Wer übernimmt ab April 2024 die Müllabfuhr im Landkreis Gifhorn?

Der Gifhorner Kreistag hat Anfang 2016 die Abfuhr für den Rest- und Biomüll sowie für das Altpapier (graue, braune und blaue Tonnen) bis zum 31. März 2024 an die Firma Remondis vergeben. Danach, so der Kreistagsbeschluss, soll die Müllabfuhr vom Landkreis Gifhorn übernommen werden. Zu dem Thema gibt es ein aus dem Oktober stammendes Gutachten. Die CDU hat jetzt die Diskussion eröffnet. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte 2016 den entsprechenden Beschluss mitgetragen. Doch aktuell fordert sie eine Aufhebung: „2016 musste die damalige CDU-Kreistagsfraktion dem Beschluss zustimmen, um die nahtlose Sicherstellung der Müllabfuhr zu gewährleisten. Jetzt muss er korrigiert werden“, resümiert die Vorsitzende Telse Dirksmeyer-Vielhauer. Die CDU habe bereits 2016 hohe Mehrkosten durch eine Rekommunalisierung befürchtet. „Das hat sich mit dem Gutachten zur Umsetzung des Beschlusses bestätigt. Die Müllabfuhr durch den Landkreis wäre jährlich um rund 1,3 Millionen Euro teurer als eine Fremdvergabe. Die Kosten und damit die Müllgebühren würden um 31 Prozent steigen“, so Dirksmeyer-Vielhauer. „Das ist mit uns nicht zu machen.“ Hinzu käme ein vom Landkreis zu stemmender Investitionsaufwand von mindestens 16 Millionen Euro, um den benötigten Eigenbetrieb aufzubauen. Schließlich müsste die gesamte Infrastruktur von Betriebshof über Gebäude und Fahrzeuge neu geschaffen werden. Der kleine Koalitionspartner, die Gruppe Unabhängige/FDP, habe bereits Zustimmung signalisiert, eine Aufhebung des Kreistagsbeschlusses von 2016 mitzutragen, sagt Dirksmeyer-Vielhauer. Grüne und SPD im Kreistag haben sich noch nicht festgelegt: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die klare Stellungnahme der CDU für verfrüht und will erstmals im Ausschuss Umwelt, Bau, Energie und Regionalplanung am 16. Februar über einen eigenen Antrag beraten lassen, in dem eine zeitnahe politische Entscheidung darüber gefordert wird, wer die Abfallentsorgung im Landkreis ab 2024 übernimmt. Die klare Ansage der CDU, die Abfallentsorgung solle in privater Hand bleiben, wird von den Grünen so vorerst nicht mitgetragen. Die Grünen fordern zuerst die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die „ohne Scheuklappen“ eine Entscheidungsgrundlage erarbeiten und spätestens im April tagen soll. Dr. Arne Duncker, umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion, verweist darauf, dass bei Ausschreibungen zur Abfallentsorgung nur noch ein begrenzter Wettbewerb wahrzunehmen sei. „Teilweise gibt es bei Ausschreibungen eine einzige Bewerbung durch die Monopolentwicklung einiger weniger Großbetriebe. Dies ist 2020 im Landkreis Emmendingen geschehen, dort sind durch die fehlenden Wettbewerbsmöglichkeiten die Entsorgungspreise um 55 Prozent gestiegen.“ Daher sei zu prüfen, ob die weitere Vergabe an Privatunternehmen auch künftig noch wirtschaftlich sein wird. Das Gutachten soll im Umweltausschuss vorgestellt werden: So sieht es grundsätzlich auch die SPD. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Heilmann sieht die Positionierung der CDU ebenfalls als zu verfrüht an und fordert in Richtung Landkreis, dass erst einmal alle Kreistagsabgeordneten das Gutachten vom Oktober erhalten sollten und dieses im Fachausschuss vorgestellt wird. Dann könne man anschließend auch darüber beraten. „Wir haben uns noch nicht konkret festgelegt“, so Heilmann daher zu der Frage, ob die SPD-Fraktion eine Kommunalisierung bevorzuge oder ein Verfahren wie bisher. Für eine Kommunalisierung findet er allerdings Argumente, die aber mit möglichen Vorteilen aus einer Vergabe an die Privatwirtschaft abgewägt werden müssten. So könne der Landkreis bei einer kommunalen Abfallentsorgung beispielsweise mehr Kontrolle bei der sozialen Gebührengerechtigkeit ausüben. Von Thorsten Behrens