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Isenbüttel Feuerwehrbedarfskonzept verabschiedet
Gifhorn Isenbüttel Feuerwehrbedarfskonzept verabschiedet
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15:00 21.12.2019
Investitionen in die Sicherheit: Isenbüttels Samtgemeinderat nahm den Bedarfsplan der Feuerwehren einstimmig an. Quelle: Ron Niebuhr
Isenbüttel

Mit dem Feuerwehrbedarfsplan befasste sich Isenbüttels Samtgemeinderat. Daneben war die Verringerung der Zahl der Ratsmandate ebenso ein Thema wie der gewünschte Rollentausch der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin.

„Sicherheit unserer Bürger“

Einiges an Arbeit kommt auf die Samtgemeinde im Brandschutz in den nächsten fünf Jahren zu. Für die Calberlaher Feuerwehr sieht der Bedarfsplan den Kauf eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges (HLF 10) vor. In Ribbesbüttel soll statt des erst geplanten Mannschaftstransportwagens (MTW) ein Logistikfahrzeug (GW-L1) stationiert werden. Daneben „haben wir noch viel zu tun in den Feuerwehrgerätehäusern“, sagte Christina Petzold (SPD). Hans-Werner Buske (CDU) warf ein, dass man dabei „vielleicht auch mal darüber nachdenken sollte, die Zahl der Feuerwehrhäuser zu verringern, um die Kosten zu senken“. Petra Otte (SPD) hielt „solche Gedankenspiele“ für ausgeschlossen, denn „die Feuerwehr muss immer rechtzeitig vor Ort sein. Es geht um die Sicherheit unserer Bürger“. Der Rat nahm den Bedarfsplan einstimmig an.

Immer weniger Kandidaten

Die Zahl der Ratsmandate ist in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl gesetzlich festgelegt. Für eine Samtgemeinde wie Isenbüttel mit 15001 bis 20.000 Einwohnern auf 32. Eine Verringerung um zwei, vier oder sogar sechs Mandate ist aber möglich, sofern sie mindestens 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl beschlossen wird. Die Verwaltung empfahl, davon „größtmöglichen Gebrauch“ zu machen, da man immer weniger Kandidaten für politische Ehrenämter finde und so auch Kosten sparen könne.

30 Mandate vergeben

Die SPD wollte es bei der bisher üblichen Verringerung um zwei Mandate belassen. Hartmut Jonas (Grüne) befürchtete, dass die kleinen Gemeinden immer schlechter repräsentiert würden, je weniger Mitglieder der Rat habe. Die CDU dagegen sah 28 Ratsmitglieder als ausreichend an: „Das ist ein interessanter Ansatz aus der Verwaltung. Lean Management ist auch bei uns nötig“, sagte Buske. Seinen Antrag, ab der kommenden Wahlperiode mit vier Mandaten weniger auszukommen, lehnte der Rat jedoch bei acht zu 19 Stimmen ab. Bei 25 Ja, einem Nein und einer Enthaltung beschloss der Rat, weiterhin 30 Mandate zu vergeben.

Keine Ausschreibungspflicht

Die Gleichstellungsbeauftragte Monja Kalkreuter und ihre Vertreterin Marike Bebnowski wünschten, ihre Funktionen zu tauschen. „Für uns spricht nichts dagegen“, sagte Samtgemeindebürgermeister Hans Friedrich Metzlaff. Für die CDU-Fraktion allerdings sehr wohl: „Das kann nicht sein, dass sie einfach so tauschen. Es muss eine neue Ausschreibung für beide Stellen geben“, meinte Buske. Petzold erschloss sich das nicht: „Der Rat hat doch beide als Gleichstellungsbeauftragte berufen. Wo ist das Problem?“ Und Erster Samtgemeinderat Jürgen Wisch erklärte: „Es besteht keine Ausschreibungspflicht, schon gar nicht, wenn beide Stellen besetzt sind.“ Der Rat segnete den Rollentausch mit 19 zu acht Stimmen ab.

Von Ron Niebuhr

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