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Papenteich Immer mehr Unverschämtheiten und Hetze
Gifhorn Papenteich Immer mehr Unverschämtheiten und Hetze
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20:00 12.07.2019
Thema Hasse und Hetze gegen Kommunalpolitiker: Schwülpers Bürgermeister Uwe-Peter Lestin (4.v.r.) war beim Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dabei. Quelle: Foto: dpa
Groß Schwülper

Den Rücken stärken gegen Hetze und Bedrohung: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf sich am Mittwoch mit Vertretern aus der Kommunalpolitik. Unter den Gästen: Schwülpers Bürgermeister Uwe-Peter Lestin.

Beispiel aus dem Gemeindebüro

„Das Klima wird rauer. Ich erlebe das auch“, sagt Lestin. Ein Beispiel aus dem Gemeindebüro: Ein Bürger echauffierte sich darüber, dass Eltern auf dem unbefestigten Seitenstreifen parkten, wenn sie ihre Kinder zur Kita bringen. „Als wir uns fünfmal im Kreis gedreht haben, habe ich ihn gebeten, das Büro zu verlassen. Das muss man dann mal machen.“

Drastische Äußerungen

Beim Bundespräsidenten war Lestin als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Da waren Menschen, die bedroht und auch verletzt wurden“, sagt Lestin. Er selbst sei noch nie bedroht worden und glaube nicht wirklich, dass es ihm mal passieren wird. Gleichwohl bekomme er es auch mit Unverschämtheiten und drastischen Äußerungen zu tun. „Ja, eindeutig.“

Tipps von der Polizei

Zwei Wochen lang war Polizeioberkommissar Klaus Ahne vom Präventionsteam der Gifhorner Inspektion auf Tournee, um Bürgermeistern Tipps des Landeskriminalamtes auf Papier und als PDF-Datei zu überreichen. Bundesweit habe es im vorigen Jahr 1276 Übergriffe gegen Mandatsträger gegeben, 517 mit rechtem und 222 mit linkem Hintergrund. 43 Taten werte die Polizei als Gewaltdelikte – das reiche von Bedrohung bis hin zu Körperverletzung. Er habe die Bürgermeister gebeten, die Broschüre des LKA über ihre Rats-Verteiler an weitere Mandatsträger zu leiten.

Keinen Grund zur Furcht

Im Kreis Gifhorn gebe es keinen Grund zur Furcht, sagt Ahne. „Die meisten machen gute Erfahrungen“, berichtet er aus dem Feedback seiner Gespräche. Aber es habe in der Vergangenheit schon Ängste gegeben, dass etwas passieren könnte. Und Ahne hat in den Gesprächen deutlich heraus gehört, dass der Umgangston immer rauer werde. Zum Beispiel wenn es um Themen wie Straßenausbaubeiträge geht.

Nachteil erleiden

Das sagt auch Lestin. Die Bürger interessierten sich nur noch für die Gemeinde, wenn sie befürchten, selbst einen Nachteil zu erleiden. Da werde mancher komisch – wie jener Autohof-Gegner, der ihn seinerzeit plötzlich nicht mehr kennen wollte und den er später auch an der Kasse des Autohofs gesehen hat, sagt Lestin. Er wisse von keinen Fällen im Landkreis, dass Kollegen bedroht würden. Aber es stelle sich die Frage: „Macht man es öffentlich? Dann kann es sein, dass man ein beliebtes Opfer wird.“

Anzeige erstatten

Ahne rät dringend dazu, Anzeige zu erstatten. „Wird sowieso eingestellt? Das wollte ich denen austreiben.“ Jeder Betroffene sollte die Polizei einschalten. „Wenn man etwas bewirken will, geht das nur so.“

Von Dirk Reitmeister

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