Ribbesbüttel ist knapp bei Kasse: Gemeinde verschiebt Projekte

Mitten hinein in finanziell harte Zeiten schlittert die Gemeinde Ribbesbüttel. Die steigenden Samtgemeinde- und Kreisumlagen zwingen sie in die Knie. Bürgermeister Hans-Werner Buske machte im Finanzausschuss deutlich, was er davon hält: „Samtgemeinde und Landkreis melken uns kräftig.“ Bereits 2019 musste man einen Anstieg von 16 beziehungsweise elf Prozent verkraften. Jetzt sattelten beide noch einmal zehn beziehungsweise acht Prozent oben drauf. Von Erträgen in Höhe von zwei Millionen Euro blieben so in der Gemeinde gerade einmal 28 000 Euro, kritisierte Buske. „Das ist ein absolutes Unding“, pflichtete ihm Michael Kraft (CDU) bei. „Westlich der B 4 kommt nichts an“: Dass Samtgemeinde Isenbüttel und Kreis Gifhorn für die erhobene Umlage ja auch Gegenleistungen für die Kommunen erbringen, wollte Ribbesbüttels Bürgermeister nicht gelten lassen: „Westlich der B 4 kommt davon nichts an“, schimpfte er. Man sei in der Krise übrigens nicht allein, auch Wasbüttel gehe es „saudreckig“. Ursächlich für die Misere sei, dass das Land Niedersachsen die Samtgemeinde bei der Finanzierung der beitragsfreien Kindertagesstätten im Regen stehen lasse. „Alle geben die Kosten dafür nach unten weiter. Und wir sind nun mal das schwächste Glied in der Kette“, sagte Buske. Warum der Ausschuss gegensteuert: Für den Gemeindehaushalt bedeutet das tiefrote Zahlen. Im ersten Entwurf endete 2020 mit einem voraussichtlichen Minus von rund 418 000 Euro im Ergebnis- und einem Minus von fast 1,15 Millionen Euro im Finanzhaushalt. Das zwang den Ausschuss zum Gegensteuern. Buske empfahl zweierlei: Sparen und Steuern erhöhen. So wird der Bau einer Bedarfsampel an der Peiner Landstraße auf 2021 verschoben und die Sanierung der Alten Schule auf Eis gelegt. Bei der Ampel – 160 000 Euro waren veranschlagt – steht eh eine fachliche Klärung mit der Straßenbaubehörde in Wolfenbüttel aus. Alte Schule auf Eis gelegt: Die Mittel für einen Kauf der kirchlichen Alten Schule (107 000 Euro) verschob man ebenfalls auf 2021. Die womöglich mit 920 000 Euro bezuschussten Bau- und Planungskosten von 1,493 Millionen Euro strich man ganz. Dabei sei die Investition an sich nicht mal das größte Problem. Viel schwerer wögen die Folgekosten von 50 000 Euro pro Jahr, erläuterte Buske. Keine Besserung in Sicht: Zumal sich die Haushaltslage in Ribbesbüttel auf absehbare Zeit wohl kaum verbessert, „weil der Gemeinde die Einnahmen fehlen, um die steigenden Ausgaben zu decken“, sagte Karin Betker. Die Mitarbeiterin aus dem Fachbereich Finanzen der Samtgemeinde verdeutlichte, dass die Rücklage von gut 500 000 Euro bereits in einem Jahr aufgezehrt ist: „Sie müssen die Steuern erhöhen – und zwar dringend!“ Das sagen die Fraktionen: Strittig war zunächst, um wie viel und in welchem Zeitraum die Steuern steigen sollen. Michael Kraft (CDU) plädierte für mehrere „moderate“ Erhöhungen im Abstand von jeweils ein paar Jahren: „Das schmerzt nicht so sehr.“ Ulf Kehlert (SPD) bezweifelte, dass sich dann „irgendwas an den Fehlbeträgen im Haushalt ändert“. Andreas Guth (SPD) ergänzte: „Wir müssen den Haushalt konsolidieren. Das klappt nicht häppchenweise.“ Harald Schönhoff (CDU): „Die Samtgemeinde hat die Umlage erhöht. Da bleibt uns nichts anderes übrig, als die Steuern zu erhöhen.“ Das empfiehlt der Ausschuss: Derzeit liegen die Grundsteuern bei 360 Prozent, die Gewerbesteuer bei 420. Betker skizzierte, wie viel Geld bei unterschiedlichen Erhöhungen in die Gemeindekasse zusätzlich fließt. Das Plus lag demnach zwischen 37 000 und 95 000 Euro bei Hebesätzen von 400 bis 450 Prozent, die monatliche Mehrbelastung für ein durchschnittliches Einfamilienhaus bei drei bis sieben Euro. Der Finanzausschuss empfahl mit sechs zu eins Stimmen eine Erhöhung aller Hebesätze auf einheitlich 450 Prozent. Den Haushaltsplan verabschiedete das Gremium einstimmig. Von Ron Niebuhr

Ribbesbüttel - Weil das Geld fehlt, verschiebt die Gemeinde mehrere Projekte