Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Isenbüttel Warum der Rat den Bürgermeister jetzt doch einstimmig entlastet
Gifhorn Isenbüttel Warum der Rat den Bürgermeister jetzt doch einstimmig entlastet
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:17 16.10.2019
Saubere Haushaltsführung: Nach einigem Hin und Her entlastete Calberlahs Rat den Bürgermeister für die Jahre 2012 und 2013. Quelle: Ron Niebuhr
Calberlah

Sind alle Ein- und Auszahlungen korrekt verbucht worden? Stimmt der Kassenbestand? Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises meinte ja, UWG und SPD wollten Calberlahs Bürgermeister für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 zunächst trotzdem nicht oder nur mit Einschränkungen entlasten.

Zunächst nur mit Einschränkung

„Wir haben für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss zu machen. Das ist gesetzlich so geregelt“, erläuterte Bürgermeister Thomas Goltermann eingangs. Mit dem nun vorliegenden Bericht des Rechnungsprüfungsamtes habe sich der Verwaltungsausschuss bereits eingehend befasst. Dort sei erneut beanstandet worden, dass es entgegen der Entschädigungssatzung zu überhöhten Auszahlungenfür politische Ehrenämter gekommen sei. Der Verwaltungsausschuss wollte daher nur eingeschränkt Entlastung gewähren.

Jochen Gese (CDU), Bürgermeister in den fraglichen Haushaltsjahren, erklärte, dass der Verwaltungsausschuss die Sache gar nicht vorberaten musste, denn einen Beschlussvorschlag habe ja schon der Rechnungsprüfer unterbreitet. Zudem gab er zu bedenken, dass „nicht der damalige Bürgermeister entlastet wird, sondern stets der amtierende. Es wäre also fatal, den heutigen Bürgermeister nur eingeschränkt zu entlasten.“

Aktueller Bürgermeister wird entlastet

Dass der aktuelle Bürgermeister für Haushaltsjahre entlastet werden soll, in denen er gar nicht im Amt war, sei der verzögerten Rechnungsprüfung geschuldet, sagte Gese. Die Prüfberichte hätte der Landkreis der Gemeinde gemäß des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes eigentlich spätestens am Ende des jeweiligen Folgejahres vorlegen müssen – also am 31. Dezember 2013 beziehungsweise 2014. „Begründet hat der Landkreis die Verspätung mit der Umstellung der Haushaltsführung auf Doppik“, so Gese. Dass es zu Überzahlungen für Ehrenämter gekommen sei, habe übrigens keinen Einfluss auf die Frage der Entlastung.

Juristische Konsequenzen

Das sahen die Gruppe UWG/Plagge und die SPD-Fraktion zunächst anders. Horst-Dieter Hellwig (UWG) sagte, dass abzuwarten bleibe, zu welchem Ergebnis die eingeleiteten juristischen Ermittlungen kommen. „Es ist ein schwebendes Verfahren. So lange können wir keine Entlastung erteilen“, sagte Hellwig. Die SPD-Fraktion wollte zumindest „teilweise Entlastung“ gewähren, da der Haushalt an sich ja „ordentlich“ geführt worden sei. „Und über alles andere haben wir nicht zu urteilen“, sagte Phillip Passeyer.

Haushaltsplan eingehalten

Gese verwies aufs Ergebnis der Prüfberichte, die eine Entlastung nahelegen für 2012 und 2013. Das Rechnungsprüfungsamt habe bestätigt, dass der Haushaltsplan eingehalten worden ist, alle Belege für Ein- und Auszahlungen vorliegen und auch der Kassenbestand passt. Darüber hinaus gehende Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes seien „ohne rechtliche Bindung. Hier entsteht eine Gemengelage, die es so nicht geben darf“, sagte der damalige Bürgermeister Gese. Sein amtierender Nachfolger Thomas Goltermann pflichtete ihm bei: „Heute geht es nur um die Jahresabschlüsse.“ Und deren Zahlen sind für sich genommen ja stimmig. Inwieweit es zu Unstimmigkeiten bei der Aufwandsentschädigung gekommen sei, habe damit nichts zu tun, erklärte Goltermann. Das sei Sache der Staatsanwaltschaft.

Fraktionen diskutieren

Hellwig beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Die nutzte auch die SPD-Fraktion, um ihren Standpunkt in der Sache zu überdenken. „Wir folgen den Ausführungen von Jochen Gese und unserem Bürgermeister Thomas Goltermann. Es sind zwei Paar Schuhe. Wir stimmen der Entlastung uneingeschränkt zu“, erklärte Hellwig nach der Pause. Und Michael Seelmann (SPD) fügte hinzu: „Wir sehen es genauso. Wir möchten unseren Bürgermeister entlasten. Der Rest ist getrennt zu betrachten.“

Letztlich stimmte der Rat also geschlossen für die Entlastung des Bürgermeisters für die Haushaltsjahre 2012 und 2013. Und gegen den Bau eines Unterstandes für Schafe in Allerbüttel sprach auch nichts, zumal die Nachbarn per Unterschriftenliste ihr Okay dazu gegeben hatten.

Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen

Wie die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hildesheim Christina Pannek auf AZ-Anfrage bestätigte, läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen Calberlahs ehemaligen Bürgermeister Jochen Gese. Zugrunde liegt der Vorwurf, Gese habe entgegen der Satzung der Gemeinde für seine beiden Ämter – Bürgermeister und Gemeindedirektor – zu viel Aufwandsentschädigungen erhalten. Pannek betonte allerdings ausdrücklich, dass sich im Zuge der Ermittlungen herausstellen kann, dass der Anfangsverdacht komplett unbegründet sei.

Von Ron Niebuhr

Dorfentwicklung lebt von den Ideen der Bürger. Das ist auch in Vollbüttel so. Gemeinsam mit den Planern dachten 44 Vollbütteler darüber nach, was sie in ihrem Ort alles ändern könnten, angefangen beim Festplatz.

15.10.2019

Mal eben von London nach Tel Aviv ging’s jetzt bei einem Konzert der St. Marien-Kirche in Isenbüttel. Das Flötenensemble begeisterte damit seine Zuhörer.

15.10.2019

Ein animierter Stummfilm kann ganz schön gruselig sein. „Die Abenteuer des Prinz Achmed“ von Lotte Reiniger jedenfalls ist nichts für Kinder, wie die Besucher im Kinomuseum feststellten.

12.10.2019