Bahnübergang Triftweg: Gemeinde Isenbüttel sieht keine Lösung gegen das Zugpfeifen

Ums Glasfasernetz, einen Bebauungsplan und Online-Sitzungen sollte es eigentlich für Isenbüttels Gemeinderat am Mittwochabend gehen. Doch zunächst ergriffen Zuhörer das Wort, genau gesagt: die Bürgerinitiative Zugpfeifen. Sie hakte nach, ob die Gemeinde angesichts der drohenden Klage der BI ihren Standpunkt zum Bahnübergang Triftweg ändert. Die IWG hatte beantragte, die Tagesordnung um den Punkt „Bahnübergang Triftweg; Umgang mit der Klageandrohung“ zu erweitern. Fraktionssprecher Tobias Klepsch wies im schriftlichen Antrag auf die „klare Dringlichkeit“ hin, wegen der Fristsetzung durch die BI und der „sich ergebenden, neuen Fakten“, etwa der Lärmmessung des TÜV Rheinland, das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Ratsmehrheit sah das anders. Der Antrag schaffte es bei sieben Nein, drei Ja und fünf Enthaltungen nicht auf die Tagesordnung. Die Deutsche Bahn prüft das jüngste Schreiben der BI rechtlich: Daher hakte BI-Sprecher Hans-Jürgen Bach in der Einwohnerfragestunde nach: „Was hat die Gemeinde jetzt vor?“ Bürgermeisterin Tanja Caesar erwiderte, dass das jüngste Schreiben der BI vorrangig die Deutsche Bahn betreffe. Die prüfe es derzeit rechtlich zwar, weise aber nach wie vor darauf hin, dass der Bahnübergang eine „rechtskonforme Bestandsanlage“ sei, in dessen Umfeld das Zugpfeifen als Warnsignal „gesetzlich zwingend vorgeschrieben“ und daher nicht als Lärm einzustufen sei. Lesen Sie auch Zugpfeifen am Triftweg: Isenbüetteler Bauausschuss sieht Abwarten als einzige Lösung Zugpfeifen am Triftweg in Isenbüttel: Landwirte pochen auf Bahnübergang Zugpfiffe am Triftweg: Gemeinde Isenbüttel sieht keine schnelle Lösung Zuhörerin Margret Nywelt fragte, ob die Gemeinde sich denn wenigstens bereit erkläre, der BI die Kosten fürs Gutachten – immerhin 6400 Euro – zu erstatten, wo es doch klar belege, wie sehr das Zugpfeifen zulässige Grenzwerte überschreitet. Gemeindedirektor Klaus Rautenbach erklärte, dass das Gutachten „formal nicht relevant“ sei, da das Zugpfeifen am unbeschrankten und für Lokführer schlecht einsehbaren Übergang im Triftweg verpflichtend sei. „Wir würden uns freuen, wenn das Gutachen mehr Druck auf den Kessel brächte. Tut es aber nicht“, sagte er. Das Glasfasernetz soll sich in der Gemeinde Isenbüttel auch auf die bislang als „schwarze Flecken“ geltenden Bereiche ausdehnen. Allerdings nur, wenn 60 Prozent der dafür im Vermarktungsgebiet in Frage kommenden Haushalte einen Glasfaseranschluss wünschen. Man könne es gar nicht deutlich genug sagen, wie wichtig Breitbandinternet für eine zukunftsfähige Kommune sei, betonte Gemeindedirektor Klaus Rautenbach. Der Rat sah es genauso und stimmte einstimmig dem Vertrag zu, der es der Firma Net Services gestattet, die nötige Infrastruktur zu erstellen. Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig Digitalisierung auch für zeitgemäße Ratsarbeit ist. Zwar erlaubt es die Niedersächsische Kommunalverfassung in außergewöhnlichen Lagen wie einer Pandemie, Online-Sitzungen abzuhalten. Allerdings scheiterten sie in Isenbüttel bisher an der Hauptsatzung der Gemeinde. Die untersagte Ton- und Videoaufzeichnungen. Der Rat sprach sich bei einer Gegenstimme dafür aus, beides künftig grundsätzlich zu erlauben, wobei Teilnehmern aber möglich bleibt, für eigene Redebeiträge Aufzeichnung und Übertragung zu verbieten. Der Rat beschloss auch, 10 000 Euro bereit zu stellen, um die technische Ausstattung für Livestreaming zu beschaffen. Bürgermeisterin Caesar berichtete zudem, dass man für die Renaturierung der Riede zwischen Rathaus und Feuerwehr „realistisch“ mit Fördermitteln rechne könne. Die Maßnahme dient dem Hochwasserschutz. Bis 16. April will die Bahn über den Bahnübergang auf der Entlastungsstraße entscheiden: Die Gemeinde setzt weiterhin auf den baldigen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für die Entlastungsstraße. Mit einer finalen Aussage der Bahn, ob auf dieser ein höhengleicher Bahnübergang oder ein Brückenbauwerk erforderlich ist, rechnet die Gemeinde bis zum 16. April, ergänzte Caesar. Die Frist der BI endet am 15. April. Komme die Entlastungsstraße, sei der Bahnübergang im Triftweg entbehrlich, sagte Caesar. Verwaltungsleiter Kai Krink fügte hinzu: Fordere man dagegen eine Heckentorlösung für den Übergang im Triftweg, wie von der BI vorgeschlagen, trage die Bahn nicht die Kosten für die Gleisquerung der geplanten Entlastungsstraße. „Für die Gemeinde geht es dabei um Millionen“, sagte er. Von Ron Niebuhr