Gemeinderat Wasbüttel: Straßenausbaubeiträge und Laubentsorgung sind Themen

Die in der Region umstrittenen Straßenausbaubeiträge kassiert auch die Gemeinde Wasbüttel. Und das wird nach der Behandlung des Themas im Gemeinderat auch erst einmal so bleiben. Dort scheiterte die SPD mit einem Antrag. „Einmalige Straßenausbaubeiträge können Betroffene in Einzelfällen mehrere 10 000 Euro kosten “, begründet die SPD ihren Antrag, wieder kehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen. „Alle Grundstückseigentümer zahlen in die Kasse ein, aus der Maßnahmen finanziert werden“, erläuterte Alex Birke (SPD) das Prinzip. Damit wäre die Last auf mehrere Schultern verteilt. Aus Erfahrungen anderer Kommunen lernen: Es gebe schon Kommunen, die solche wieder kehrenden Straßenausbaubeiträge hätten, sagte Bürgermeister Hartmut Jonas (Bündnis 90/Die Grünen). Sie hätten nun hohen Verwaltungsaufwand und Klagen von Bürgern am Halse. Jonas riet, erst einmal jene Gerichtsverfahren abzuwarten. „Daraus sollten wir lernen.“ „Es ist gut und richtig, das Bestehende zu überdenken“, sagte Ernst Lütje (CDU). Doch er will nicht für etwas stimmen, ohne die Konsequenzen – zum Beispiel wie hoch die Beiträge für jeden dann sein sollten – zu kennen. Das ist das Abstimmungsergebnis: Die SPD änderte ihren Antrag so weit ab, dass die Verwaltung zunächst beauftragt werden sollte, die Einführung von wieder kehrenden Straßenausbaubeiträgen zu prüfen. Dennoch lehnte die Mehrheit mit sechs Nein- gegen vier Ja-Stimmen den Vorstoß der Sozialdemokraten ab. Eine zweite Abfuhr holte sich die SPD beim Thema Laubentsorgung. Dabei drehte es sich um ein Pilotprojekt, bei dem die Gemeinde Laubsammelsäcke an Bürger verteilt hat, die zum Beispiel aus Altersgründen nicht mehr so mobil sind. Die Gemeindearbeiter holen die vollen Säcke dann zur Entsorgung ab. Bislang entscheidet der Bürgermeister, wem die Gemeinde diese Säcke zur Verfügung stellt. Auf Nachfrage aus Reihen der SPD, ob die Gemeindearbeiter auch von weiteren Privatleuten Laub entsorge und dafür gemeindeeigene Geräte verwende, sagte Jonas: Das hätten sie wenn dann nach Dienstschluss privat gemacht und für den Einsatz des Traktors bezahlt. Volker Wallmann (SPD) verlangte, klare, für alle nachvollziehbare Regeln zu schaffen. „Es gibt keinen Beschluss darüber.“ Die Mehrheit – das Abstimmungsergebnis ist das gleiche wie bei den Straßenausbaubeiträgen – traut dem Bürgermeister die Entscheidung zu und will es beim Alten belassen. Sorgen um die Gemeindefinanzen: Große Sorgen bereiten der Gemeinde die Finanzen – ähnlich wie in Ribbesbüttel. Der Gemeinderat beschloss bei der Gegenstimme des Bürgermeisters, die 105 000 Euro für den Bau eines Multifunktionsplatzes im Investitionshaushalt 2020 zu streichen. Einstimmig erfolgte der Beschluss, beide Grundsteuern von 360 auf 450 Punkte zu erhöhen und die Gewerbesteuer von 380 auf 450 Punkte. Hintergrund: Die Gemeinde verzeichnet zwar 1,8 Millionen Euro Einnahmen, aber 1,9 Millionen Euro Ausgaben. „Kritisch anzumerken ist, dass wir keinen Handlungsspielraum mehr haben“, so Birke, der Finanzausschuss-Vorsitzender ist. Vor allem die Umlagen, die die Gemeinde an den Landkreis Gifhorn und die Samtgemeinde Isenbüttel zu zahlen hat, schlagen da zu Buche. Das kritisierten auch Bürger in der Einwohnerfragestunde. Man möge der Samtgemeinde „den Zahn ziehen“, das Geld aus der Gemeinde zu holen. Von Dirk Reitmeister

Gemeinderat - So hält es Wasbüttel mit Straßenausbaubeiträgen