Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Papenteich Flüchtlingshilfe fordert: Landkreis soll „Sicherer Hafen“ werden
Gifhorn Papenteich Flüchtlingshilfe fordert: Landkreis soll „Sicherer Hafen“ werden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:52 09.07.2019
Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer geht weiter: Migranten sitzen auf einem Boot der Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans und dürfen nicht an Land. Quelle: Elio Desiderio/dpa
Papenteich

Die Flüchtlingshilfe Papenteich fordert den Kreistag und Landrat Dr. Andreas Ebel in einem offenen Brief auf, sich an der Aktion „Sicherer Hafen“ zu beteiligen. Ein entsprechender Antrag der Grünen war im April aus formalen Gründen vom Kreistag abgelehnt worden, jetzt wendet sich Eva Leis von der Flüchtlingshilfe Papenteich an die Politik und verweist auf die Dringlichkeit, politischen Handlungsdruck aufzubauen.

Boot mit 86 Menschen gesunken

Das Drama im Mittelmeer spitzt sich zurzeit wieder zu. Eva Leis erinnert an die Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete und den gerade erst aufgehobenen Arrest gegen sie, an das italienische Segelschiff der Organisation Mediterranea mit 54 Menschen an Bord, an die Alan Kurdi mit 65 aus Seenot geretteten Menschen und daran, dass vor der tunesischen Küste gerade erst ein Boot mit 86 Menschen gesunken ist. „Niemand sieht sich verantwortlich. Länder wie Italien und Griechenland werden mit ,ihrem’ Problem im Stich gelassen“, schreibt Leis. Ihr sei klar, dass Deutschland das Problem, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, nicht alleine lösen könne. „Aber wir können Zeichen setzen und wir können Not lindern.“ Rund 70 Städte, Gemeinden und Kommunen hätten sich mittlerweile zu „Sicheren Häfen“ erklärt und damit gezeigt, dass sie die europäische Abschottungspolitik nicht gutheißen.

Bund sei zuständig

Thomas Bollmann vom Interkulturellen Stammtisch Gifhorn hatte sich zuvor beim Landtagsabgeordneten Philipp Raulfs erkundigt, wieso die SPD den Antrag der Grünen im Kreistag nicht unterstützt hatte, und von diesem die Antwort bekommen, dass ein Antrag zum Thema Asylpolitik nicht in die Zuständigkeit des Kreistages falle – der Bund sei zuständig.

Inhalt von Anträgen spielt keine Rolle

Raulfs hatte darauf verwiesen, dass die AfD im Kreistag eine Vielzahl von Anträgen stelle, für die Land oder Bund zuständig seien. Der Kreistag habe deshalb entschieden, unabhängig vom Inhalt Anträge, die nicht in seine Zuständigkeit fallen, abzulehnen. Die Frage Bollmanns, weshalb in Gifhorn etwas nicht möglich sei, was beispielsweise in Hildesheim funktioniert habe, beantwortete Raulfs mit dem Hinweis, dort sei das Anliegen als Resolution und nicht als Antrag formuliert worden.

Lesen Sie auch: Seenotrettung: Worum es bei der Auseinandersetzung geht

Libyer „sitzen in der Hölle“

„Wir können und wollen nicht glauben, dass Politiker in ,unserem’ Landkreis eine Formalie höher bewerten als die Notwendigkeit, aus Not gerettete Menschen aufzunehmen!“, geht Eva Leis in ihrem Brief auf dieses Thema ein. „Für jede Regel muss es auch Ausnahmen geben, und deshalb appellieren wir an Sie: Setzen Sie ein Zeichen, wie viele weitere Städte, Gemeinden und Kommunen auch! Erklären Sie den Landkreis Gifhorn zum Sicheren Hafen – und tun Sie das bitte jetzt!“ Die Zeit dränge – die Menschen in Libyen „sitzen in der Hölle“ und „werden sich weiterhin in Boote setzen, denn das ist der einzige Strohhalm, an den sie sich klammern.“

Kommentar: Seenotrettung zwischen Kriminalisierung und provisorischer Rest-Humanität

Von Christina Rudert

Fast 13 Jahre ist es her, dass die Ortseingangstafeln mit dem Hinweis auf 1000 Jahre Meine aufgestellt wurden. Der Geschichts- und Heimatverein hat sich der Schilder jetzt angenommen.

08.07.2019

Erneut hat es am Wochenende im Papenteich gebrannt. Das Gerätehaus der Feuerwehr Grassel wurde zerstört, auch ein Schuppen stand in Flammen. Polizei und Staatsanwaltschaft suchen einen Serientäter.

08.07.2019

Aktion in der Stiftskapelle in Groß Schwülper im Rahmen des Ferienprogramms der Samtgemeinde Papenteich: Kinder malten jetzt mit Acrylfarben Bilder zum Thema Traumurlaub.

06.07.2019