grundsteuer ist das eine kurzsichtige Empfehlung. Und wir hätten auch alle Zeit der Welt, die Satzung zu überarbeiten.“ Man sollte auf die Einnahmequelle Straßenausbaubeiträge als Gemeinde daher nicht verzichten.

Es gibt auch Kritik an der neuen Satzung

Viele Argumente für und wider Abschaffung wurden ausgetauscht: So könnten Gemeinden mit Straßenausbaubeiträgen die normale Instandhaltung vernachlässigen, weil sie lieber irgendwann eine grundlegende Erneuerung machen würden. Oder es könnten bisher zögerliche Bürger an maroden Straßen nach Abschaffung der Satzung plötzlich Erneuerungen fordern, weil sie nun nicht mehr alleine herangezogen würden, sondern alle Einwohner. Auch würden Vermieter nach Abschaffung der Satzung gar nicht mehr belastet werden, da sie sich die Grundsteuer von ihren Mietern zurückholen könnten.

Von Chris Niebuhr