Isenbüttels Samtgemeinderat tut sich schwer mit digitalen Sitzungen

Isenbüttels Samtgemeinderat tagte am Donnerstagabend konventionell: mit den coronabedingt erforderlichen Abständen sowie Masken vor Mund und Nase – aber eben auch offline. Daran ändert vorerst selbst die aktuelle Pandemie nichts. Denn das Gremium sprach sich mehrheitlich gegen die für reine Onlinesitzungen nötige Änderung der Hauptsatzung aus. Die Grünen hatten beantragt, die Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass Video- und Tonaufnahmen aus dem Ratsrund erlaubt sind. An deren Verbot scheitert es bisher nämlich, Livestreaming aus Offlinesitzungen als Service für die Bürger oder auch reine Onlinesitzungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes in Pandemielagen anzubieten. Man müsse „selbstredend neue Wege gehen in einer Pandemie“, sagte Klaus Rautenbach (Grüne). Onlinesitzungen machen die Arbeit aus Sicht von Klaus Rautenbach flexibler: Selbst abseits davon täte die Digitalisierung gut, werde die Ratsarbeit so doch „zukunftssicher“, meinte er. Obgleich auch Rautenbach das persönliche Miteinander dem Sitzen vor Kamera und Bildschirm vorzieht, sollten Onlinesitzungen ermöglicht werden. Denn sie machten die Arbeit der politischen Gremien flexibler. „Man kann aus dem Homeoffice teilnehmen, bei Krankheit und sogar von einer Dienstreise aus“, zählte Rautenbach Vorteile auf. Livestreaming wiederum könnte mehr Bürgerinteresse an der Kommunalpolitik wecken. Samtgemeindebürgermeister Hans Friedrich Metzlaff erklärte, dass zumindest Hybridsitzungen aus dem Ratsaal – sprich: einem konventionell tagenden Gremium schalten sich einzelne Mitglieder online zu – ohne Satzungsänderung möglich seien. Bei Livestreaming übers Internet dagegen sollte man bedenken, dass ungewiss ist, welches Eigenleben dort einzelne Redebeiträge womöglich entwickeln. Teile der SPD können sich Hybridlösungen für die Fachausschüsse vorstellen: Das befürchtete auch Hans-Werner Buske (CDU): „Was ist, wenn Videos bei YouTube landen? Die bleiben da für immer.“ Auch sei es nicht gut, wenn man Diskussionen aus dem Wohnzimmer heraus führt: „Was kommt als nächstes? Ratssitzungen per WhatsApp?“, fragte er. Teilen der SPD fiel es ebenfalls schwer, sich mit Livestreaming anzufreunden: „Hybridlösungen sind aber vorstellbar“, sagte Christina Petzold. Zumindest in Pandemielagen und auch nur für Fachausschüsse. Der Rat dagegen sollte immer in Präsenz tagen. Edmond Worgul (Die Linke) sah kein Problem im Livestreaming: „Wir haben ein öffentliches Amt inne und müssen uns für unsere politischen Entscheidungen rechtfertigen. Egal ob online oder offline.“ Das gelte für Bundes- und Landespolitiker, deren Sitzungen bereits gestreamt würden, genauso wie für Kommunalpolitiker. Metzlaff wies auf einen wesentlichen Unterschied zwischen den politischen Ebenen hin: In Berlin und Hannover säßen Berufspolitiker, in Isenbüttel dagegen Ehrenamtliche. Er regte an, die Entscheidung übers Livestreaming dem neuen Rat nach der Kommunalwahl im Herbst zu überlassen. Der Antrag der Grünen kam dennoch zur Abstimmung – und wurde mit sieben Ja und 16 Nein bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Personal aus Grundschulen und Kindergärten wird am Samstag geimpft: 250 Impfwillige aus den Grundschulen und Kindergärten in der Samtgemeinde würden am 27. März gegen Corona geimpft, berichtete Metzlaff. Darunter befänden sich Lehrer ebenso wie Erzieherinnen, aber auch Hausmeister und Reinigungspersonal. „Eben alle, die regelmäßig in unseren Schulen und Kitas tätig sind“, sagte der Samtgemeindebürgermeister. Auf Anregung eines Zuhörers soll demnächst über die Preisstaffel des Edesbütteler Freibades beraten werden, das während der Pandemie ja nur eingeschränkt nutzbar ist. Von Ron Niebuhr