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Gifhorn Stadt Neue Gebührensatzung für Straßenreinigung verärgert einige Gifhorner
Gifhorn Gifhorn Stadt Neue Gebührensatzung für Straßenreinigung verärgert einige Gifhorner
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18:43 18.12.2019
Infoabend: Bürger konnten sich über die Änderungen bei der Straßenreinigung in Gifhorn informieren. Quelle: Mette Engel
Gifhorn

Die Straßenreinigung in Gifhorn soll verändert werden. Das passt einigen Bürgern überhaupt nicht. Im Rahmen einer Infoveranstaltung am Dienstag konnten sich die Gifhorner informieren.

Die anwesenden 15 Bürger reagierten teils gereizt und verständnislos. Denn die neuen künftigen Gebührensätze werden für manche Anlieger erheblich niedriger und für manche deutlich höher, was einigen Bürgern ungerecht vorkommt. Laut Abwasser- und Straßenreinigungsbetrieb der Stadt (ASG) ändere sich jedoch nicht viel – und es handele sich um eine gerechte Gebührenverteilung. Denn hier haben Zufälligkeiten wie Form des Grundstückes oder Lage zur Straße keinen Einfluss mehr auf die Gebührenhöhe.

Jedoch: Es gab auch den Vorwurf, dass der neue Beschluss nur einen Vorteil für die Stadt bietet und nicht für die Bürger. Die Verwaltung hielt dagegen, dass weder die Stadt, noch der Abwasser- und Straßenreinigungsbetrieb einen Vorteil oder Gewinn durch die neue Satzung habe.

Winterdienst muss gesondert abgerechnet werden

Zum 1. Januar wird eine neue Straßenreinigungsgebührensatzung eingeführt. Die derzeitige der Stadt Gifhorn entspricht nicht mehr den rechtlichen Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg. Der sogenannte Frontmetermaßstab, wonach in der Stadt Gifhorn die Gebühren für die Straßenreinigung bisher veranlagt werden, ist mit höherrangigem Recht nicht mehr vereinbar, da der Frontmetermaßstab bestimmte Sonderformen von Grundstücken bevorzugt. Zudem sind die Kosten für den Winterdienst gesondert auszuweisen, wenn der Winterdienst nicht auf allen Straßen in gleichem Maß geleistet wird. Das betrifft die bisherige Reinigungsklasse 1 (Reinigung einmal pro Woche sowie Winterdienst). Dort werden die Kosten für die Reinigung und den Winterdienst bislang gemeinsam veranschlagt.

Beispiele für neue Gebührenberechnung

ASG-Chef Peter Futterschneider hatte der Politik Anfang Dezember vor dem Beschluss zur Änderung der Beiträge Rechnungsbeispiele genannt. So habe ein Eigentümer, dessen mehr als 1000 Quadratmeter großes Areal von einer kleinen Zufahrt an der Straße erschlossen werde, bisher pro Jahr lediglich 6,90 Euro gezahlt, ab 2020 werden es bei 65,28 Euro sein. Fläche statt Frontmeter auch hier: Der Eigentümer eines 660 Quadratmeter großen Eckgrundstückes werde entlastet – er zahle zukünftig 102 statt 117,30 Euro.

Die neuen Bescheide stellt die Stadt im Januar zu. Wer Fragen hat oder Abweichungen feststellt, kann sich unter Tel. (0 53 71) 8 81 89 oder 8 81 84 melden. In der Regel können Korrekturen erfolgen, ohne dass der Klageweg beschritten werden muss, hieß es von Seiten der Verwaltung während des Infoabends.

Von Mette Engel

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