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Gifhorn Stadt Entscheidung über Straßenausbaubeiträge vertagt – Nerlich präsentiert neuen Plan
Gifhorn Gifhorn Stadt Entscheidung über Straßenausbaubeiträge vertagt – Nerlich präsentiert neuen Plan
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09:32 10.12.2019
Mahnwache am Rathaus: Zwei Stunden demonstrierten Bürger gegen Straßenausbaubeiträge – in der Sitzung des Rates sollten sie eine faustdicke positive Überraschung erleben. Quelle: Sebastian Preuß
Gifhorn

Wende im Rat der Stadt Gifhorn: Das Beibehalten der bisherigen Straßenausbaubeiträge ist nun doch noch keine beschlossene Sache. Bürgermeister Matthias Nerlich präsentierte in der Sitzung am Montagabend einen neuen Vorschlag der Verwaltung. Nun geht das Thema in die Verlängerung. Dennoch gab es von zahlreichen Bürgern, die zuvor eine Mahnwache abgehalten hatten, in der Sitzung Applaus.

So läuft die Mahnwache

Zwei Stunden lang stehen die Mitstreiter um Holger Haufe von der Anlieger-Initiative am Quälberg vor dem Rathaus. Sie haben gelbe Transparente mit Aufschriften wie „Straße saniert, Bürger ruiniert“ mitgebracht. „Angemeldet hatte ich zehn Leute“, sagt Haufe. Jetzt, kurz vor der Ratssitzung, stehen etwa 40 an seiner Seite. Dazu habe es im Laufe der zwei Stunden auch „Laufkundschaft“ gegeben, Haufe schätzt diese Zuhörer auf etwa 100. „Ich bin überwältigt von der Resonanz.“

„Wir sind komplett durchgefroren und gehen gleich zum Aufwärmen in den Ratssaal“, sagt Haufe. Was erwartet er von der Politik? „Eigentlich nichts. Ich hoffe, dass die Ratsmitglieder in sich gehen.“

Es beginnt mit einer Ernüchterung

Erst einmal erfolgt während der Sitzung die Ernüchterung. Redeerlaubnis erteilt ihnen Ratsvorsitzender Willy Knerr (CDU) nicht. „Es gibt eine Geschäftsordnung, an die auch ich mich zu halten habe“, sagt Knerr. Eine Einwohnerfragestunde steht nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung.

Bürger trotzen dem Applaus-Verbot

Mehrmals muss Knerr die Zuhörer darauf aufmerksam machen, dass sie auch auf ihren Applaus verzichten sollen. Das wird ihm immer schwerer fallen, vor allem als Nerlich an das Rednerpult tritt. Der Bürgermeister trägt vor, wie sich die Verwaltung das weitere Vorgehen vorstellt. Und das klingt für die Bürger schon versöhnlicher. Es gibt wieder Applaus, trotz Knerrs Mahnungen.

Verwaltung will Varianten vorstellen

Die bisherigen Beiträge beibehalten – wie bis vor kurzem noch von der Mehrheit aus CDU und Grünen gefordert hat –, ein Umlagesystem einführen, bei dem die betroffenen Bürger die Kosten nicht auf einen Schlag wuppen müssen, oder die Grundsteuer erhöhen? Im Januar will Nerlich zufolge die Verwaltung der Politik mehrere Varianten und deren Kosten für die Stadt und den einzelnen Bürger vorstellen. „Mit allen Vor- und Nachteilen.“

Die Politik äußert Meinung, fällt aber keinen Beschluss

Da die Politik eine Entscheidung bereits im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss vertagt hat, blieb den Ratsmitgliedern auch am Montagabend in der öffentlichen Sitzung nichts weiter zu tun, als nur ihre Meinung dazu zu sagen. „Wir sind freudig gespannt auf die Vorlage, die Anfang des neuen Jahres erwartet wird“, sagte Jürgen Völke (ULG). Stefan Marzischewski-Drewes macht keinen Hehl daraus, dass für die AfD die Straßenausbaubeiträge abgeschafft gehören. Ulrich Stenzel von der SPD bezeichnet den Fahrplan mit einer Präsentation der Vorlage im Januar als „sportlich, aber wir haben ja auch einen sportlichen Bürgermeister“. Dr. Stefan Armbrecht (FDP) hält es mit Galileo Galilei: „Und sie bewegt sich doch.“ Auch Thomas Reuter (CDU) begrüßt für die Mehrheit die Gegenüberstellung, was die einzelnen Varianten kosten würden.

Von Dirk Reitmeister

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