Meinersen: Finanzprofi prognostiziert finanzielle Corona-Folgen für alle Gemeinden

Ähnlich lautende Tagesordnungen der Haushaltsausschüsse aller Mitgliedsgemeinden in Meinersen: Laut Michael Zobjack, Chef des Fachbereichs Finanzen im Rathaus Meinersen, war in Meinersen, Müden, Leiferde und Hillerse das „Jahr 2019 unproblematisch“. Laut Zobjack gab es nichts Kritisches und es sind „keine Katastrophen passiert“. Höhere Umsatzsteuer: „Was uns jetzt bevor steht, ist eine geplante Gesetzesänderung im Jahr 2021 oder 2022 wegen Corona“, informiert der Finanzchef. Die Folge: Einiges wird teurer. Betroffen davon sind laut Zobjack beispielsweise die Gartenpflege durch den Bauhof oder aber die Kosten für die Katze, die von der Feuerwehr vom Baum geholt wird. Teurer werden laut Zobjack auch die Kosten für den IT-Verbund mit dem Landkreis. Aber die einzelnen Gemeinden kommen laut Zobjack vielleicht auch mit einem „blauen Augen davon“. Denn wenn in Meinersen auch noch die Brückensanierung zu Buche schlage, so gebe es doch überall Baugebiete. „Der Verkauf von Bauland wird mögliche Finanzlücken wieder auffüllen“, meint der Fachmann. „In Meinersen wird bereits in diesem Jahr Bauland vermarktet, in Hillerse, Müden und Leiferde im nächsten Jahr.“ Schlechte Jahre für alle: Aber auch die schlechten Jahre kommen wohl auf alle Gemeinden in gleicher Weise zu: „Corona wird alle treffen“, ist Zobjack überzeugt. Die fehlende Gewerbesteuer mache sich jetzt bereits bemerkbar, „vieles trifft in zwei bei drei Jahren alle Gemeinden“, vermutet er und hofft dabei auf ausreichende Rücklagen in den Gemeinde-Säckeln. Außerdem würden Bund und Land die Übernahme des „hälftigen Gewerbesteuerausfalls“ durch die Corona-Pandemie zusichern. Auch sei eine Fortsetzung der Reduzierung der Umsatzsteuer auf 16 Prozent für das zweite Halbjahr 2020 geplant. Die Folgejahre werden „noch schlimmer“, blickt er auf einen kommunalen Rettungsschirm. Ohne Investitionsprogramm wird es laut dem Finanzprofi dann nicht gehen. Sein Stichwort dazu lautet auch „Samtgemeinde-Umlage“. „Da müssen wir die Mitgliedsgemeinden abpuffern, und der Landkreis darf uns nicht mit der Kreisumlage hängen lassen.“ Wirtschaftskrise strahlt aus: Zobjack ist sicher, dass die durch Corona ausgelöste weltweite Wirtschaftskrise noch in die Folgejahre ausstrahlen wird. Einnahmeausfälle für die Gemeinden seien erst 2021 oder ’22 zu beziffern. Trotz Rettungsschirm und Konjunkturprogrammen werde das die Diskussion anheizen, wer die Einnahmeausfälle kompensieren wird. Kreditaufnahmen seien erforderlich, falls dies nicht mehr möglich sei, gebe es mittelfristig Steuererhöhungen. „Wir werden heute nicht ermessen können, wo unsere Finanzlücke sein wird“, sagt Zobjack. „Erst in den nächsten Jahren, wenn das ganze Ausmaß von Corona ersichtlich ist, werden wir mehr erfahren.“ Lesen Sie auch: Keine rosigen Zeiten: In der Samtgemeinde Meinersen wird das Geld knapp So wirbelt Corona schon jetzt die Finanzen durcheinander Corona-Krise: Stadt Gifhorn muss mit Millionen-Einbußen klar kommen Von Hilke Kottlick

Kommunalpolitik - Alle Gemeinden müssen mit finanziellen Corona-Folgen rechnen