Die örtliche Hundezuchtanlage beschäftigt die Gemeinde Hillerse bereits seit dem Jahr 2010. Seit Juni vorigen Jahres geht es nun darum, dass ein Einwohner die Gemeinde wegen Amtspflichtverletzung auf Schadenersatz verklagt. Die Zivilklage dieses Bürgers gegen die Gemeinde Hillerse wurde jetzt einmal mehr vor dem Landgericht Hildesheim verhandelt. Laut Gerichtssprecher Steffen Kumme wurde im Zuge dieser jüngsten Verhandlung die Möglichkeit eines Vergleichs erörtert. „Der kam aber nicht zustande“, so Kumme.
Anfrage auf Unterstützung
Im Anschluss wurde der frühere stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde Hillerse als Zeuge vernommen, so der Gerichtssprecher weiterhin. Der führte laut Kumme aus, dass es etwa im Jahr 2010 eine Anfrage nach einer finanziellen Unterstützung für das Klageverfahren beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegeben habe. Dies sei geprüft worden und sollte nach der eingeholten Auskunft möglich sein. Wie Kumme weiter mitteilte, sei es um die Bezuschussung beziehungsweise Bezahlung von Gerichts- und Gutachterkosten gegangen, „konkrete Erinnerungen dazu hatte der Zeuge nicht“.
Einstimmiger Ratsbeschluss
Wie der Gerichtssprecher weiter mitteilte, sei dann zunächst der entsprechende Beschlussvorschlag im Verwaltungsausschuss gefasst worden und kurze Zeit später in der Ratssitzung auch der Ratsbeschluss ergangen. Der Rat habe einstimmig beschlossen, weil man die breite Meinung in der Gemeinde habe unterstützen wollen.
Gelegenheit zur Stellungnahme
Die Parteien haben laut Gerichtssprecher jetzt noch Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Beweisergebnis des aktuellen Termins erhalten. Eine Entscheidung wird am 21. Februar um 10 Uhr in Zimmer 307 des Landgerichts verkündet.
Von Hilke Kottlick
