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Meinersen Meinersen: Ex-Flüchtlingswohnheim wird das „Rathaus 2“
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14:45 27.12.2019
„Rathaus 2“: Der Samtgemeinderat beschloss, das ehemalige Flüchtlingswohnheim umzubauen, um Büroflächen für die Verwaltung zu gewinnen. Quelle: Chris Niebuhr Archiv
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Meinersen

Nicht nur den Haushalt fürs kommende Jahr brachte der Samtgemeinderat Meinersen in seiner „Weihnachtssitzung“ am Donnerstag Abend im Kulturzentrum auf den Weg, auch die Entscheidung zum Umbau des ehemaligen Flüchtlingswohnheims zur Verwaltungsaußenstelle wurde mehrheitlich – bei vier Gegenstimmen – getroffen.

Deshalb gab es Gegenstimmen

Bei der vom Fraktionszwang befreiten Abstimmung gingen zwei CDU-Ratsherren, Samtgemeindebürgermeister Eckhard Montzka sowie die Grüne Gerda Schultze-van Dijk auf Distanz zu den Ausbau-Plänen und hätten einen Neubau am Rathaus vorgezogen. Dieser hätte energetische Synergieeffekte ermöglicht, eine „Dezentralisierung“ der Verwaltung vermieden und damit neben „Bürgernähe“ auch optimale Bedingungen für deren Mitarbeiter – insgesamt arbeiten 212 in Voll- und Teilzeit für die Samtgemeinde – geboten.

Kosten für Rathaus 2 ermitteln

Der Beschluss zur Umnutzung des „FlühWo“ zum „Rathaus 2“ beinhaltet neben der Ausschreibung eines Gestaltungs-Wettbewerbs die optionale Errichtung eines Ratssaales ebenda in 2022 sowie die Absicht, die neuen Büroarbeitsplätze 2021 bereit zu stellen. Montzka nannte vor der Abstimmung diesen Termin „unrealistisch“: zum einen mit Blick auf die Erteilung einer Baugenehmigung für das Projekt, zum anderen wegen des geplanten Wettbewerbs. Zu den noch nicht genau ermittelten Kosten für den Umbau erklärte er: „Ich glaube, wir werden überrascht werden.“

Container werden angekauft

Im Beschluss wird zudem festgelegt, dass die derzeit angemieteten Bürocontainer am Rathaus gekauft werden, da dies wirtschaftlicher ist, auch mit Blick auf eine spätere Nutzung bei Sanierungen am Rathaus 1 oder für den Einsatz an Schul- oder Kita-Standorten. Neben der Bereitstellung von Mitteln für den Kauf der Container ist für den FlühWo-Umbau im Haushalt 2020 eine Verpflichtigungsermächtigung von 950 000 Euro enthalten.

Strukturelles Problem bei Kinderbetreuung

„So kann es nicht weitergehen“, betonte der Samtgemeindebürgermeister vor der – einstimmigen – Verabschiedung des Haushalts im Hinblick auf die Kosten der Kinderbetreuung für die Samtgemeinde infolge der Beitragsfreiheit in den Kindergärten. Man müsse die Verantwortlichen – Landkreis und Land – in die Pflicht nehmen, „sonst wird es in vier bis fünf Jahren eng“. Auch Thomas Böker (SPD) wies auf das „strukturelle Problem“ hin, das irgendwann zuschlagen werde. Ebenso wie Heinrich Beuthner (CDU) der ebenfalls auf das wachsende Defizit im Etat Bezug nahm: „Wir fahren ein bisschen Richtung Wand.“

Neuer Vier-Millionen-Euro-Kredit

Um die Haushalte aller Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Meinersen 2020 ausgeglichen gestalten zu können, seien aus der Rücklage 800 000 Euro entnommen worden, so Montzka. Dies sei möglich gewesen aufgrund der „guten Liquiditätslage“. Gleichwohl vermeldete er in seinem Bericht die Aufnahme eines neuen Kommunalkredites über vier Millionen Euro – zu einem Zinssatz von 0,64 Prozent mit 30-jähriger Zinsbindung.

Arbeitskreis für Kita-Kosten gegründet

„Wir brauchen dieses Geld für diverse Bauvorhaben“, so Montzka, der dabei die Errichtung eines Bauhofs, die Grundschule Leiferde und den Kapellenbau in Flettmar nannte. Was die Frage der zukünftigen Kita-Finanzierung betreffe, kündigte der Bürgermeister an, dass im Januar ein Arbeitskreis gebildet werde aus Vertretern der Kommunen und des Landkreises mit dem Ziel, letzteren zu einer Teilfinanzierung heran zu ziehen.

Von Jörg Rohlfs

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