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Meinersen Keine rosigen Zeiten: In der Samtgemeinde Meinersen wird das Geld knapp
Gifhorn Meinersen Keine rosigen Zeiten: In der Samtgemeinde Meinersen wird das Geld knapp
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21:31 26.10.2019
Erster Spatenstich für die neue Kita in Leiferde: Das Bauprojekt gehört zu den größten Brocken im Etat der Samtgemeinde. Quelle: Hilke Kottlick
Meinersen

Noch kommen die Mitgliedsgemeinden und die Samtgemeinde Meinersen mit einem blauen Auge davon, doch in einigen Jahren droht größeres Übel, was die Finanzen angeht. Der Haushaltsausschuss der Samtgemeinde befasste sich nun in erster Lesung mit dem Etatentwurf für das Jahr 2020, und die Kämmerei konnte den Politikern nur ein düsteres Bild der Lage präsentieren.

Größter Kostenfaktor

Hauptgrund für die finanziellen Belastungen ist der Bereich Kinderbetreuung. „Die laufenden Kosten sind der größte Kostenfaktor im Haushalt“, berichtete Michael Zobjack, Chef der Kämmerei. Die Samtgemeinde hatte sich schon vor Jahren eine kinderfreundliche Politik mit der entsprechenden Infrastruktur auf die Fahnen geschrieben, inzwischen ist auch der Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze längst in Kraft, und die neue Beitragsfreiheit in den Kindergärten wird aus Sicht der Samtgemeinde vom Land nicht ausreichend finanziell ausgeglichen. „Wir schaffen immer wieder neue Gruppen, auch Tarifsteigerungen wirken sich auf der Kostenseite aus“, erläuterte Zobjack. Die finanziellen Folgen werde man auch in den kommenden Jahren spüren.

Weitere Bauprojekte

Allein dieses Jahr investiert die Samtgemeinde weitere knapp 5 Millionen Euro in Bauprojekte, die beiden größten Posten sindder letzte Bauabschnitt der neuen Kindertagesstätte in Leiferdesowie der Krippenanbau in Müden. Hinzu kommen Maßnahmen im Sicherheitsbereich, etwa für den Brandschutz. Erforderlich wird eine Kreditaufnahme von gut 3 Millionen Euro. „Großes Einsparpotenzial ist nicht wirklich vorhanden“, meinte Zobjack.

Der Haushaltsausgleich gelingt der Samtgemeinde noch bei einem Gesamtvolumen von rund 23 Millionen Euro im Ergebnishaushalt – doch nur durch das Anheben der Samtgemeindeumlage von 9 Millionen Euro auf dann 10,3 Millionen Euro. Außerdem erfolgt eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 500 000 Euro, um die Mitgliedsgemeinden wenigstens etwas zu entlasten. Andernfalls hätten sie schon 10,8 Millionen Euro Umlage schultern müssen. Der Schuldenstand der Samtgemeinde klettert zudem rapide weiter. Liege man Ende dieses Jahres bei voraussichtlich 20 Millionen Euro an Verbindlichkeiten, so werde das Defizit durch die Neuverschuldung dann Ende des nächsten Jahres bei 23 Millionen Euro liegen – sofern alle Projekte zeitgerecht abgearbeitet werden.

Problem für die Gemeinden

Zobjack wies darauf hin, dass man zwar nicht nur für den neuen Etat der Samtgemeinde, sondern auch für die Haushalte der Mitgliedsgemeinden noch überall genehmigungsfähige Entwürfe für das Jahr 2020 vorlegen könne. Der Ausblick allerdings falle wenig rosig aus: In den kommenden zwei Jahren dürften die Mitgliedsgemeinden auch bei weiter steigender Samtgemeindeumlage noch klar kommen. Grund: In allen Gemeinden würden Bauplätze vermarktet, was Geld in die Kassen bringe. „Aber danach sieht das anders aus, und auch aus den Sparstrümpfen können Samtgemeinde und Gemeinden die steigenden Kosten dann nicht mehr puffern“, warnte Zobjack. Als Weg zur Entlastung auf der Kostenseite bei der Kinderbetreuung bleibe nur, den Druck auf das Land weiter zu erhöhen, den Kommunen mehr Unterstützung zukommen zu lassen.

Von Chris Niebuhr

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