Gemeinderat: Auch Gemeinde Isenbüttel bürgt für den Tankumsee

Der Gemeinde Isenbüttel sind in Folge der Coronakrise etliche Einnahmequellen massiv weggebrochen. Wie man damit umgehen soll, war Thema in der jüngsten Ratssitzung. Neben dem Haushaltsplan fürs kommende Jahr ging es auch um eine Bürgschaft für die Tankumseebetriebsgesellschaft. 2,6 Millionen Euro büßte die Gemeinde an Gewerbesteuern ein. Immerhin: „1,6 Millonen Euro sind vom Land kompensiert worden“, sagte Gemeindedirektor Klaus Rautenbach. Vom Landkreis, der 2020 ein Plus von 6,5 Millionen Euro erzielt hat, würden der Gemeinde noch einmal 70 000 Euro an Kreisumlage aus dem laufenden Jahr zurückerstattet – als Anteil aus einer Gesamtrückerstattung an alle Kommunen in Höhe von zwei Millionen Euro. Und 2021 sei die Kreisumlage zwei Millionen Euro niedriger veranschlagt: 82 statt 84 Millionen Euro. „Die Zeiten allerdings, in denen Isenbüttel gut gelebt hat, sind erst einmal vorbei“, sagte Rautenbach. Die millionenschwere Überschussrücklage sei in den laufenden Betrieb geflossen. Und: „Hätten wir die Grundsteuern nicht schon erhöht, sehe es jetzt noch düsterer aus.“ Die Politik müsse gründlich abwägen, ob und wie lange man sich angesichts der finanziell heiklen Lage noch freiwillige Leistungen wie Zuschüsse an Vereine, Laubentsorgung und Klimaschutzförderung leisten wolle. Zumal man den Ausbau von Straßen inzwischen ja allein stemmt, ohne Beiträge von Anwohnern zu erheben. Dr. Ralf May (SPD) stufte den Haushaltsplan als „ambitioniert“ ein. Zugleich setze man damit auch ein Signal, „nämlich dass wir unsere Vereine in der Krise nicht allein lassen“. Angst zu schüren, sei nicht angebracht, denn „die Gemeinde hat gut gewirtschaftet. Früher und auch jetzt“, unterstrich May. Andreas Rösler (CDU) dagegen sah das erwartete Minus von 6,5 Millionen Euro im Finanzhaushalt als „erschreckend“ an. „So etwas hat es bei uns noch nie gegeben. Und wird es hoffentlich auch nie wieder geben.“ Da übrigens höchstens mit der Planung, wohl aber kaum mit dem Bau der Entlastungsstraße zu rechnen sei, falle das Minus voraussichtlich um gut drei Millionen Euro geringer aus, meinte er. Der Bahnübergang Triftweg ist schlecht einsehbar. Daher kündigen sich Züge dort durch Pfeifen an – zum Ärger der Anwohner. Die Fraktionen des Isenbütteler Gemeinderates haben ausgiebig beraten über vier mögliche Lösungen: Hecktor am Triftweg, Kombination aus Ampelregelung für einspurigen Verkehr und technische Sicherung des Bahnüberganges, Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für die Entlastungsstraße Försterkamp oder komplett neue Planung der Entlastungsstraße bis zum Bornsiek. Die CDU favorisierte die Ampelregelung, SPD und Grüne die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens. Die IWG wiederum sprach sich eingeschränkt dafür aus, die Entlastungsstraße vom Försterkamp zum Reuteranger weiter zu planen. Sollte sich dabei zeigen, dass dort kein höhengleicher Bahnübergang möglich ist, wäre die Planung der Entlastungsstraße zum Bornsiek anzustreben, erläuterte Elisabeth Krull (IWG). Nach längerem Hin und Her fand sich nur eine Mehrheit für einen Antrag der Grünen: Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens mit Wiedervorlage im Rat, sofern eine Brücke als Bahnübergang erforderlich ist. Gemeindedirektor Klaus Rautenbach berichtete, dass die Hauptstraße, auf der die Bauarbeiten derzeit ruhen, eine provisorische Schwarzdecke erhalten habe. Ungeachtet dessen bleibe die Verkehrsregelung unverändert. So sei die Hauptstraße weiterhin nicht über die Molkereistraße zu erreichen, „auch wenn Unbekannte das durch den Diebstahl von zwei Schildern zeitweise verändert hatten“, erklärte Rautenbach. Rautenbachs Dank galt zudem Verwaltungsleiter Kai Krink und Bürgermeisterin Tanja Caesar. Beide hatten krankheitsbedingte Personalengpässe im Außendienst durch persönlichen Einsatz abgemildert. Ersterer sammelte im Dorf Laubsäcke ein, letztere räumte liegen gebliebenen Sperrmüll weg. Ihr Ratmandat niedergelegt hat Katrin Below (SPD) mit Schreiben vom 1. Dezember. Als Nachrücker hieß man Peter Manfred Beier willkommen. Belows Ausscheiden machte die Neubesetzung von Verwaltungs- sowie Bauausschuss erforderlich. In beiden ist die SPD nun mit Dr. Ralf May, Axel Lackmann und Detlef Lehner vertreten. Letzterer übernimmt den Vorsitz im Bauausschuss. Bürgermeisterin Tanja Caesar plädierte dafür, im Haushaltsplan noch einen Posten für Coronamaßnahmen zu bilden, um etwa bei Bedarf technische Voraussetzungen für Onlinesitzungen einschließlich Bürgerbeteiligung zu schaffen. Tobias Klepsch (IWG) unterstützte das: „Wir sollten mal langsam im 21. Jahrhundert ankommen.“ Rautenbach wies auf offene Rechtsfragen hin, die vom Land noch nicht abschließend geklärt seien. Online-Sitzungen wären kreisweit ein Novum. Der Rat stimmte geschlossen zu, 20 000 Euro für Pandemie-Maßnahmen vorzusehen. Den Haushaltsplan verabschiedete man ebenfalls einstimmig. Bürgschaft für die Tankumsee-Gesellschaft: Der Erlebniswelt Tankumsee hat durch die Pandemie ein Liquiditätsproblem. Die Betriebsgesellschaft bedürfe eines Kredites in Höhe von 400 000 Euro, so die Verwaltung. Das vorliegende Angebot einer Bank beinhaltet, dass die Anteilseigner Kreis Gifhorn, Samtgemeinde und Gemeinde Isenbüttel zusammen für 80 Prozent der Summe bürgen. Der Kreistag hat bereits zugestimmt, die Gemeinde zog einstimmig nach. Sie bürgt gemäß ihres Anteils von 7,41 Prozent für 23 712 Euro. Von Ron Niebuhr