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Meinersen Müdener Rat stimmt für Klage
Gifhorn Meinersen Müdener Rat stimmt für Klage
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00:21 26.03.2018
Wechsel: Steffen Weichsler (2.v.l.) übergab sein Amt als stellvertretender Gemeindedirektor von Müden an Lutz Hesse (2.v.r.).
Wechsel: Steffen Weichsler (2.v.l.) übergab sein Amt als stellvertretender Gemeindedirektor von Müden an Lutz Hesse (2.v.r.). Quelle: Chris Niebuhr
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Müden

 Die Entscheidung fiel mit zehn Ja-Stimmen gegenüber zwei Nein-Stimmen. Bürgermeister Horst Schiesgeries erläuterte: „Es geht dabei nicht um die Frage des Für oder des Gegen Windkraft, sondern um Verfahrensfragen. Wir sehen handwerkliche Fehler, verlangen eine Prüfung, um Rechtssicherheit zu bekommen.“ Gemeindedirektor Eckhard Montzka hatte erhebliche Zweifel am Ranking der Potenzialflächen in der Region und an der Rechtmäßigkeit des Abwägungsprozesses als Bedenken angeführt.

Eine deutliche Mehrheit im Rat sprach sich dann für die Mandatserteilung in der Angelegenheit der Potenzialfläche bei Müden an ein Fachanwaltsbüro aus. Dieter Gensicke (SPD) betonte: „Wir müssen Rechtssicherheit schaffen und zum Beispiel klären lassen, warum hier Abstände anders bewertet werden.“ Kai (CDU) verwies zudem auch auf die besondere Problemlage einer Gemeinde an einer Kreisgrenze, denn auch im Landkreis Celle würden Windkraftflächen ausgewiesen.

Ein weiteres zentrales Thema für die Amtsgeschäfte in der Gemeinde war ein Wechsel auf dem Posten des stellvertretenden Gemeindedirektors: Steffen Weichsler gab das Amt ab (ist in gleicher Funktion jetzt in Meinersen tätig), Lutz Hesse wurde zum neuen stellvertretenden Gemeindedirektor berufen. Und als neue Bürgervertreterin wurde Antje Nietsch-Gese für den Bauausschuss benannt.

Von Chris Nebuhr

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