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Isenbüttel Der Abstand zum Wald ist immer noch zu gering
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23:01 30.05.2018
Erneuter Stopp: Dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg reicht auch im überarbeiteten Bebauungsplan Am Heidkamp der Abstand zum nördlichen (r.) und südlichen Waldstück nicht. Quelle: Ron Niebuhr (archiv)
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Wasbüttel

Ein zweites Mal hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem von Anwohnern beantragten Normenkontrolleilverfahren den Bebauungsplan Am Heidkamp in Wasbüttel vorläufig außer Vollzug gesetzt (AZ berichtete exklusiv). Grund sind erneut zu geringe Abstände zu den Waldflächen – sowohl im südlichen als auch im nördlichen Bereich des Bebauungsplans.

Im Juni 2017 hatte das OVG dem ersten Eilantrag stattgegeben, daraufhin hatte die Gemeinde den B-Plan überarbeitet. Nicht gründlich genug, wie der 1. Senat des OVG jetzt in der Begründung bemängelt. „Der Plan leidet nach wie vor daran, dass die Abstände zum Waldrand von der Antragsgegnerin“ – gemeint ist hier die Gemeinde – „nicht ausreichend in der Planaufstellung behandelt sind“, heißt es im Beschluss.

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Nur gewichtige Gründe reichen aus

Die Antragsteller hatten sich in ihrem erneuten Normenkontrolleilantrag auf die Begründung zum Regionalen Raumordnungsprogramm und zum Landesraumordnungsprogramm bezogen, wonach nur „gewichtige Gründe“ ausreichen, um den grundsätzlich notwendigen Mindestabstand zum Wald von 100 Metern zu verringern.

Derart gewichtige Gründe, so der 1. Senat, seien von der Antragsgegnerin jedoch nicht aufgeführt worden. Der Hinweis auf die größere Wirtschaftlichkeit einer größeren Zahl von Baugrundstücken reichte dem OVG nicht, ob rein wirtschaftliche Erwägungen überhaupt als Begründung geeignet seien, „ist bereits mehr als fraglich“.

Ökologische Aspekte nicht berücksichtigt

Das von der Gemeinde entwickelte Pflegekonzept sei nicht geeignet, den auf 20 Meter verringerten Abstand zum nördlich angrenzenden Wald zu begründen, „denn auf diesen bezieht sich das Pflegekonzept nicht“. Auch berücksichtige es nur den Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr, keine ökologischen Aspekte.

Auch das Argument, die Waldflächen seien bereits durch Siedlungsflächen beeinflusst, lässt der 1. Senat nicht gelten: Daraus folge nicht, dass es „nun nicht mehr auf weitere Beeinträchtigungen“ ankomme, vielmehr seien verstärkte Anstrengungen notwendig, um die schon vorhandenen Beeinträchtigungen auszugleichen, zumindest aber nicht zu verschärfen.

B-Plan überarbeiten

Nun muss der B-Plan nochmals überarbeitet und in den Gremien beraten werden mit Aufstellungs-, Auslegungs- und Satzungsbeschluss.

Von Christina Rudert

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