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Isenbüttel Etat 2020: Deshalb wird’s für Isenbüttel heikel
Gifhorn Isenbüttel Etat 2020: Deshalb wird’s für Isenbüttel heikel
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21:00 13.12.2019
Ungewohnte Haushaltslage: Die Samtgemeinde Isenbüttel muss wohl ab 2021 den Rotstift ansetzen und auf Sparkurs gehen. Quelle: Ron Niebuhr Archiv
Isenbüttel

In eine ungewohnt heikle Lage steuert die Samtgemeinde Isenbüttel, verzeichnet sie doch im Haushaltsplan fürs Jahr 2020 einen Fehlbetrag in siebenstelliger Höhe. Und damit nicht genug: „In den Folgejahren sieht es nicht besser aus“, sagte Kämmerer Jürgen Wisch. Der Samtgemeinderat diskutierte ausführlich darüber, wollte allerdings noch keinen Sparkurs fahren.

Kita-Beitragsfreiheit ist die Ursache

Wisch sprach von einem „strukturellen Fehlbetrag“, der „zu 100 Prozent“ der vom Land Niedersachsen eingeführten Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten geschuldet sei. Denn es sei von der Regierung in Hannover versäumt worden, für einen angemessenen finanziellen Ausgleich in den Kommunen zu sorgen, die diese Beitragsfreiheit noch völlig allein stemmen müssen. Zudem habe die Beitragsfreiheit zu vermehrter Nachfrage nach Kita-Plätzen geführt, so Wisch.

Jetzt geht’s an die freiwilligen Leistungen

Dennoch habe man einen „beschlussfähigen“ Haushaltsplan aufgestellt. „Das ist auch noch kein Sparhaushalt, obwohl wir ihn an vielen Ecken und Enden deutlich runtergefahren haben“, sagte der Kämmerer. Während die Verwaltung die Samtgemeindeumlage erhöhen wollte, zog der Rat dabei ebenso wenig mit wie zuvor der Finanzausschuss. Noch sei leider nicht absehbar, wann und ob das Land die Mehrkosten in der Kinderbetreuung „auskömmlich erstattet“. Daher sei davon auszugehen, dass man ab 2021 wesentlich mehr freiwillige Leistungen streichen müsse und sich auf die Pflichtaufgaben konzentriere, erklärte Wisch. Denn unendlich könne man nicht von der Rücklage zehren.

Appell an den Landkreis

Samtgemeindebürgermeister Hans Friedrich Metzlaff ergänzte, dass nichts anderes übrig bleibe, als die Samtgemeindeumlage zu erhöhen. Und die Mitgliedsgemeinden müssten ihrerseits die Grundsteuern anheben. Letztlich zahle dann jeder Grundstückseigentümer für die beitragsfreie Kinderbetreuung mit. Metzlaff appellierte an den Landkreis, die Kreisumlage nicht um weitere sechs Millionen Euro zu steigern, zumal der Kreis schon jetzt „ordentlich was auf der hohen Kante hat“. Jannis Gaus (SPD) kritisierte, dass der Landkreis „nicht gerade maßvoll mit seinen Samtgemeinden umgeht“.

Diskussion um Schulsozialarbeit

Gaus beantragte allerdings auch, dass die Samtgemeinde bereits ab 2020 die Stelle in der Schulsozialarbeit der Grundschulenbesetzt. Der Finanzausschuss hatte dem zugestimmt, der Samtgemeindeausschuss hatte es aber abgelehnt. Metzlaff bekräftigte, dass es das falsche Signal nach Hannover sei, „wenn wir jetzt freiwillig Aufgaben des Landes übernehmen. Was kommt als nächstes? Lehrer einstellen, weil wir davon auch zu wenig an unseren Schulen haben?“. Wisch warnte ebenfalls davor, sich noch mehr Kosten in diesem Bereich aufzulasten. Sie seien von 2018 auf 2019 eh schon um 63 Prozent gestiegen.

„Nicht ewig in Vorleistung treten“

Christina Petzold (SPD) erwiderte, dass man dem Bedarf gerecht werden müsse, auch wenn man weit davon entfernt sei, Brennpunktschulen zu haben, an denen vom Land derzeit bevorzugt Stellen für Schulsozialarbeiter gefördert würden. Man habe die Ganztagsschulen freiwillig umgesetzt, man sollte auch in der Schulsozialarbeit Vorreiter sein. Und Edmond Worgul (Die Linke) meinte, dass „wir ja nicht ewig in Vorleistung treten“. Es sei zu erwarten, dass das Land die Aufgabe bald übernimmt. Metzlaff erinnerte daran, dass man das auch bei den Ganztagsschulen geglaubt habe. Die habe die Samtgemeinde Isenbüttel vor zehn Jahren eingeführt – und bisher sei das Land nicht aktiv geworden. Der Rat sprach sich dennoch mit 16 zu zehn Stimmen bei einer Enthaltung für Gaus’ Antrag aus. Das kostet die Samtgemeinde rund 65 000 Euro pro Jahr.

Etatentwurf abgesegnet

Abgelehnt wurde dagegen mit elf zu 14 Stimmen bei zwei Enthaltungen Klaus Rautenbachs (Grüne) Antrag, 6700 Euro fürs Fifty-Fifty-Taxi im Haushalt vorzusehen. Der Rat stimmt dem Haushaltsplanentwurf – inklusive der auf 600 000 Euro begrenzten Erhöhung Samtgemeindeumlage sowie der Schaffung der Stelle eines hauptamtlichen Gerätewartes für die Gemeindefeuerwehr – bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu.

Von Ron Niebuhr

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