Wird Gifhorn zum Sicheren Hafen für Flüchtlinge?

Thomas Bollmann lässt nicht locker: Der Aktivist in Sachen Flüchtlingshilfe will am Montag den Gifhorner Stadtrat unter dem Motto „Shame“ mit emotional aufrüttelnden Bildern dazu bringen, dem Antrag der Grünen zuzustimmen und die Stadt Gifhorn zum „Sicheren Hafen“ zu deklarieren. „Es kommt auf jede einzelne Stadt an“, ist er überzeugt von der Signalwirkung in Richtung Bund, die von so einer Positionierung ausgeht und wird ab 15.30 Uhr mit Bildern aus der Serie „Krieg und Flucht“ vor der Stadthalle stehen, „damit jedes Ratsmitglied auf dem Weg zur Sitzung sie sieht“. Bollmanns Hoffnung: „Vielleicht bewirken die Bilder ja bei dem ein oder anderen etwas, der bislang gegen diese Erklärung ist – und vielleicht reicht dann die Stimme desjenigen, den die Bilder überzeugt haben, für eine Mehrheit.“ Helferstruktur ist vorhanden: Vermutlich muss er sich allerdings keine großen Sorgen machen. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag in den Rat eingebracht, die Stadt möge sich zu ihrer Verantwortung bekennen, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben, und Geflüchteten ihm Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe gewähren – „dies gilt auch für in Seenot Geratene“. Fraktionsvorsitzende Nicole Wockenfuß betont: „Es geht nicht darum, unendlich viele Geflüchtete aufzunehmen, sondern eine Zahl, die auch integriert werden kann.“ Die ehrenamtliche Helferstruktur sei in Gifhorn vorhanden, das habe sich in den vergangenen Jahren gezeigt. Einer Argumentation, wie sie in einem AfD-Antrag zu diesem Thema verwendet wird – da ist von Fluchttourismus die Rede und dem Ziel, das Anreizsystem der Schlepperindustrie zu durchbrechen –, erteilt Wockenfuß eine klare Absage: „Wir werden nicht einen einzigen Schlepper verhindern, es geht darum, Menschen in Not zu retten. Hier geht es um Humanität.“ Abstimmung frei gestellt: An das „C“ im Namen seiner Partei erinnert Thomas Reuter (CDU), der den Antrag der Grünen unterstützt: „Es geht um christliche Nächstenliebe.“ Seinen Fraktionsmitgliedern ist frei gestellt, wie sie über den Antrag abstimmen. „Ich rechne damit, dass der Antrag eine Mehrheit bekommt, aber nicht einstimmig beschlossen wird.“ Ihm war es wichtig, eine Passage aus dem ursprünglichen Antrag zu streichen, „die war zu pathetisch“. Die Grünen hatten formuliert: „Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl-und Migrationspolitik, die im Stadtrat vertreten sind, bekennt sich dieser Rat klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Für Reuter ist dieser Passus überflüssig: „Das versteht sich von selbst – da geht es um demokratische Grundprinzipien, und die sind selbstverständlich.“ Die Spitze der SPD-Fraktion war am Freitagnachmittag nicht zu erreichen, aber nach AZ-Information tragen die Sozialdemokraten den Antrag zumindest mehrheitlich mit. Was Bollmann sehr erleichtern würde: „Eine Zustimmung zu diesem Antrag würde eine starke Signalwirkung haben“, hofft er, dass Wolfsburgs Politik sich dem Beispiel Gifhorns dann anschließt und auch Sicherer Hafen wird. Der Gifhorner Kreistag hatte im Dezember den Antrag abgelehnt und sich stattdessen mit knapper Mehrheit für eine Resolution an die EU ausgesprochen. Lesen Sie auch: Sicherer Hafen: So kommt’s zum Trillerpfeifenprotest in Gifhorn Sicherer Hafen: Mahnwache in Gifhorns Fußgängerzone Flüchtlingshilfe Papenteich: Landkreis Gifhorn soll Sicherer Hafen werden Aktion vorm Rathaus: Gifhorn soll schnell zum Sicheren Hafen werden Von Christina Rudert

Kommunalpolitik - Wird die Stadt Gifhorn zum Sicheren Hafen für Flüchtlinge? Ratsentscheidung am Montag