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Meinersen Schadensersatz: Anwohner verklagt Gemeinde
Gifhorn Meinersen Schadensersatz: Anwohner verklagt Gemeinde
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00:21 23.05.2019
Verhandlung vor dem Landgericht: Ein Hillerser verlangt von der Gemeinde Schadensersatz in Höhe von mehr als 25.000 Euro. Quelle: Archiv
Hillerse

Es geht wieder um das Thema Hundezuchtanlage in Hillerse. Wie Bürgermeister Detlef Tanke auf AZ-Anfrage bestätigte, verklagt ein Einwohner die Gemeinde wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz. „Der Kläger verlangt etwas mehr als 25.000 Euro von der Gemeinde“, bestätigt Philipp Suden, Sprecher des Landgerichts Hildesheim.

Es handele sich um „Verfahrenskosten aus mehreren Verwaltungsstreitverfahren, in denen es um die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb einer Hundesportanlage ging“. Das Verwaltungsgericht hatte laut Gerichtssprecher gegen die Genehmigung entschieden. Dagegen sei der Besitzer der Hundesportanlage in Berufung vor das Oberverwaltungsgericht gegangen – mit Erfolg.

Darum geht’s im Streit vorm Landgericht Hildesheim

Die Hundezuchtanlage in Hillerse beschäftigte bereits in den Jahren 2010 bis 2015 die Gemeinde (AZ berichtete). Jetzt ist sie wieder Anlass für Streitigkeiten. So bestätigte Bürgermeister Detlef Tanke auf AZ-Anfrage, dass ein Einwohner die Gemeinde wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz verklagt hat.

Der Termin vor dem Landgericht Hildesheim ist laut Tanke für Freitag, 7. Juni, angesetzt. Als Zeugen geladen sei er selbst als damaliger Bürgermeister, ebenso Heinrich Wrede und Eckhard Montzka als ehemalige Gemeindedirektoren. Laut Tanke wurde die Klage bereits im Januar eingereicht.

Der Kläger war vor mehreren Jahren wegen des Lärms einer Hundezuchtanlage in Hillerse vor Gericht gezogen. Damals hieß es, Bürgermeister und damaliger Gemeindedirektor hätten ihm zugesichert, die Gerichts-Kosten zu tragen. Das sei aber rein rechtlich nicht zulässig gewesen. Daraufhin sei der „Verein für Lebensqualität“ gegründet worden. Über diese Vereinsgründung und einen fingierten Vereinszuschuss sollte dem Hillerser das Geld für die Klage ausgezahlt werden. Aber auch dies sei nicht zulässig gewesen.

Am 7. Juni geht es nun laut Gerichtssprecher Philipp Suden im Landgericht Hildesheim darum, dass dieser Kläger die Gemeinde auf Schadensersatz verklagt und von ihr 25.000 Euro verlangt. Der Hillerser wollte sich auf AZ-Anfrage nicht zu dem Thema äußern.

Laut Suden behauptet der Kläger – Gegner der Hundezuchtanlage – nun, sich an dem darauf folgenden Berufungsverfahren nur beteiligt zu haben, weil ihm die Gemeinde zugesichert habe, die Verfahrenskosten zu übernehmen. „Dies soll zunächst mündlich durch den Bürgermeister erfolgt sein.“ In Folge hat es einen entsprechenden Beschluss des Hillerser Rates gegeben, der aber viel später dann von der Kommunalaufsicht beanstandet worden ist. „Dennoch hat es weitere Zusicherungen seitens der Gemeinde an den Kläger gegeben“, sagt Suden.

Kläger hat extra einen Verein gegründet

Da eine direkte Kostenübernahme durch die Gemeinde rechtlich nicht möglich gewesen sei, soll dem Kläger gesagt worden sein, dass er einen Verein gründen solle, „der von der Gemeinde finanzielle Mittel erhält“. Die Gemeinde habe ihm nach Gründung des Vereins mitgeteilt – so der Kläger –, dass eine Übernahme auf diesem Weg nun doch nicht möglich sei. Letztlich habe die Gemeinde den Anspruch bei ihrer Versicherung angezeigt, die eine Übernahme aber auch abgelehnt habe. „Der Kläger meint, dass die Gemeindevertreter durch die Erklärungen zur Kostenübernahme ihre Amtspflichten schuldhaft verletzt hätten und sich ihm gegenüber schadensersatzpflichtig gemachten haben“, so Suden. Nur im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben habe sich der Kläger an den Gerichtsverfahren beteiligt.

Gemeinde: Keine ausdrücklichen Zusicherungen

Die Gemeinde Hillerse ist nun Suden zufolge der Ansicht, für die Kosten des Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht nicht haftbar zu sei. Der Grund: Dieses Verfahren sei nicht aufgrund einer Entscheidung des Klägers, sondern wegen der Berufung des Betreibers der Hundesportanlage betrieben worden. Im Übrigen habe es keine ausdrücklichen Zusicherungen gegeben; es sei nur beabsichtigt gewesen, im Rahmen des rechtlich Möglichen bestimmte Kosten zu erstatten. Nachdem das aber nicht möglich gewesen sei, sei auch eine Erstattung der Kosten nicht in Betracht gekommen. Bereits vor Einlegung der „sogenannten Nichtzulassungsbeschwerden“ habe die Kommunalaufsicht einen Beschluss des Gemeinderates – der sich auch nur auf das Berufungsverfahren bezogen habe – beanstandet. Das habe der Kläger auch erfahren, „so dass er jedenfalls in der Folge auch nicht auf die Kostenübernahme habe vertrauen dürfen“.

Laut Gerichtssprecher ist in dem Verfahren „vieles streitig – besonders ob, wann und wer welche Angaben gemacht hat“. Die Kammer hat laut Suden für den 7. Juni Zeugen geladen, um den Sachverhalt zu klären.

Von Hilke Kottlick

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